Friedrichshagener Bürgerinitiative

Konto: Bürgerverein Friedrichshagen e. V.

Bank: Berliner Volksbank

Konto-Nr.: 366 201 0005

BLZ: 100 900 00

Verwendungszweck: FBI + Ihre Adresse

Spendenbescheinigungen werden ab 50 € ausgestellt. Bei kleineren Beträgen verwenden Sie den Bank-/Überweisungsbeleg zur steuerlichen Geltendmachung.

Unterstützen Sie das Volksbegehren nicht nur mit Ihrer Unterschrift. Druckkosten und Öffentlichkeitsarbeit kosten Geld. Jeder Betrag hilft.

SPENDEN SPEZIELL FÜR DAS VOLKSBEGEHREN NACHTFLUGVERBOT:

Spendenkonto Bankverbindung:

Empfänger: Bürgerverein Friedrichshagen e.V.

Konto: 366 201 0013

Bank: Berliner Volksbank

BLZ: 100 900 00

Stichwort: Nachtflugverbot

Für Spendenquittungen: Stichwort + Name + Adresse

(Hinweis: Ab 50 € erhalten Sie eine Spendenbescheinigung. Für Kleinbeträge unter 50 € genügt Ihr Einzahlbeleg, um ihn steuerlich geltend zu machen. Großspenden ab 5.000 € unterliegen der Anzeigepflicht nach § 40b Absatz 1 AbstG)

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Am 26. Januar präsentierte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Festlegung der Flugverfahren am zukünftigen BER Airport. Demnach soll die sog. Müggelseeroute im zukünftigen Flugbetrieb eine zentrale Rolle spielen, mit zunächst ca. 122 Überflügen pro Tag in einer Höhe ab ca. 1.100 m.

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) im Bürgerverein Friedrichshagen e.V. hat vielfältige Anstrengungen unternommen, um die mehrfach geschützte Müggelseeregion, das Erholungsgebiet und angrenzende Stadtteile vor zukünftigen Überflügen zu bewahren.
Auch rechtliche Maßnahmen wurden ergriffen.

Mit der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte (Würzburg/Leipzig) wurden Anträge an das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) und das BAF gerichtet, mit der Forderung, die für die Müggelseeregion europarechtlich vorgeschriebenen, aber bislang unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfungen nachzuholen und im Planungsverfahren (noch) zu berücksichtigen. Diese Anträge wurden aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt oder ignoriert.
Im Auftrag der Friedrichshagener Bürgerinitiative hat die Kanzlei Baumann deshalb eine EU-Beschwerde auf den Weg gebracht.

Nach der Festlegung der Flugverfahren durch das BAF wurde am 20.07.2012 nun auch direkt gegen die Müggelseeroute vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt.

Folgende rechtliche Aspekte werden u.a. dabei berücksichtigt:
Lärmschutz, Vertrauensschutz, Erholungsgebiet, Wasserschutz, FFH- und Vogelschutz.

Klagewege können nur beschritten werden, wenn die Kosten abgedeckt sind.

Bereits für das normale Verfahren in Erster Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Brandenburg muss mit einem Aufwand von mind. 30. – 40.000 € (zzgl. Gutachterkosten) gerechnet werden. Das – allseits gewünschte – Eilverfahren schlägt mit zusätzlichen
18.000 € zu Buche.

Für ein Klageverfahren über mehrere Instanzen betragen die Kosten weit über 100.000 €.

Da eine Abwehr der Müggelseeroute von den zuständigen Behörden oder politischen Vertretern nicht mehr zu erwarten ist, ist der Klageweg das letzte Mittel zum Schutz der Region und zur Wahrnehmung Ihrer und unserer Interessen.Unser gemeinsames Ziel sollte sein, die Finanzierung der Kosten gemeinsam sicherzustellen.

Über die juristischen Schritte werden wir regelmäßig informieren.

Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI),Projektgruppe des Bürgervereins Friedrichshagen e.V.
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