Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen

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Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen

Das „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" ist der Versuch ein gruppenübergreifendes Netzwerk und ein Diskussionsforum in Freiburg aufzubauen. Es soll von den politischen Beiträgen verschiedener Gruppen und Einzelpersonen leben, die sich gegen alle Formen von Ausgrenzung in Freiburg engagieren. In einem ersten Selbstverst&aum... mehr »
10.07.2012, 09:49 Uhr

Email-Aktion: Gegen die Abschiebungen von Roma

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Email-Kampagne: Gegen die Abschiebung von Roma

An die GRÜNE-SPD Landesregierung von Baden-Württemberg
An den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
An den Innenminister und die Integrationsministerin von Baden-Württemberg
An die Fraktionen des Landtages von Baden-Württemberg
An den Bundesrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die von der Landesregierung beschlossenen Einzelfallentscheidungen werden Roma nur unzureichend vor Abschiebungen geschützt. Seit Ende April finden wieder Abschiebungen in Baden-Württemberg lebender Roma statt.
Es ist eine politische Frage, ob Menschen weiterhin aus Deutschland in diskriminierende und entwürdigende Lebensverhältnisse abgeschoben werden. Roma aus dem Balkan sind laut zahlreichen Berichten strukturellen Diskriminierungen, Ausgrenzungen und bitterer Armut ausgesetzt. Die Lebensrealitäten, in die Roma-Flüchtlinge abgeschoben werden, sind inakzeptabel. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit in Europa. Im Kosovo umfasst ihre Diskriminierung laut Amnesty International alle Lebensbereiche und ist so massiv, dass sie nach internationalen Standards wie der EU-Qualifikationsrichtlinie und der Genfer Flüchtlingskonvention als politisch Verfolgte gelten müssen.

Insbesondere in den Bereichen Wohnung, Arbeitsmöglichkeiten, Bildung und medizinischer Versorgung können die Diskriminierungen von Roma im Kosovo nachweislich existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Rückkehrhilfen decken nur die wichtigsten Grundbedürfnisse für eine Frist von sechs, in Ausnahmefällen zwölf Monaten ab. Danach droht Roma der endgültige Abstieg in ein Leben als Tagelöhner oder Dosensammler am Rande der Obdachlosigkeit.

In ähnlichen Verhältnissen befinden sich Roma, die nach Serbien abgeschoben werden. Ihnen bleibt kaum eine Alternative zu einem Leben in informellen („illegalen") Siedlungen ohne elektrischen Strom und ohne Wasser, die immer wieder staatlicherseits zwangsgeräumt werden. Die Zwangsräumung der Roma-Siedlung in Neu-Belgrad (Belvil) am 26. April 2012 und die Übergriffe der Bevölkerung gegen die Roma, die teilweise in Außenbezirken Belgrads in Blechcontainern untergebracht wurden, sprechen für sich. 974 Personen wurden vertrieben, in den Kosovo abgeschoben, obdachlos gemacht, ohne Perspektive in andere Landesteile Serbiens gebracht oder in Außenbezirke Belgrads abgeschoben.

Viele entscheiden sich in dieser Situation, Kosovo oder Serbien wieder zu verlassen und flüchten erneut.

Kinder und Jugendliche sind die Hauptverlierer. Die Bedürfnisse, Rechte und Interessen der Kinder spielen in der politischen Realität derer, die Abschiebungen zu verantworten haben, kaum eine Rolle. Ein Eintreten gegen die Abschiebung der Kinder ist jedoch menschenrechtlich geboten. UNICEF kommt in seiner Studie „Stilles Leid" vom 27.03.2012 zu alarmierenden Ergebnissen: „Ein Drittel der rückgeführten Kinder leidet an posttraumatischer Belastungsstörung; fast die Hälfte der Jugendlichen leidet an Depressionen und ein Viertel trägt sich mit Selbstmordgedanken.(...) 70 Prozent der Kinder aus Minderheiten besuchen nach ihrer Rückkehr keine Schule mehr und das Gesundheitswesen des Kosovos ist nicht in der Lage, dem tatsächlichen Behandlungsbedarf bei rückgeführten Kindern und deren Eltern gerecht zu werden."

Einem Land wie Deutschland, das sich während der Herrschaft des Nationalsozialismus so viel Schuld gegenüber den Roma aufgeladen hat, würde es besser anstehen, die Abschiebepolitik durch ein Programm zu ersetzen, das Romakindern und -jugendlichen hier eine Chance gibt, aus der für Roma zementierten Armut und ständigen Benachteiligung auszubrechen.

Ich fordere die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, die Abschiebungen von Roma jetzt und endgültig aus humanitären Gründen zu stoppen!

Alle anderen Landesregierungen fordere ich auf, sich diesem Beispiel anzuschließen!

Darüber hinaus fordere ich, den Abschiebestopp zu nutzen und für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und ihre Familien eine großzügige und langfristig gesicherte bundeseinheitliche generelle Bleiberechtsregelung zu schaffen!

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Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
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