Lokalfilmer Kassel

Willi van Ooyen, Die Linke.

Wiesbaden, 25. November 2011

Für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan: Friedensratschlag diskutiert
über Alternativen zu Krieg und Militarisierung

Am kommenden Wochenende findet in Kassel der 18. Friedenspolitische Ratschlag statt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„An dem am Wochenende stattfindenden Friedenspolitischen Ratschlag werden Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen beraten, wie der Kampf gegen weltweite Kriegseinsätze der Bu... mehr »

Kasseler Rüstungsunternehmen planen Panzerdeal mit Saudi-Arabien

Sehen Sie dazu unseren Beitrag: "Der Tod aus Kassel - der Tod in Kassel" über das Leben - und Sterben - mit der Kasseler Rüstungsindustrie und ihren Produkten.

Seit über 100 Jahren ist Kassel ein zentraler Ort der deutschen Rüstungsindustrie und Waffenforschung. Ohne die Produkte aus Kassel fuhr und fährt kein deutscher Panzer - heute wie vor 70 Jahren. Hier wurden die ersten Lenkwaffen genauso entwickelt, wie die sogenannten "Vergeltungswaffen" der Nazis. Schon vor dem ersten Weltkrieg Garnisonsstadt, seit Jahrhunderten Festungsstadt und spätestens seit den geheimen Waffenprogrammen der Reichswehr in den 20er Jahren des... mehr »

Bundestag entscheidet über Haushalt 2012

Berlin (dapd) – Nach viertägiger Haushaltsdebatte entscheidet der Bundestag heute abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr. Er sieht Ausgaben in Höhe von gut 306 Milliarden Euro vor. Das ist eine leichte Steigerung um 400 Millionen Euro gegenüber 2011. Die Neuverschuldung wird 2012 mit 26,1 Milliarden Euro veranschlagt, die Investitionen sollen mit 26,9 Milliarden Euro etwas darüber liegen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hatte in den parlamentarischen Beratungen die Steigerung verteidigt und betont, die Bundesregierung verfolge mit dem Etat 2012 eine “wachstumsfreundliche Politik der Defizitreduzierung”. ... mehr »

Stadt Kassel und Ausländerbeirat planen Gedenkveranstaltung

Kassel, 24.11.2011 16.15

Wie soeben aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen aus dem Kasseler Rathaus verlautet, plant die Stadt, zusammen mit dem Kasseler Ausländerbeirat, für den 12.12.2011 eine Gedenkveranstaltung für den am 14.06.2006 in Kassel von den Braunen Ter... mehr »

M. Wilde-Stockmeyer, Stadträtin, Kasseler Linke.ASG

„Glaubt nicht, Ihr hättet Millionen Feinde. Euer einziger Feind heißt KRIEG!“

Dieses Zitat von Erich Kästner stellten die Schü... mehr »

Anlässlich des Streiks der Mitarbeiterinnen der Habichtswaldklinik in Kassel

erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit dem Frühjahr 2011 gibt es in einem der bekanntesten nordhessischen Klinik-Konzern Krach: Beschäftigte in Kliniken der Wicker-Gruppe fordern eine Bezahlung entsprechend der Tarife im öffentlichen Dienst und Tarifverträge mit der Gewerkschaft ver.di. Bisher gilt in jeder Klinik der Wicker-Gruppe eine eigene Entlohnungstabelle, die nicht über die Gewerkschaft ausgehandelt, sondern einseitig durch den Klinikbetreiber festgelegt wird. Dies führt dazu, dass in einigen Bereic... mehr »

Ernst fordert Einstellung von Verfahren gegen Linke-Abgeordnete

Chemnitz (dapd) – Nach der gemeinsamen Erklärung aller Bundestagsfraktionen gegen den Rechtsterrorismus hat Linke-Parteichef Ernst gefordert, die Immunität jener Abgeordneten seiner Partei wiederherzustellen, gegen die wegen ihres Protests gegen Neonazis ermittelt wird. “Das wäre der politische Startschuss für die Einstellung aller diesbezüglichen Verfahren gegen friedliche Nazi-Gegner”, sagte er der Chemnitzer “Freien Presse” (heute). Wegen der Teilnahme an Protesten gegen Neonazis in Dresden hatten die Landtage von Sachsen und Thüringen im Oktober die Immunität der Linke-Fraktionschefs Hahn und ... mehr »

Barbara Cardenas, Die Linke.

