Komitee für eine demokratische UNO

Oberes Bild: PPI-Konferenz in Kazan, Russland, Foto von N. Malysheva, http://on.fb.me/13Sde0G

Bei einer Konferenz im russischen Kazan hat der internationale Verband der Piratenparteien PPI eine Deklaration verabschiedet, mit der die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen unterstützt wird. Nach dem Statement soll die Versammlung von den Bürgern der Welt direkt gewählt werden und die bestehende UN-Generalversammlung ergänzen.

Die Deklaration bezieht sich auf den Versuch zum Abschluss des sogenannten Anti-Produktpiraterie-Handels... mehr »

Vorschlag bei einer Anhörung des UN-Sonderberichterstatters Alfred de Zayas vorgestellt

Die Etablierung einer weltweiten parlamentarischen Versammlung war eines der Themen bei einer Konsultation, die am Donnerstag im Genfer Palais des Nations vom UN-Sonderberichterstatter für eine gerechte und demokratische Internationale Ordnung, Alfred de Zayas, durchgeführt wurde.

Bei der Eröffnung des Treffens betonte de Zayas, dass die Existenz eines Demokratiedefizits auf der globalen Ebene heute allgemein anerkannt werde. "Die Verbindung zwischen politischer Machtausübung einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits ist gestört", sagte der UN-Berichterstatter. Zweck des ... mehr »

Oberes Bild: Flaggen der EAC und ihrer Mitgliedsländer (Foto: EAC)

Regierungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft aufgefordert, sich für eine gemeinsame afrikanische Position einzusetzen

Bei einer Sitzung in Bujumbura in Burundi hat die Ostafrikanische Legislativversammlung am Dienstag eine Resolution verabschiedet, mit der die Gründung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen unterstützt wird. In dem vom Abgeordneten Mike Sebalu aus Uganda eingebrachten Dokument fordert das parlamentarische Organ der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC außerdem die fünf Mitgliedsstaaten der Organisation, nämlich Burundi, Kenia, Ruanda, Tanzania, und Uganda, dazu auf, "die Initiati... mehr »

Oberes Bild: Plenum des “Weltgipfels der Obersten Richter” 2012. Foto: City Montessori School

Die Etablierung eines Weltparlaments war eines der Hauptthemen bei der "Internationalen Konferenz der Obersten Richter_innen", die von der City Montessori School im indischen Lucknow an diesem Wochenende zum 13. Mal veranstaltet wurde. Bei der Konferenz berieten Mitglieder von nationalen obersten Gerichtshöfen und Verfassungsgerichten sowie andere Richter_innen und Rechtsexpert_innen über die Notwendigkeit zur Stärkung des internationalen Rechts, um den Herausforderungen globaler Probleme wie dem Klimawandel begegnen zu können.
Bei der Eröffnung erklärte der oberste Richter von Uganda, Benjamin Odoki, da... mehr »

Bild: Boutros Boutros-Ghali in seinem Büro in Paris, September 2011 (Foto: CEUNPA)

Früherer UN-Generalsekretär half beim Start der internationalen Kampagne für ein UNO-Parlament

Der ehemalige ägyptische Politiker und Diplomat Boutros Boutros-Ghali, der von 1992 bis 1996 als sechster Generalsekretär der Vereinten Nationen amtierte, ist am heutigen Mittwoch neunzig Jahre alt geworden. Unter den Gratulanten ist die internationale Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen. "Wir gratulieren Herrn Boutros-Ghali zu seinem neunzigsten Geburtstag. Von Anfang an hat er die Kampagne für ein Parlament bei der UNO stark unterstützt. Bei dieser Gelegenheitmöchten wir ihm ... mehr »

Vereinbarung bei Veranstaltung mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft unterzeichnet

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaates Jalisco hat sich dem internationalen Aufruf für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen angeschlossen. Bei einer Veranstaltung, die letzte Woche in Jaliscos Hauptstadt Guadalajara stattfand, wurde eine entsprechende Vereinbarung feierlich unterzeichnet. Der Aufruf richtet sich an die Vereinten Nationen und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, darunter Mexiko, und fordert von diesen, “demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen“.

Der mexikanische Vertreter der inte... mehr »

Oberes Bild: Esposito, Levi, Marramao, Patomaki, Marchetti and Iglesias (Democracia Global)

Veranstaltungen im italienischen Senat befassen sich mit globaler Demokratie und dem Vorschlag für ein UNO-Parlament 

Oberes Bild: Panoramablick auf Vancouver, s.yume (Flickr), CC BY-NC-ND 2.0

Besuch des Generalsekretärs der internationalen Kampagne

Die Errichtung einer weltweiten Institution von gewählten Vertretern und Bestrebungen für globale Demokratisierung standen in Vancouver im Mittelpunkt von Gesprächen, die anlässlich des Besuchs des Koordinators der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei der UN (UNPA), Andres Bummel, in der westkanadischen Stadt stattfanden. Bei einer öffentlichen Veranstaltung, die von der lokalen Gruppe des World Federalist Movement organisiert wurde, sprach Bummel über den Siegeszug der Demokratie seit dem Ende des Kalten Kr... mehr »

Oberes Bild: Studenten der University of Sydney hören einer Rede von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu, die per Lautsprecher übertragen wird, United Nations, 7. September 2011, CC BY-NC-ND 2.0

