Komitee für eine demokratische UNO

Eine zweitägige Konferenz zum Thema “Das Internet und eine sich verändernde Welt”, die am vergangenen Wochenende an der Jindal School of International Affairs der O.P. Jindal Global University im indischen Sonepat stattgefunden hat, beschäftigte sich mit den Auswirkungen des Internets, insbesondere auf dem Gebiet der Diplomatie. “Das Internet hat die Institutionen der Global Governance wie die Vereinten Nationen näher zu den Menschen gebracht und hat das Potenzial, sie weiter zu transformieren”, äußerten die Veranstalter in einer Pressemitteilung, die in einem Bericht der Economic Times of India zitiert wurde.

Eines der Konferenzpanels drehte sich um “Das Internet und globale Demokratie”. Im Folgenden finden Sie die deutsche Übersetzung des Beitrages von Andreas Bummel, dem Vorsitzenden des Komitees für eine demokratische UNO und Generalsekretär der Kampagne für ein UN-Parlament. Das Sekretariat der Kampagne gehörte zu den Veranstaltern der Konferenz und wurde durch ihren indischen Koordinator, Herrn Dr. James Arputharaj, vertreten.
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“Sie haben sich versammelt für diese wichtige Konferenz über das Internet in einer sich verändernden Welt, die organisiert wurde von der O.P. Jindal Global University. Leider haben es mir die Umstände nicht erlaubt, persönlich dabei sein zu können. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass Sie mir die Gelegenheit geben, meine Gedanken für das Panel über das Internet und globale Demokratie auf diese Weise übermitteln zu können.

Das Internet und seine Auswirkungen auf Information und Kommunikation ist eine der stärksten transformativen Kräfte in der heutigen Welt. Sie ist in allen Lebensbereichen wirksam, von privaten Beziehungen zur Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, im Militär, in den Medien und so weiter, und auf allen Ebenen, von der lokalen bis zur globalen Ebene. Das ist natürlich allgemein bekannt und wird mehr und mehr zur tagtäglichen Erfahrung von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Es wird geschätzt, dass heute bereits rund ein Drittel der Weltbevölkerung das Internet nutzt und die Zahlen wachsen rasant. Information und Kommunikation waren noch nie so einfach, erschwinglich und effizient für die einfachen Menschen, wie es jetzt der Fall ist. Obwohl uns bewusst sein muss, dass es in Bezug auf die Ausweitung des Internet-Zugangs und bei der Überwindung der so genannten digitalen Kluft noch viel zu tun gibt – der Trend zu mehr Beteiligung an dieser Technologie ist klar und unumstößlich und zwar als ein globales Phänomen.

Die Quintessenz ist, dass das Internet den Zugang zu Informationen und Kommunikation demokratisiert. In früheren Zeiten waren diese beiden Unterfangen sehr teuer, je weiter wir in die Vergangenheit gehen, desto teurer sind sie gewesen. Aus diesem Grund war der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien mehr oder weniger ein Vorrecht der Regierungen und großen Unternehmen, insbesondere auf der globalen Ebene. Im Prinzip kann heute jeder überall in der Welt auf Informationen zugreifen und Informationen veröffentlichen. Es wird immer schwieriger, Kontrolle über den Informationsfluss und die Inhalte ausüben. Natürlich sind autoritäre Regierungen bemüht das Internet unter Kontrolle zu halten, aber sie müssen dafür enorm viel Energie aufwenden und am Ende werden ihre Bemühungen wahrscheinlich scheitern. Dies ist eine weitere Dimension der demokratisierenden Wirkung des Internets. Selbst in politisch repressiven Umgebungen sind Bürgerinnen und Bürger in der Lage, Informationen zu sammeln und austauschen und miteinander in sehr effizienter Weise in Kontakt zu treten. Die politischen Auswirkungen dieser Entwicklung dürfen nicht unterschätzt werden. Ein sehr lehrreiches Beispiel ist natürlich die Art und Weise, wie Internet-basierte Netzwerke wie Facebook und Twitter die revolutionär-demokratischen Bewegungen in Tunesien und Ägypten gefördert haben. Als Mubarak das Internet und die Mobilfunknetze in Kairo und anderswo in Ägypten ausgeschaltet hatte, um die Möglichkeiten der Protestierenden zu untergraben, sich zu mobilisieren und zu koordinieren, hatte dies verheerende wirtschaftliche Auswirkungen und die Maßnahme konnte nicht lange aufrechterhalten werden. Politisch dürfte es zu Mubaraks Untergang beigetragen haben.

