Kontext TV - Die anderen Nachrichten

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Kontext TV - Die anderen Nachrichten

Kontext TV ist ein unabhängiges Nachrichtenmagazin mit Sitz in Berlin. Inspiriert von dem US-amerikanischen Sender Democracynow! lässt Kontext kritische Stimmen aus dem In- und Ausland zu drängenden Gegenwarts- und Zukunftsthemen wie Klima, soziale Gerechtigkeit und Krieg und Frieden zu Wort kommen. Gesendet wird über Interne... mehr »

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Brandenburgische Str.
12167
Berlin
08.05.2012, 11:24 Uhr

Selbstentmachtung der Parlamente: Der Fiskalpakt und die autoritäre Tranformation der EU



Die Eurokrise ist noch lange nicht ausgestanden. Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sind den härtesten Kürzungsmaßnahmen seit Jahrzehnten ausgesetzt und rutschen in eine tiefe Rezession, während die Zinsen auf die Staatsanleihen dieser Länder schon wieder nach oben klettern. EU-Kommission und EZB setzen auf Druck besonders der Merkel-Regierung  weiter auf radikales Sparen, obwohl dieses Rezept bisher die Krise verschärft statt gelöst hat.
Teil dieser Kürzungspolitik ist auch der sogenannte Fiskalpakt, der am 2. März von den EU-Staaten (mit Ausnahme Großbritanniens  und Tschechiens) unterzeichnet wurde und am 25. Mai im Bundestag ratifiziert werden soll. Gegen diesen Pakt erhebt sich zum Teil massiver Widerstand innerhalb und außerhalb des Bundestages, weil der Pakt in das Haushaltsrecht des Parlaments eingreift – und das unwiderruflich. Kontext TV sprach mit Alexis Passadakis von Attac darüber, was ein Inkrafttreten dieses Vertrages für die Menschen und die Demokratie in Europa bedeuten würde, welche Alternativen es gibt und wie sich in diesem Mai Widerstand dagegen organisiert - vom globalen Aktionstag am 12. Mai bis zu Blockupy Frankfurt.

Gäste: 

Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler und Mitglied des Rates des globalisierungskritischen Netzwerks Attac

Interessante Links:  Banken oder Bürger: Wem gehört Europa? Mit Harald Schumann Letzte Ausfahrt EZB: Wie der Eurocrash noch aufzuhalten ist Weitere Kontext-Sendungen zur Eurokrise
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(Was ist das Gegenteil von rechts?)

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