Meinungs- und Pressefreiheit? Arbeitsagentur geht gegen Blogger vor
Wie die Nachrichtenagentur dapd heute meldet, hat die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Strafanzeige gegen die Betreiber von über vierzig Blogs und Chatrooms erstattet. Den Bloggern wird vorgeworfen, als Reaktion auf den Tod einer Jobcentermitarbeiterin in Neuss “hetzerische Kommentare, Beleidigungen, üble Nachrede, Volksverhetzungen und öffentliche Aufforderungen zu Straftaten”(so BA-Cheffe Frank-Jürgen Weise) verbreitet zu haben. Die ARGE-Mitarbeiterin war am 26. September in ihrem Neusser Büro von einem Arbeitslosen mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich ver... mehr »