Bob Brown: Bildung eines Weltparlaments „unausweichlich“

Bei einem Symposium an der Universität von Sydney wurde der Frage nachgegangen, ob "demokratische Global Governance" möglich sei. Hauptredner war Senator Bob Brown von der australischen Green Party, der bereits zweimal Resolutionen in den Senat eingebracht hat, in denen für die Unterstützung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO geworben wurde und der über die „Unausweichlichkeit eines ... mehr »

Oberes Bild: Schwedisches Parlament (Riksdagen) in Stockholm, von hammershaug (Flickr), CC BY 2.0

Schweden könnte Vorreiter dafür sein, die "UN demokratischer zu machen", sagen Befürworter

Knapp 30 schwedische Abgeordnete aus sechs verschiedenen Parteien, darunter sowohl Mitglieder des schwedischen Parlaments als auch des Europäischen Parlaments, haben einen Aufruf unterzeichnet, in dem die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten". In dem Text wird empfohlen "demokratische Mitwirkung und Repräsenta... mehr »

Bild: Parlamentsgebäude in Delhi (Quelle: Flickr, Creative Commons, von Couche Tard)

Indische Regierung sollte Vorschlag unterstützen, sagt ehemaliger Außenminister

Rund vierzig Abgeordnete beider Parlamentskammern von Indien, der Lok Sabha und Rajya Sabha, unterstützen parteiübergreifend einen Aufruf an die UNO und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, "eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten". In dem Aufruf wird gefordert, “demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen”.

Zu den indischen Parlamentariern, die den Vorschlag unterstützt haben, zählen insbesondere der gege... mehr »

Bild: Plenarsitzung von Parlasur am 2. Dezember 2011 in Montevideo, Uruguay (Foto von Parlasur)

Bei einer Plenarsitzung in Montevideo, Uruguay, am Freitag hat das Parlament der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur sich für "die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen" ausgesprochen. Das Ziel sei "die Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität der Institutionen des UN-Systems" zu stärken. Die von rund neunzig Abgeordneten der Mercosur-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay einstimmig verabschiedete Resolution drückt außerdem die Bereitschaft des Parlaments aus, die Bemühungen zur Einrichtung ei... mehr »

In einer Rede vor dem National Press Club am Mittwoch hat sich der Parteivorsitzende der australischen Grünen, der Senator Bob Brown, für ein Weltparlament ausgesprochen. Da die Grünen die Stimmenbalance im australischen Senat kontrollieren, kann sich diese Position der Grünen potentiell auf die Regierungspolitik auswirken.

“Die Howard-Regierung hat George W. Bush's Invasionen des Irak und Afghanistans im Namen der Demokratie unterstützt”, sagte Senator Brown, “also warum sollten wir jetzt nicht die energischen Schritte in Europa und bei den Vereinten Nationen für eine globale Bürgerkammer unterstützen, bei der alle Menschen gleichberechtigt eine Stimme haben und die auf gemeinsa... mehr »

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments AFET hat am Montagabend Empfehlungen an den Rat der Europäischen Union verabschiedet, die die Forderung enthalten, dass sich der Rat bei der bevorstehenden 66. UNO-Generalversammlung "für die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen" einsetzen solle. Die Verabschiedung des Textes durch das Plenum des Europäischen Parlaments gilt als Formsache und wird voraussichtlich im Juni stattfinden.

Die Entscheidung signalisiert, dass die Reform und Demokratisierung der Vereinten Nationen durch eine gewählte Kammer wieder auf der Agenda des Europäischen Parlaments steht.

“Wir fordern den Rat und die Außenminister der EU-Mitg... mehr »

Bild: Teilnehmer der Versammmlung in Luxemburg, von FYEG

Die Federation of Young European Greens (FYEG), ein Dachverband von 38 Umweltorganisationen und grünen politischen Gruppen aus ganz Europa, unterstützt den internationalen Aufruf für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA). Eine bei der Generalversammlung des Verbands am Samstag, 7. Mai, in Luxemburg verabschiedete Resolution argumentiert, dass "Bemühungen zur Stärkung und Revitalisierung der Demokratie auf der nationalen und Europäischen Ebene langfristig nicht ausreichen, da mehr und mehr wichtige Fragen auf der Ebene globaler Regierungsinstitutionen getroffen werden." Laut Resolution schließt s... mehr »

In diesen Tagen hat das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) einen Klassiker über den Vorschlag für ein Parlament bei der UNO auf deutsch neu veröffentlicht.

In der ursprünglich 1992 vom World Federalist Movement veröffentlichten Broschüre wurde der Vorschlag für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) erstmals ausführlich entwickelt. Ihr Autor, der Kanadier Dieter Heinrich, argumentierte, dass sich die Menschheit vor Probleme gestellt sehe, die in Komplexität, Ausmaß und Dringlichkeit beispiellos seien. Zu ihrer Bewältigung werde nicht nur eine neue Dimension, sondern auch eine ganz neue Art der intern... mehr »

Die Gründung eines von der Weltbevölkerung gewählten Parlaments wurde bei einer Veranstaltung beim Weltsozialforum in Dakar im Senegal vorgeschlagen. "Ein demokratisches und repräsentatives Weltparlament wäre eine Institution mit bisher unerreichter politischer Legitimität. Sie ist nötig, um die Globalisierung unter demokratische Kontrolle zu bekommen", erläuterte Jo Leinen, einer der Sprecher bei der Veranstaltung, deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments und Ko-Vorsitzender des Beirats der internationalen Kampagne für ein Parlament bei der UNO. "Es ist weder möglich, noch wünschenswert, die Globalisierung zurückzudrehen. Aber die Institutionen, die den Prozess zu einem hohen Grad steuer... mehr »