Lokalfilmer Kassel

Wiesbaden, 19. Dezember 2011

Anlässlich der heutigen Klageeinreichung von hessischen Kommunen beim Staatsgerichtshof gegen den Kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:
„Die Klage der Kommunen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist berechtigt. Es ist ungerecht, dass das Land durch eine Kürzung des KFAs um 340 Millionen seinen eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren versucht.
Statt die generell zu geringen Steuereinnahmen immer ungerechter zu verteilen, fordert DIE LINKE ein gerechtes Steuersystem. Reiche und Konzerne müssen endlich wieder angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden – ... mehr »

Wiesbaden, 16. Dezember 2011

Zu dem Angriff auf sein Wahlkreisbüro in Fulda erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:
„Nachdem zum wiederholten Mal die Scheiben meines Wahlkreisbüros in Fulda zerstört wurden, hat DIE LINKE nun Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Leider haben derartige Angriffe in den letzten Jahren bedrohliche Ausmaße angenommen.“
Erinnert sei an den Angriff auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, DIE LINKE, in Schwalmstadt im April dieses Jahres, so van Ooyen. Dort habe man mittlerweile nur noch Sperrholzplatten vor den Fenstern, da es immer wieder zu Zerstörungen gekommen sei. A... mehr »

Wiesbaden, 15. Dezember 2011

Wolfgang Greilich (FDP) hat in der von der LINKEN beantragten Debatte zum braunen Terror in Deutschland und Hessen die Abgeordneten der LINKEN unter dem Applaus der CDU „als Extremisten in diesem Hause“ bezeichnet und mit den Nazi-Terroristen verglichen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„In einer Debatte über Tote durch Neonazi-Terror, andere Abgeordnete als Extremisten zu bezeichnen und mit Terroristen auf eine Stufe zu stellen, ist hetzerisch, verleumderisch und widerwärtig.
Niemals ist von einem Abgeordneten der LINKEN gegen irgendeine Person oder Sac... mehr »

Staatsanwalt ermittelt gegen Leif Blum: FDP-Politiker war von Anfang an als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre fehl am Platz
Zur Persönlichen Erklärung des FDP-Abgeordneten Leif Blum, wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen seine Person werde er den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre ruhen lassen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Dieser Schritt war überfällig. Angesichts der Debatte über die beruflichen Verbindungen zu möglichen Steuersündern hatte DIE LINKE bereits Anfang November Leif Blum (FDP) aufgefordert, das Amt a... mehr »

Nun ist endlich auch die HNA – das örtliche Fastmonopolblatt in Kassel und weitem Umkreis – aufgewacht!  Wie unser Blog bereits am 11.11.2011 berichtete, hatten die Nazi-Terroristen aus der NSU gute Kontakte zu den sog. “Freien Kräften Schwalm-Eder” – zuletzt aufgefallen durch den Überfall auf ein Linkes Jugendzeltlager am Neuenhainer See 2009, bei dem ein 13jähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt worden war. Nun sind – lt. HNA – vertrauliche Fotokopien aus dem LKA Hessen aufgetaucht, welche den damaligen Täter und “Freie Kräfte”-Mitgründer Kevin S. auf Fotos zusammen mit dem am 29.11. verhaftete... mehr »

Kassel,30.11.2011

Wie wir schon gestern berichtet haben, wird offensichtlich das Kasseler Tierheim “Wau-Mau-Insel” von einem vorbestraften rechtsextremistischen Gewalttäter gesponsort. Auf der Website des Tierheimes fand sich bis gestern der Hinweis auf einen der Hauptsponsoren des Tierheimes. Unter  www.wau-mau-insel.de findet sich folgender Eintrag: