Komitee für eine demokratische UNO

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments AFET hat am Montagabend Empfehlungen an den Rat der Europäischen Union verabschiedet, die die Forderung enthalten, dass sich der Rat bei der bevorstehenden 66. UNO-Generalversammlung "für die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen" einsetzen solle. Die Verabschiedung des Textes durch das Plenum des Europäischen Parlaments gilt als Formsache und wird voraussichtlich im Juni stattfinden.

Die Entscheidung signalisiert, dass die Reform und Demokratisierung der Vereinten Nationen durch eine gewählte Kammer wieder auf der Agenda des Europäischen Parlaments steht.

“Wir fordern den Rat und die Außenminister der EU-Mitg... mehr »

Bild: Teilnehmer der Versammmlung in Luxemburg, von FYEG

Die Federation of Young European Greens (FYEG), ein Dachverband von 38 Umweltorganisationen und grünen politischen Gruppen aus ganz Europa, unterstützt den internationalen Aufruf für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA). Eine bei der Generalversammlung des Verbands am Samstag, 7. Mai, in Luxemburg verabschiedete Resolution argumentiert, dass "Bemühungen zur Stärkung und Revitalisierung der Demokratie auf der nationalen und Europäischen Ebene langfristig nicht ausreichen, da mehr und mehr wichtige Fragen auf der Ebene globaler Regierungsinstitutionen getroffen werden." Laut Resolution schließt s... mehr »