Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen

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Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen

Das „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" ist der Versuch ein gruppenübergreifendes Netzwerk und ein Diskussionsforum in Freiburg aufzubauen. Es soll von den politischen Beiträgen verschiedener Gruppen und Einzelpersonen leben, die sich gegen alle Formen von Ausgrenzung in Freiburg engagieren. In einem ersten Selbstverst&aum... mehr »
10.06.2014, 12:09 Uhr

Postkartenaktion gegen "sichere Herkunftstaaten"

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Obwohl Roma in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien massiven Diskriminierungen ausgesetz sind, will die Bundesregierung diese Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten würden damit gesetzgeberisch verhindert. Das Asylrecht wird weiter ausgehöhlt.

Daher fordern wir die Landesregierung auf, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Machen Sie mit und nehmen Sie an unserer Postkartenaktion teil!

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

es ist allgemein bekannt, dass Roma in Südosteuropa massiven rassistischen Diskriminierungen, systematischer Ausgrenzung, Übergriffen und Verfolgung ausgesetzt sind.

Offizielle Berichte der UNO und des Europarates sowie zahlreiche Berichte von NGOs belegen die menschenunwürdige Lebenssituation von Roma.

Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition sieht vor, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären.

Im Klartext heißt das: Menschen aus den genannten Staaten wird kein Schutz vor Verfolgung gewährt.

Diese Einschränkung des Asylrechts trifft auch Angehörige von durch den Nationalsozialismus Verfolgten und Vernichteten.

Aufgrund dieser historischen Verantwortung und der unstrittig katastrophalen Situation für Roma fordere ich Sie auf:

Stimmen Sie im Bundesrat
gegen den Gesetzesentwurf

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