Lokalfilmer Kassel

Wiesbaden, 19. Dezember 2011

Anlässlich der heutigen Klageeinreichung von hessischen Kommunen beim Staatsgerichtshof gegen den Kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:
„Die Klage der Kommunen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist berechtigt. Es ist ungerecht, dass das Land durch eine Kürzung des KFAs um 340 Millionen seinen eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren versucht.
Statt die generell zu geringen Steuereinnahmen immer ungerechter zu verteilen, fordert DIE LINKE ein gerechtes Steuersystem. Reiche und Konzerne müssen endlich wieder angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden – ... mehr »

Berlin, 18.12.2011

Mit einer Mehrheit von fast 96 Prozent ist das Parteiprogramm der Linken bei einem Mitgliederentscheid bestätigt worden. Das gab ein Parteisprecher am Sonntag in Berlin bekannt. Die Linke hatte sich vier Jahre nach ihrer Gründung auf dem Erfurter Parteitag im Oktober ein erstes Grundsatzprogramm gegeben. An der Abstimmung beteiligten sich den Angaben zufolge knapp 49 Prozent der Mitglieder. Von den 34.199 abgegebenen Stimmen waren 34.160 Stimmen gültig. Mit Ja stimmten 32.728 Mitglieder, das sind 95,81 Prozent. Mit Nein stimmten 668 Mitglieder oder 1,96 Prozent. Es gab 764 Enthaltungen. Damit ist das Erfurter Programm beschlossen.

(db... mehr »

Staatsanwalt ermittelt gegen Leif Blum: FDP-Politiker war von Anfang an als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre fehl am Platz
Zur Persönlichen Erklärung des FDP-Abgeordneten Leif Blum, wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen seine Person werde er den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre ruhen lassen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Dieser Schritt war überfällig. Angesichts der Debatte über die beruflichen Verbindungen zu möglichen Steuersündern hatte DIE LINKE bereits Anfang November Leif Blum (FDP) aufgefordert, das Amt a... mehr »

Berlin, 06.12.2011

Zu der Drohung einer US-Ratingagentur Deutschland ein schlechtere Bewertung zu geben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

“Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat Deutschland mit dem Entzug der besten Bonitätsnote «AAA» gedroht. Das Unternehmen kündigte an,  die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik und 14weiterer Euro-Staaten neu zu prüfen.
Die Bundesregierung weiß spätestens seit dem Beginn der Bankenkrise 2008, dass die Ratingagenturen schlechte Ratgeber sind. In der Finanzkrise 2008 haben sie Bestnoten für Wertpapiere vergeben, in denen faule US-Immobilienkredite gebündel... mehr »