Wiesbaden, 23. November 2011

Unterrichtsmaterial mit einem Vorwort von Familienministerin Schröder: Den Feind sieht die Ministerin weiterhin links!

Der ‚Zeitbild‘-Verlag hat im September mit Unterstützung des Bundesfamilienministeriums das Unterrichtsmaterial ‚Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern‘ veröffentlicht – mit einem Vorwort von Ministerin Christina Schröder (CDU).

Dazu erklärt Barb... mehr »

Kassel, 23.11.2011

Grüne: Messebetreiber ist in der Pflicht, die aktuelle Diskussion nicht durch den Vertrieb von Nazi-Symbolen anzuheizen

Bei der letzten Waffenbörse im vorigen Jahr hat sich gezeigt, dass es sich um keine harmlose Messe handelt, bei der sich Sportschützen treffen. Ein reger Handel mit Nazi-Devotionalien wurde betrieben. „Angesichts der aktuellen Enthüllungen in der Neo-Nazi-Szene ist es umso unerträglicher, dass in der Stadt Kassel mit diesem Gedankengut Geschäfte gemacht werden“, so Ute Lilly Mohnberg, Parteivorsitzende der Kasseler Grünen. „Der Messebetreiber sollte strengstens darauf achten, dass seine Aussteller auf jegliche historische Militari... mehr »

Wiesbaden, 22. November 2011

Mit einer gemeinsamen Erklärung von Abgeordneten aus sieben Landtagen hat DIE LINKE vor Mittelkürzungen im Bereich der Behindertenhilfe gewarnt. Anlass dazu ist die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, die am 23. und 24. November in Leipzig tagen wird.

M. Schott, MdL Hessen, Die Linke.

In den Vorjahren hatten die Landesminister und Senatoren die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zurFinanzierung der Behindertenhilfe zu verändern. Dabei geht es vor allem um Wohneinrichtungen und Werkstätten für geistig behinderte ... mehr »

Haushaltswoche: Generalaussprache im Bundestag
Berlin (dapd) – Mit der Generaldebatte zum Kanzleretat setzt der Bundestag heute in Berlin seine Haushaltsberatungen fort. Dabei wird die Debatte zu dem relativ kleinen Etat von der Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung genutzt. Die dreieinhalbstündige Beratung gilt als Höhepunkt der Haushaltswoche. Der Bundeshaushalt selbst wird am Freitag in namentlicher Abstimmung beschlossen. Zudem stehen am Abend die Bundeswehrmandate zum Anti-Piraten-Einsatz “Atalanta” am Horn von Afrika sowie zum Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer zur Verlängerung in erster Beratung an.

Friedrich prüft NPD-Verbot ohne Abzug von V-Leuten<... mehr »

In der Allgemeinen Zeitung bestätigt Boris Rhein nach Ansicht der
Piratenpartei Hessen die Vorwürfe des illegalen Trojaner-Einsatzes [1].
Die hessischen PIRATEN haben gegen seinen Vorgänger und jetzigen
Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, sowie gegen weitere Beteiligte
Anzeige wegen Ausspähens und Abfangens von Daten bzw. der Vorbereitung
dazu (§§ 202a-c StGB) erstattet.

Rhein sagte gegenüber der Allgemeinen Zeitung: »Die eingesetzte Software
wurde nach den Maßgaben des richterlichen Beschlusses für ... mehr »

Wiesbaden, 21. November 2011

Zu den Vorgängen im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN- Landesvorsitzender:
„Konservative Politiker sperren sich gegen ein NPD-Verbot, gleichzeitig stellen sie sich schützend vor den Verfassungsschutz. Dieser bezahlt V-Leute aus der Neo-Nazi-Szene und Kader der NPD, die dieses Geld dann in den Aufbau von Neo-Nazi-Strukturen stecken und damit Mord und Totschlagorganisieren.

