Landkreise: “Klage aus Notwehr!”
Der Werra-Meißner-Kreis sowie zwei weitere hessische Landkreise haben Verfassungsklage gegen das Land Hessen beim Staatsgerichtshof eingereicht
Die drei hessischen Landkreise Bergstraße, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner haben heute beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen Verfassungsklage gegen das Land Hessen eingereicht. Der Hessische Landkreistag (HLT) - also die Gemeinschaft der hessischen Landkreise - unterstützt die Klage der drei Landkreise politisch und auch durch solidarische Aufteilung der Kosten.
"Nachdem unsere zahlreichen Appelle keine nennenswerte Verbesserung unserer Situation brachten, erheben wir nun als ultima ratio Klage gegen das Land Hessen. Vor ... mehr »
