LobbyControl

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis beim Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz ausgestellt. Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit 20 Empfehlungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung (pdf) und zur Kriminalisierung von Korruption (pdf) umzusetz... mehr »

Die Bundesregierung lässt weiterhin Lobbyisten direkt in den Ministerien mitarbeiten. Das zeigt der aktuelle Bericht über sogenannte “externe Mitarbeiter” in den Bundesbehörden für das zweite Halbjahr 2011. Besonders brisant sind zwei Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden.

Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich dort laut Bericht mit folgenden Themen beschäftigen: “Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden”. Damit berührt seine Tätigkeit dort klar die kommerziellen Interessen der BDI-Mitglieder. Die mehr »

Ein Dokumentarfilm über Lobbyismus in Brüssel im Kino – kann das funktionieren? Offensichtlich schon.  Mit “The Brus$€ls Business – Who Runs the European Union?” ist eine informative und fesselnde Doku über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen. Der österreichische Regisseur Friedrich Moser zeichnet in Zusammenarbeit mit dem belgischen Sozialwissenschaftler und Filmproduzenten Matthieu Lietaert ein kritisches Porträt der europäischen Einigungsgeschichte. In Bildern voll kalter Ästhetik und ... mehr »

Vom 20.-22.4. findet in der Technischen Universität in Berlin der McPlanet-Kongress statt. LobbyControl wird dort am Samstag mit einem Infostand vertreten sein. Wir freuen uns darauf, mit allen Interessierten persönlich ins Gespräch zu kommen und Fragen zu unserer Arbeit zu beantworten! Der Infostand wird von den beiden Berliner MitarbeiterInnen und einigen unserer StadtführerInnen betreut.

Der internationale Bewegungskongress an der Schnittstelle von Globalisierungskritik, Umweltbewegung und globa... mehr »

Bereits im Januar hat der Bielefelder Soziologe Reinhold Hedtke ein drittes Working Paper mit dem Titel „Die Wirtschaft in der Schule – Agendasetting, Akteure, Aktivitäten“ veröffentlicht. Darin beschäftigt sich Hedtke kritisch mit dem Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf Schulen im Allgemeinen und auf die ökonomische Bildung im Speziellen.

Hedtke benennt deutlich die Motive der Akteure: Vor allem im Finanz- und Energiesektor spielten beim Einfluss auf die politische Bildung “unmittelbare wirtschaftliche und politische Eigeninteressen” eine große Rolle. Die Branchenverbände sorgten sich um das Image ihrer Branche. Ihr Ziel sei es, “breite Akzeptanz” für Gesetze zu schaffen, die für sie Vorteil bringen.

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Vom 5. bis zum 6. Mai findet in Brüssel die internationale Konferenz “Die EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zum Europa der Konzerne” statt. Organisiert wird die Konferenz vom ALTER-EU-Mitglied Corporate European Observatory (CEO) mit Unterstützung des Transnational Institute (TNI) und des Europäischen Gewerkschaftsbunds für den öffentlichen Dienst (EPSU). Mit dabei sind Susan G... mehr »

Nachdem unser LobbyPlanet Berlin für kurze Zeit ausverkauft war, ist er nun – pünktlich zum Frühling und der neuen Stadtführungssaison – wieder zu haben.

Der Lobby Planet Berlin führt anhand von 55 Stationen anschaulich in den Berliner Lobbydschungel ein. Er stellt Ihnen zahlreiche Lobbyorganisationen, Kampagnen und Netzwerke vor und erläutert ihre Methoden und Tricks.

Dabei geht es nicht zimperlich zu. Beispiele von der Finanzlobby über die Tabakindustrie bis zur Klimapolitik zeigen, wie unethische Lobbypraktiken, privilegierte ... mehr »

Rund 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres 2010 hat die Bundestagsverwaltung nun die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2010 veröffentlicht. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Parteiensponsoring wird dabei erneut deutlich, wie groß die Transparenzmängel nach wie vor sind. Auch bei den Parteispenden wurden 2010 wieder Regelungslücken ausgenutzt. Durch Stückelung wurde von mehreren Spendern die Grenze von 50.000 Euro umgangen, ab der Spenden umgehend veröffentlicht werden müssen, mehr »

Sponsoring im Bildungsbereich ist mittlerweile auf nahezu allen Ebenen zu finden. In Kitas, Kindergärten und Schulen. Wobei der Begriff “Sponsoring” oft die Tatsachen schönt, denn die Gaben für Kitas und Kindergärten gleichen doch eher Werbegeschenken und die für Schulen aufbereiteten Unterrichtsmaterialien oftmals Pamphleten. So verweist auch der WISO-Beitrag vom 12.03.2012 “Wenn Kinder zu Kunden werden” auf eine kritische Einschätzung des Kultusministeriums von Baden-Würtemberg. Dieses bezeichnet die von der INSM kostenlos bereit gestellte Unterrichtsmappe mehr »

Die ÖPP Deutschland AG spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, etwa beim Autobahnbau oder anderen staatlichen Bauprojekten. Das Magazin Impulse und die Taz zeigten vor einiger Zeit mit internen Dokumenten, wie insbesondere die Finanzlobby die Gründung der ÖPP Deutschland AG vorantrieb – zu Lasten der Steuerzahler. Denn die Partnerschaften bringen für den Staat oft nicht die Kostenvorteile, mit denen sie angepriesen werden.

