Komitee für eine demokratische UNO

Vereinbarung bei Veranstaltung mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft unterzeichnet

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaates Jalisco hat sich dem internationalen Aufruf für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen angeschlossen. Bei einer Veranstaltung, die letzte Woche in Jaliscos Hauptstadt Guadalajara stattfand, wurde eine entsprechende Vereinbarung feierlich unterzeichnet. Der Aufruf richtet sich an die Vereinten Nationen und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, darunter Mexiko, und fordert von diesen, “demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen“.

Der mexikanische Vertreter der inte... mehr »

"Ein Weltparlament der Bürger würde das UN-System auf demokratische Weise ergänzen und einen Beitrag leisten zur Stärkung der Einhaltung des Völkerrechts und der menschenrechtlichen Prinzipien."

Ove Bring, Prof. em. für Völkerrecht an der Universität Stockholm, Oktober 2012

_____________________________________________________________

Weitere Zitate zum Thema Weltparlament und Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen:

• Flickr (english)
• mehr »

"Das Parlament des Mercosur unterstützt die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen als Mittel zur Schaffung einer bürgerbasierten demokratischen Weltordnung.
Als ein regionales internationales Parlament verstehen wir sehr gut, welche Herausforderungen aber auch welch gewaltigen Nutzen diese Bestrebung mit sich bringt." 

Ignacio Mendoza, Präsident des Parlaments des Mercosur, Oktober 2012

Oberes Bild: Panoramablick auf Vancouver, s.yume (Flickr), CC BY-NC-ND 2.0

Besuch des Generalsekretärs der internationalen Kampagne

Die Errichtung einer weltweiten Institution von gewählten Vertretern und Bestrebungen für globale Demokratisierung standen in Vancouver im Mittelpunkt von Gesprächen, die anlässlich des Besuchs des Koordinators der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei der UN (UNPA), Andres Bummel, in der westkanadischen Stadt stattfanden. Bei einer öffentlichen Veranstaltung, die von der lokalen Gruppe des World Federalist Movement organisiert wurde, sprach Bummel über den Siegeszug der Demokratie seit dem Ende des Kalten Kr... mehr »

Bild: Parlamentsgebäude in Delhi (Quelle: Flickr, Creative Commons, von Couche Tard)

Indische Regierung sollte Vorschlag unterstützen, sagt ehemaliger Außenminister

Rund vierzig Abgeordnete beider Parlamentskammern von Indien, der Lok Sabha und Rajya Sabha, unterstützen parteiübergreifend einen Aufruf an die UNO und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten". In dem Aufruf wird gefordert, “demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen”.

Zu den indischen Parlamentariern, die den Vorschlag unterstützt haben, zählen insbesondere der gege... mehr »

Bild: Plenarsitzung von Parlasur am 2. Dezember 2011 in Montevideo, Uruguay (Foto von Parlasur)

Bei einer Plenarsitzung in Montevideo, Uruguay, am Freitag hat das Parlament der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur sich für "die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen" ausgesprochen. Das Ziel sei "die Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität der Institutionen des UN-Systems" zu stärken. Die von rund neunzig Abgeordneten der Mercosur-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay einstimmig verabschiedete Resolution drückt außerdem die Bereitschaft des Parlaments aus, die Bemühungen zur Einrichtung ei... mehr »

Vor rund vier Wochen, am 9. September 2011, haben wir dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt einen gemeinsamen offenen Brief deutscher Nichtregierungsorganisationen und Persönlichkeiten zugestellt, in dem Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle darum gebeten wurden, dass sich die Bundesregierung bei der beginnenden 66. UN-Generalversammlung für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung (UNPA) ausspricht. Wir haben hier darüber berichtet.

Auf den von rund 40 Vereinen und Verbänden sowie... mehr »

Der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Parlament von Senegal, Doudou Wade, hat den Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO begrüßt. Er äußerte sich entsprechend bei einem Treffen am Dienstag mit dem senegalesischen Vertreter der Kampagne für ein Parlament bei der UNO, Mamadou Ibrahima Fall. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass das UN-System reformbedürftig sei und dass ein parlamentarisches Gremium eine zeitgemäße Antwort auf das wachsende Demokratiedefizit internationaler Entscheidungsprozesse darstelle. Fall ging auf die bisherigen Aktivitäten der internationalen Kampagne ein und hob die unterst&u... mehr »

In einer Rede vor dem National Press Club am Mittwoch hat sich der Parteivorsitzende der australischen Grünen, der Senator Bob Brown, für ein Weltparlament ausgesprochen. Da die Grünen die Stimmenbalance im australischen Senat kontrollieren, kann sich diese Position der Grünen potentiell auf die Regierungspolitik auswirken.

“Die Howard-Regierung hat George W. Bush's Invasionen des Irak und Afghanistans im Namen der Demokratie unterstützt”, sagte Senator Brown, “also warum sollten wir jetzt nicht die energischen Schritte in Europa und bei den Vereinten Nationen für eine globale Bürgerkammer unterstützen, bei der alle Menschen gleichberechtigt eine Stimme haben und die auf gemeinsa... mehr »

Bei einer gestrigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament Empfehlungen an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die Politik des Rates bei der bevorstehenden 66. Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Die Empfehlungen, die Parlamentspräsident Jerzy Buzek dem Rat förmlich übermitteln wird, enthalten die Aufforderung an die EU-Außenminister, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) voranzutreiben.

Laut dem Europäischen Parlament würde das neue globale Gremium dem Zweck dienen, "den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik zu erhöhen und bessere Bürgerbeteiligun... mehr »

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments AFET hat am Montagabend Empfehlungen an den Rat der Europäischen Union verabschiedet, die die Forderung enthalten, dass sich der Rat bei der bevorstehenden 66. UNO-Generalversammlung "für die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen" einsetzen solle. Die Verabschiedung des Textes durch das Plenum des Europäischen Parlaments gilt als Formsache und wird voraussichtlich im Juni stattfinden.

Die Entscheidung signalisiert, dass die Reform und Demokratisierung der Vereinten Nationen durch eine gewählte Kammer wieder auf der Agenda des Europäischen Parlaments steht.

“Wir fordern den Rat und die Außenminister der EU-Mitg... mehr »

Bild: Teilnehmer der Versammmlung in Luxemburg, von FYEG

Die Federation of Young European Greens (FYEG), ein Dachverband von 38 Umweltorganisationen und grünen politischen Gruppen aus ganz Europa, unterstützt den internationalen Aufruf für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA). Eine bei der Generalversammlung des Verbands am Samstag, 7. Mai, in Luxemburg verabschiedete Resolution argumentiert, dass "Bemühungen zur Stärkung und Revitalisierung der Demokratie auf der nationalen und Europäischen Ebene langfristig nicht ausreichen, da mehr und mehr wichtige Fragen auf der Ebene globaler Regierungsinstitutionen getroffen werden." Laut Resolution schließt s... mehr »

Die Gründung eines von der Weltbevölkerung gewählten Parlaments wurde bei einer Veranstaltung beim Weltsozialforum in Dakar im Senegal vorgeschlagen. "Ein demokratisches und repräsentatives Weltparlament wäre eine Institution mit bisher unerreichter politischer Legitimität. Sie ist nötig, um die Globalisierung unter demokratische Kontrolle zu bekommen", erläuterte Jo Leinen, einer der Sprecher bei der Veranstaltung, deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzender des Beirats der internationalen Kampagne für ein Parlament bei der UNO. "Es ist weder möglich, noch wünschenswert, die Globalisierung zurückzudrehen. Aber die Institutionen, die den Prozess zu einem hohen Grad steuer... mehr »