Laut Presseberichten hat Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) die Akteneinsicht im hessischen Verfassungsschutz durch die Bundesanwaltschaft als ‚feindlichen Akt‘ bezeichn... mehr »

Kassel, 21 November 2011

Wir freuen uns, unseren Freunden und Zuschauern mitteilen zu können, das die Strukturreform der Lokalfilmer seit heute einen großen Schritt vorran gemacht hat:

Wir sind seit heute ein Verein!

Mit der Unterzeichnung der Satzung durch die Vorstände Karsten F.G. Müller und Steven Lavan wurde heute der Gründungsakt des Vereins “Lokalfilmer n.e.V” vollzogen. Zweck des Vereines ist die Produktion der Sendung HOTSPOT, sowie der Aufbau einer linken Medienstruktur in TV und Internet.
Die Lokalfilmer geben sich damit endlich die langersehnte rechtliche Struktur und beenden das – zwar schöne und wilde, aber auch teilweise chaotische – Stadium der ... mehr »

Wiesbaden, 18. November 2011

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen fordert heute (18.11.), dass nicht nur eine lückenlose Aufklärung der rechten Mordserie notwendig ist, sondern dass auch die Rolle des Verfassungsschutzes kritische hinterfragt werden muss. Dazu erklärt BarbaraCárdenas,bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE unterstützt die GEW-Forderung, dass die rechtsextreme Szene nicht auch noch über Verbindungsleute des Verfassungsschutzes weiter finanziert werden darf. Sattdessen müssen Projekte und Bildungsarbeit zur Prävention gegen Rechts besser finanziert und unterstützt werden.“

Zudem beklage die... mehr »

SPD-Fraktion: Für eine friedliche Stadtgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit

„Wir wollen ein friedliches Miteinander in Kassel, eine Stadtgesellschaft, die sich unterhakt, offen für Zugezogene ist und die Rechtsstaatlichkeit hoch hält“, sagt Dr. Manuel Eichler für die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Aktivitäten der rechten Szene sowie sämtlichen Extremisten müsse mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden. Hintergrund der Erklärung ist die aktuelle Berichterstattung über bundesweit und leider auch in Kassel verübte Verbrechen v... mehr »

Mit den Naziterroristen aus Zwickau bricht auf einmal der seit den 1990er Jahren aktiv verdeckte braune Terrorsumpf mit Macht hervor: Durchs Land marodierende Mörderbanden üben nicht nur unerkannt von den Sicherheitsbehörden über dreizehn Jahre lang ihr blutiges Werk aus, nein es verdichten sich die Hinweise auf ein unterstützendes, vertuschendes Netzwerk ... mehr »

Die Piratenpartei Hessen erstattete heute wegen der behördlich
eingesetzten Überwachungssoftware aus dem Hause DigiTask
(»Hessentrojaner«) Strafanzeige [1] gegen den damaligen hessischen
Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie
gegen weitere beteiligte Personen.
Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der hessische Landesvorstand
der Piratenpartei unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des
»Hessentrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b,
202c StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung)
sowie eine Verletzung von nach §§ 16 Abs.1, 41 HDSG bußgeldbewä... mehr »

Nazimörder von Zwickau auch in die neun "Dönermorde" verwickelt - Täter schlugen auch in Kassel zu

Kassel, 11.11.2011

Die Polizistenmörder von Heilbronn sind offensichtlich ebenfalls in die sogenannten "Dönermorde" verwickelt, welche die Bevölkerung zwischen 2000 und 2006 in Angst und Schrecken versetzten. Bei dieser Mordserie wurden scheinbar wahllos neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund durch Kopfschüsse regelrecht abgeschlachtet. Die verwendete Tatwaffe wurde jetzt in dem gesprengten Haus des rechten Terrorkommandos in Zwickau gefunden. Das vorerst letzte Opfer - Halit Y., 21 Jahre jung, war am 06.04.2006 in seinem Kasseler Geschäft in der Holländischen Strasse ... mehr »