Zur Zeit existieren mehr »

Erneut gibt es Trubel um eine Personalie im Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Nach Informationen von Testbiotech und dem Corporate Europe Observatory hat die EU-Kommission eine Lobbyistin der Lebensmittelindustrie als neues Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats vorgeschlagen. Mella Frewen arbeitet seit 2007 für FoodDrinkEurope, einem Verband der Lebensmittelindustrie. Von 2002 bis 2007 hatte Frewen für den umstrittenen Hersteller gentechnisch veränderter Organismen Monsanto als Cheflobbyisten für Europa und Afrika gearbeitet.

Frewen betrieb 2009 intensive Lobbyarbeit, damit in der EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zu... mehr »

Was hat der Eurovision Song Contest mit Lobbyismus zu tun? Viel, wenn er in Aserbaidschan stattfindet. Um sein Image im Vorfeld des Medienspektakels zu polieren, setzt das autoritäre Regime auf einen PR-Berater aus Deutschland, der Schlagzeilen wie „Menschenrechtsverletzungen“ und „Einschränkungen der Pressefreiheit“ mit der prosperierenden Wirtschaft und guten Investitionsmöglichkeiten ersetzen soll.

Wie der Spiegel Anfang 2012 berichtete, wurde die, von mehr »

Seit der Reform des Parteispendengesetzes im Jahr 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Für dieses Jahr wurden nun die ersten Parteispenden bekannt gegeben. Alle vier Großspenden kamen von BMW und wurden an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Vermutlich handelt es sich hierbei, wie in den Jahren zuvor, um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen des Autobauers.

Die schwarz-gelbe Koalition hat am Sonntag Abend verkündet, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Damit war die langjährige Lobbyarbeit einiger Verlage letztendlich erfolgreich. Schon einige Monate vor der letzten Bundestagswahl, drängte die Axel Springer AG und der Verleger Hubert Burda auf die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage, auf dessen Grundlage die Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die mehr »

Am 11. März geht es wieder los: Bei hoffentlich wieder angenehmeren Temperaturen starten unsere lobbykritischen Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel. Auf den Spuren der Lobbyisten erläutern wir, was Lobbyismus ist und warum Interessenvertretung sinnvoll ist und zugleich problematisch sein kann. Wir stellen direkt vor der Haustür verschiedener Lobbyakteure die Positionen, Strategien und Tricks von Lobbyisten vor und gehen auf aktuelle Beispiele ein. Gleichzeitig erläutern wir, welche Möglichkeiten es gibt, Lobbytätigkeiten zu regulieren.

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Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuformulierung des entsprechenden Abschnitts im Strafgesetzbuch. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode ebenfalls Anträge dazu eingebracht. Beide wurden von Schwarz-Gelb zurückgewiesen. Auch heute äußerten sich Abgeordnete der Regierungskoalition ablehnend. Dabei gibt es unbestreitbaren Handlungsbedarf.Ohne eine Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht ratifizieren. 159 Staaten haben die Konvention inzwischen ratifiziert. Deutschland hat die Konvention 2003 unterschrieben und ist... mehr »

Heute feiert die Bewegungsstiftung ihr 10jähriges Jubiläum. Dazu von uns ganz herzliche Glückwünsche! Wir gehören seit 2005 zu den geförderten Projekten. Gerade in der Anfangszeit war die Anschubfinanzierung durch die Stiftung eine wesentliche Grundlage für den Aufbau von LobbyControl. Auch durch den Ideenaustausch haben wir von der Arbeit der Stiftung und dem Engagement der StifterInnen profitiert.

Am 2. März 2002 startete die Bewegungsstiftung mit 9 StifterInnen und 250.000 Euro Stiftungskapital. Heute sind es 131 Stifterinnen und Stifter und 5 Mio. Euro Stiftungskapital. Zum 10jährigen gibt es eine a... mehr »

Der Flughafenbetreiber Fraport und die Fluggesellschaften Lufthansa und Condor lassen heute demonstrieren. Um 16 Uhr findet eine Kundgebung unter dem Motto „Ja zu FRA!“ auf dem Römerberg in Frankfurt statt. Organisiert wird die „Demonstration“ von der umstrittenen Lobbyagentur Burson-Marsteller. Die Agentur ist ein Spezialist für Krisenkommunikation und hat eine lange Geschichte problematischer Kunden – von der argentinischen Militärdiktatur bis zu Union Carbide nach dem Chemie-Unfall in Bhopal.

