Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen

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Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen

Das „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" ist der Versuch ein gruppenübergreifendes Netzwerk und ein Diskussionsforum in Freiburg aufzubauen. Es soll von den politischen Beiträgen verschiedener Gruppen und Einzelpersonen leben, die sich gegen alle Formen von Ausgrenzung in Freiburg engagieren. In einem ersten Selbstverst&aum... mehr »
30.10.2015, 13:22 Uhr

landesweiten Aktionstage gegen Ausgrenzung und Rassismus

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Aktionstage (30./31.10.) in Karlsruhe gegen Ausgrenzung und Rassismus.
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie ?iehen vor Krieg, zerstörten Lebensgrundlagen, vor Hunger und Tod in der Ho?nung auf ein gutes Leben.
Diejenigen, die es bis in die EU scha?en, müssen teilweise jahrelang in Behelfsunterkünften und Aufnahmelagern, unter oftmals menschenunwürdigen Bedingungen verharren, ohne die Erlaubnis zu arbeiten oder Bildungsangebote nutzen zu können.

Auch Karlsruhe ist ein Tatort der Unmenschlichkeit:
In Baden-Württemberg sind das Regierungspräsidium Karlsruhe und einige seiner Referate sowie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für die Registrierung, Unterbringung, Anhörung und Verteilung von Ge?üchteten verantwortlich. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch die Organisation von Abschiebungen.
Schon seit den 90er Jahren werden Menschen dafür in Sammellagern separiert, um sie schneller in angeblich „sichere Herkunftsländer" abschieben zu können. Die neuen Sammellager in Bayern, das geplante Abschiebelager für Roma und Sinti in Heidelberg und der Abschiebeknast in Pforzheim sind nur weitere Höhepunkte dieser schockierenden Entwicklung von Ausgrenzung und Diskriminierung.
Deutschlands Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten unterschiedlichste Maßnahmen mitentwickelt, um möglichst wenige Menschen aufnehmen zu müssen.
Die Dublin III-Verordnung zwingt Flüchtende in den ärmeren Grenzstaaten Europas zu bleiben und die europäische Grenzagentur Frontex sorgt, mit umfassenden ?nanziellen Ressourcen ausgestattet, dafür, dass möglichst wenige Menschen in Europa Schutz ?nden können.
Das Flughafenverfahren ermöglicht seit 1993 Ge?üchtete binnen 48 Stunden abzuschieben und nimmt den Vertriebenen die letzte Möglichkeit, legal einzureisen. Allein die Diskussion, dieses Verfahren auch an Landesgrenzen anzuwenden, sollte zu einem landesweiten Aufschrei führen!

Jetzt werden wieder von CDU/CSU, SPD und den GRÜNEN Asylrechtsverschärfungen geplant, die erneut einen direkten Angri? auf die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG) darstellen. Entrechtung, Ausgrenzung, Abschottung und Abschreckung dienen nur dazu, sich der Verantwortung zu entziehen, Zu?ucht suchenden Menschen zu helfen.

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge - sondern die Fluchtursachen!
Der Begri? der „Flüchtlingswelle" dient der Instrumentalisierung und der Rechtfertigung, noch drastischere Maßnahmen gegen Menschen anzuwenden, die ihre Heimat verlassen mussten.
Deutschland mit seiner Ressourcenplanung, seiner Agrarpolitik, seiner Wa?enindustrie, seiner Kriegsbeteiligungen und der Art der Sicherung politischer Interessen trägt eine Mitschuld an der Flucht von Millionen von Menschen. Die geringste daraus entstehende Verp?ichtung Deutschlands müsste die Scha?ung legaler Fluchtwege sein. Wenn z.B. Schi?e statt Flüchtlinge abzuwehren und Schlepper zu bekämpfen, Ge?üchtete legal über das Mittelmeer transportieren würden, gäbe es keine Schlepper mehr und keine Toten. Um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen, müssen sich viele Menschen gemeinsam dafür stark machen.

Kein Mensch ist illegal! Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde!

Wir fordern:

  • Sofortiger Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten und Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende!
  • Dezentrale Unterbringung der Ge?üchteten mit Zugang zu urbaner Infrastruktur!
  • Nutzung leer stehender Immobilien anstatt Zeltlagern!
  • Keine Unterscheidung in politisch oder wirtschaftlich begründeter Flucht!
  • Scha?ung legaler Fluchtwege!
  • Uneingeschränktes Recht auf Reise- und Bewegungsfreiheit!
  • Bleiberecht für alle!
  • Ö?entliche Diskussion über Fluchtursachen und die Verantwortung der BRD und EU!
  • Sofortiger Stopp aller Wa?enlieferungen!
  • Stopp dem Patriotismus!

Kommt nach Karlsruhe! Helft uns, mit vielen kleinen Aktionen, einer Demonstration, einem Sternmarsch und einer Großen Abschlusskundgebung mit Konzert, den Politikern zu zeigen, dass wir es ernst meinen.

Anti-Rassistisches Netzwerk Süd-West

 

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