Die Demokratisierung von Information und Kommunikation, die von Internet-Technologien angetrieben wird, so möchte ich behaupten, wird nicht nur nationale demokratische Bewegungen fördern. Als Technologie, der die Eigenschaft inhärent ist, dass sie Raum und Zeit transzendiert, die von Natur aus grenzüberschreitend ist und geographisch ungebunden, macht das Internet es den Bürgerinnen und Bürgern möglich, sich weltweit zusammen zu schließen, um bestimmte gemeinsame Interessen zu verfolgen. Millionen partizipieren zum Beispiel in Online-Spielen und interagieren mit anderen Spielern aus der ganzen Welt. Nationale Herkunft oder geographischer Aufenthaltsort spielen keine Rolle. Auf lange Sicht, davon bin ich überzeugt, wird dies zu einer verstärkten globalen Identität und zu einer kosmopolitischen Weltsicht führen. Laut einer internationalen Umfrage in 46 Ländern, die vor einigen Jahren durchgeführt wurde, haben schon damals 72 Prozent der Befragten ausgesagt, dass sie sich selbst auch als Weltbürger begreifen, zusätzlich zu ihrer nationalen Identität.

Neue politische grenzüberschreitende Bürgerbewegungen nutzen die neuen Möglichkeiten, die das Internet bietet. Ein prominentes Beispiel ist Avaaz, ein Online-Netzwerk von Millionen von Menschen, welches pro Woche etwa drei bis vier weltweite Petitionen durchführt, die regelmäßig von hunderttausenden Menschen aus der ganzen Welt unterzeichnet werden. Die Themen, die sie behandeln, sind zum Beispiel der Klimawandel oder Einsatz für Menschenrechte. Und diese Petitionen haben eine Wirkung, da es für Regierungsvertreter oder ein Unternehmen nicht leicht ist, eine an sie gerichtete Forderung völlig zu ignorieren, wenn diese innerhalb von wenigen Tagen von Millionen von Menschen unterzeichnet wurde.

Die heutige Situation kann zu einem gewissen Grad mit der Gutenberg’schen Revolution im 15. und 16. Jahrhundert verglichen werden, die nach der Erfindung des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg aufgetreten ist. Bücher oder andere Informationsträger mussten damals nicht mehr von Hand kopiert, also abgeschrieben werden, sondern konnten vergleichsweise einfach zu Tausenden und Zehntausenden gedruckt und verbreitet werden. Informationen waren viel einfacher und billiger verfügbar. Die Bühne war bereitet für das Zeitalter der Aufklärung. Die feudale Ordnung wurde hinweggefegt von einem wachsenden nationalen Bewusstseins der Bevölkerung. Dies gipfelte in der Französisch Revolution von 1789, bei der die Idee des modernen Nationalstaates geboren wurde. In ähnlicher Weise wie die Feudalherren in der Vergangenheit, werden in Zukunft die nationalen Regierungen mit einem wachsenden globalen Bewusstseins konfrontiert werden und einer der Schlüssel zu diesem Bewusstsein ist das Internet.

Diese Entwicklung steht im Widerspruch zum Status quo der bestehenden Weltordnung. Unsere Weltordnung ist eine Ordnung der Nationalstaaten. Das Individuum existiert im internationalen System praktisch nicht. Regierungen dienen als Vermittler. Wenn man alle wichtigen internationalen Organisationen betrachtet, Global Governance in heutiger Form, wird man sehen, dass sich ihre Gremien fast ausschließlich aus politischen Vertretern der Exekutive –der nationalen Regierungen– zusammensetzen. Die Internet-Revolution, die ich versucht habe kurz zu umreißen, wird zwangsläufig zu wachsendem Zweifel darüber führen, ob dieses System von Global Governance noch zeitgemäß ist. Und das ist es nicht. Warum hat der einzelne Bürger kein Mitspracherecht?

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich behaupte nicht, dass das Ende des Nationalstaats gekommen wäre oder in absehbarer Zeit kommen würde. Das ist nicht der Fall. Aber der öffentliche Druck wird sich steigern, die bestehende Weltordnung um ein Element zu ergänzen, welches den Bürgerinnen und Bürgern der Welt ermöglicht an der globalen Entscheidungsfindung und dem politischen Agenda-Setting teilzunehmen. Einer der unmittelbaren praktischen Mittel, die wir vorschlagen, ist die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen – das wäre das erste politische Gremium in der Menschheitsgeschichte, das die Bürgerinnen und Bürger der Welt direkt vertreten würde, ohne dazwischengeschaltete Vermittler.”