Mit der Kundgebung heute reagieren die Unternehmen darauf, dass sie in der Debatte um den Ausbau... mehr »

Wir haben heute unser neues Berliner Büro eingeweiht. Für uns ist das ein wichtiger Schritt für das Wachstum der Organisation und die Stärkung einer lobbykritischen Perspektive in Deutschland. Bereits seit November arbeitet Christina Deckwirth am Schiffbauerdamm 15 im Regierungsviertel. Ab April kommt Timo Lange von Köln dazu. Das Büro ist zwar nur 12 qm groß, aber dafür zentral gelegen. Von hier aus wollen wir mehr Licht in den Lobbydschungel bringen und mehr Druck machen, um dem Lobbyismus Schranken zu setzen.

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Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Nichtregierungsorganisation LobbyControl Angela Merkel auf, endlich die Blockadepolitik der Union bei der Regelung des Parteisponsoring und des Lobbyismus zu beenden. „Wir brauchen jetzt nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern endlich strikte Regeln für den Umgang von Wirtschaft und Politik“, erklärt LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich Müller.

In den letzten Jahren hat Schwarz-Gelb mehrere Reformchancen in den Bereichen Parteisponsoring, Lobby-Transparenz und Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften verpasst. Die Parteien haben auch nach den Skandalen ... mehr »

Sponsoring verbinden wir allgemein mit Sport. Aber auch in der Politik sind Sponsorenzahlungen an der Tagesordnung. So hat Christian Wullf die Kosten für seine Wahlparty zum Bundespräsidenten nicht selbst getragen, sondern sich und 80 weitere Personen vom Event-Manager und Lobbyisten Manfred Schmidt einladen lassen. Ähnliche Party-Angebote nahmen Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und mehr »

Banken und griechische Regierung haben sich nach Medienberichten auf einen Schuldenschnitt geeinigt – auch wenn die Veröffentlichung der Details noch aussteht. Das Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte bereits im Januar eine Studie zur Rolle der Banker bei den EU-Gipfeln zur Griechenland-Krise. Sie kritisiert die Allgegenwart der Banken bei den Entscheidungen und die Intransparenz des Europäischen Rates.

Der europäische Rat verweigert Dokumente

Für die Studie bat CEO den Europäischen Rat um die Dokumente zu den Treffen mit der Bankenlobby, dem Institute of International Finance (IIF), sowie die von IFF überreichten Papiere. In der Antwort hieß es, dass vor... mehr »

In Großbritannien spitzen sich die Auseinandersetzungen über die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters zu, nachdem die Regierung am 20. Januar ihr Konsultationspapier für ein entsprechendes Gesetz vorstellte. Vorläufiger Höhepunkt war der Rücktritt der zuständigen Regierungsbeamtin, nachdem sie auf Twitter Kritikern des Regierungsentwurfs den Tod wünschte (“I wish Unlock Democracy would die. I am prepared to help it along“).

Die Kampagnengruppe Unlock Democracy und unsere britisch... mehr »

In den letzten Jahren haben wir öfter über Interessenkonflikte bei Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und enge Verbindungen zur Industrie berichtet (siehe Links unten). Passend zum 10. Geburtstag der EFSA haben unsere Kollegen vom Corporate Europe Observatory nun gemeinsam mit Earth Open Source eine umfassende Studie veröffentlicht. Darin weisen Sie nach, dass trotz neuer Regeln zur wissenschaftlichen Unabhängigkeit solcher Gremien, der Einfluss der Lebensmittelindustrie sehr groß ist und somit weiterhin ein großer Handlungsbedarf besteht.

Die Studie zeigt vor allem zwei Dinge: Erstens stützt die EFSA ihre wissenschaftliche Expertise oft auf Indus... mehr »

In diesen Tagen formiert sich in vielen Ländern Widerstand gegen die Ratifizierung des “Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Dabei handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, welches Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll. ACTA wurde zwischen der EU und zehn weiteren Staaten außerhalb der bestehenden internationalen Institutionen, wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), ausgehandelt. Die Öffentlichkeit war zunächst ausgeschlossen. Erst nach Druck durch einige EU-Abgeordnete und nachdem bereits Teile eines Entwurfes ihren Weg in die Medien gefunden hatten, ... mehr »

Wie das finnische Magazin Helsingin Sanomat berichtet, wird Risto Penttilä, Vorsitzender der finnischen Handelskammer, nun doch nicht seinen Parteikollegen Ville Itälä im EU-Parlament ersetzen. Aus unserer Sicht hätte der Wechsel Penttiläs klar gegen den seit Januar geltenden Verhaltenskodex für Abgeordnete verstoßen. Daher haben wir auf den Fall aufmerksam gemacht und das Präsidium des Europäischen Parlaments zur konsequenten Anwendung des Kodex aufgefordert.

Der Rückzieher Penttiläs ze... mehr »

Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in Form von mehr »