Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist eine pazifistische Organisation. Sie ist die älteste deutsche Friedensorganisation (gegründet 1892) mit über 4.000 Mitgliedern bundesweit.In ihr haben sich Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen und politischer Auffassungen zusammengeschlossen, die ihr... mehr »

Adresse:

Kasseler Str. 1a
60486
Frankfurt

Website:

www.dfg-vk.de
14.02.2013, 13:17 Uhr

„Waffenproduktion sabotieren? Ja! - Straffreiheit für Rüstungsgegner!“

Monty Schädel:
„Waffenproduktion sabotieren? Ja! - Straffreiheit für Rüstungsgegner!"

Der Politische Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel erklärt sich solidarisch mit dem Kriegsgegner Hermann Theisen, der sich heute vor dem Amtsgericht München wegen eines Aufrufs zur Sabotage an den für Saudi Arabien beim deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffai-Wegmann produzierten Leopard-2-Panzern verantworten muss.

„Es ist unsägliche deutsche Tradition, dass nicht die Waffenproduzenten und Mordverantwortlichen
vor Gericht gestellt werden, sondern diejenigen, die sich gegen Krieg und das Geschäft mit dem Tod wenden." erklärte Schädel, und verteidigte den Aufruf an die Mitarbeiter des Rüstungskonzerns als legitim und gerechtfertigt.


Der Heidelberger DFG-VK-Aktivist Theisen hatte im Juli 21012 vor den Werkstore der Münchner
Rüstungsfirma Krauss-Maffai-Wegmann einen Aufruf an die Mitarbeiter verteilt, in dem er auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien und auf die demokratiefeindliche Situation in dem Land aufmerksam gemacht hat. Die Mitarbeiter rief er auf, im Rahmen ihrer betrieblichen Prozessabläufe Boykott- und Sabotagehandlungen an dem Kriegsgerät vorzunehmen und der Öffentlichkeit Einblick in den Waffendeal zu ermöglichen.


Die Staatsanwaltschaft München sah darin einen Verstoß gegen die Straftatbestände des Ausspähens von Daten (§ 202 a StGB), der Datenveränderung (§ 303 a StGB) und einen Verstoß gegen das Urhebergesetz (§ 17 I UWG) und beantragte einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen à 50 Euro. Das Amtsgericht München hat in treuer Gefolgschaft zur Staatsanwaltschaft den Strafbefehl erlassen, gegen den Theisen Einspruch erhob.

Die DFG-VK kritisierte dieses staatliche vorgehen, dass nicht den Täter und verantwortlichen für Mord und Krieg verfolgt, sondern denjenigen, der Mord und Krieg verhindern will. „Das Gerede von Frieden und Demokratie der Bundesregierung wird so deutlich zum Geschwafel" erklärte Schädel. Anstelle dem immer mehr ausufernden Rüstungsgeschäft deutscher Fabriken Einhalt zu gewähren, werden Kriegsgegner kriminalisiert. Vor dem Hintergrund, dass nicht nur bei Krauss-Maffei Wegmann in München Panzer für Saudi Arabien gebaut, sondern auch Kleinwaffen von Heckler & Koch und Kriegsschiffe von der Peene- Werft aus Wolgast nach Saudi Arabien geliefert werden sollen, ruft Schädel die Mitarbeiter auch in diesen Fabriken dazu auf, die Kriegsproduktion nach ihren Möglichkeiten zu sabotieren. „Jeder, der sich an der Waffenproduktion beteiligt, macht sich schuldig daran, wenn diese Waffen zur Niederschlagung von Aufständen gegen Unterdrückung eingesetzt werden. Niemand wird sich herausreden können, wenn er sich nicht heute dagegen wehrt, dass mit diesen Waffen Menschen umgebracht werden. Die Sicherung des Arbeitsplatz in den stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland rechtfertigt nicht, dass man sich vom Mord durch die gefertigten Produkten freikauft." Auf diesem Hintergrund wiederholt Schädel die Forderungen des verteilte Flugblattes und fordert die Beschäftigten in allen Bereichen der deutschen Rüstungsindustrie auf:

"• Beteiligen Sie sich an Ihrem Arbeitsort an Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Waffendeal!
• Nutzen Sie hierfür Ihr betriebliches Eingebundensein in die Entwicklungs-, Produktions- und
Vertriebsabläufe, die in Verbindung mit dem Waffendeal stehen und streuen Sie dort Sand
in das Getriebe - verzögern, behindern und sabotieren Sie die auf den Waffendeal
ausgerichteten betrieblichen Prozessabläufe!
• Nutzen Sie Ihren informationellen Einblick in jene betrieblichen Prozessabläufe und machen Sie
ihn der Öffentlichkeit zugänglich!
• Ermutigen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, sich Ihnen anzuschließen!"


Der verteilte inkriminierte Aufruf kann hier angesehen werden:
https://www.dfg-vk.de/dateien/Theisen2013Aufruf.pdf

2 Kommentare
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Seit: Jan. 2012
Beiträge: 16
Kommentar von laurence
14.02.2013, 18:51 Uhr

In den deutschen Zwangslagern, während dem zweiten Weltkrieg, war es ein Widerstandsbeweis, die Rüstung vom Feind zu sabotieren. Damit hat man sein Leben riskiert, aber Waffen sind ja bekannterweise nicht die besten Freunde des Menschen (braucht man nur zu sehen, was sie in FRIEDENZEITEN!!! und nicht mal unter Kriegsbedingungen, wo alles sowieso zum Morden ruft, für Schaden anrichten in Amerika bzw. bei jedem Amoklauf oder in dem täglichen Alltag: Freundin betrügt mich, erstochen; Nachbar stört, abgeschossen, usw. und sofort!) und daher ist es legitim, sie vernichten zu wollen.

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Kommentar von chrissy
16.02.2013, 12:24 Uhr

Soweit sind wir also schon in Deutschland, dass es solche Urteile gegen Pazifisten gibt.
Natürlich müssen wir uns solidarisieren mit Kriegsgegnern wie Herrmann Theisen !
Kann man die Solidaritätserklärung der DFG-VK auch öffentlich, z.B. in Unterschriftenlisten, unterstützen ?

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(Wie heißt das wendländische Dorf in dem ein Atom-Müll-Endlager errichtet werden soll?)