LobbyControl

Die Lobby- und PR-Agentur Weber Shandwick gehört weltweit zu den größten Lobbyfirmen und ist derzeit in Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei der Kampagne “Meine Wahl!” für die Lobbykratie-Medaille nominiert. Auch in Brüssel scheint Weber Shandwick Probleme mit der Transparenz zu haben: Im Transparenzregister für Interessenvertreter ist die Agentur zwar eingetragen – was in diesem Fall auch verpflichtend ist, da Weber Shandwick Lobbyisten beim EU-Parlament angemeldet hat. Problematisch ist allerdings, mit welchen ... mehr »

Einer der Kandidaten für die Lobbykratie-Medaille ist die Deutsche Vermögensberatung, weil sie PR-Material als seriöses Unterrichtsmaterial vermarktet und so ihre Lobbyarbeit in die Schulen ausdehnt. Konkret handelt es sich dabei um eine Unterrichtseinheit mit dem Titel „Finanzielle Allgemeinbildung“, die für den Wirtschaftsunterricht erstellt wurde.

Geschrieben wurde das Unterrichtsmaterial von Mitarbeitern des Instituts für Ökonomische Bildung (I... mehr »

Der zunehmend einflussreichere Lobbyismus in Deutschland braucht zeitgemäße Regeln, wenn die Demokratie nicht weiter ausgehöhlt werden soll. Dies ist die zentrale Aussage einer aktuellen Studie der Otto Brenner Stiftung der IG Metall. Sie wird am 6. Dezember mit einer Diskussionsveranstaltung in Berlin vorgestellt werden. Dieter Plehwe vertritt LobbyControl bei der hochkarätigen Debatte mit Vertretern von Union und SPD sowie mehreren Lobbyisten.

Das genaue Programm und die Anmeldemöglichkeit findet sich auf der Webseite der Otto-Brenner-Stiftung. Die Lobby-Studie wird erst am 6. Dezember veröffentli... mehr »

Am Mittwoch den 30. November endet die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille. Nehmen Sie sich drei Minuten Zeit und stimmen Sie jetzt für Ihren Favoriten.

Sie haben bereits gewählt? Dann empfehlen Sie uns weiter. Erzählen Sie Ihren Freunden und Bekannten von der Lobbykratie-Medaille. Jede abgegeben Stimme verleiht den Forderungen von LobbyControl zusätzliches Gewicht.

Den Gewinner der Lobbykratie-Medaille werden wir am 7. November bekannt geben und in Berlin den Preis überreichen. Noch kö... mehr »

In Brüssel gibt es keine wirksamen Regeln, wenn Angestellte und Beamte der EU die Seite wechseln und Lobbyisten werden. Dies kann zu Machtmissbrauch und Interessenkonflikten führen. Mit der Allianz für Lobby Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir heute eine Studie veröffentlicht, die 15 solcher Wechsel untersucht. Die Veröffentlichung ist der Auftakt einer gemeinsamen Kampagne, um mehr Transparenz und striktere Regeln für Persona... mehr »

Der US-Sender MSNBC hat ein Angebot einer Washingtoner Lobbyagentur an die US-Bankenlobby veröffentlicht, wie man gegen die Occupy Wallstreet-Bewegung vorgehen könne. In ihrem Memo an die American Bankers Association (pdf) skizziert die Agentur Clark Lytle Geduldig & Cranford die Gefahr, dass die Demokraten die Occupy-Bewegung unterstützen, um republikanische Gewinne bei den Wahlen 2012 zu verhindern. Gefährlicher sei noch, dass möglicherweise auch die republikanischen Kandidaten die Wall-Street nicht mehr unterstützen könnten.

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Die Vorwürfe zu Parteispenden und Bestechungsversuchen gegen die Waffenfirma Heckler & Koch machen erneut deutlich, dass die Regeln der Parteienfinanzierung verschärft werden müssen. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden müssen drastisch gesenkt werden. Außerdem sollte aufgeführt werden, an welche Parteigliederung eine Spende ging. Damit würde es leichter zu erkennen, ob Spenden gezielt an Wahlkreise von bestimmten Entscheidungsträgern oder -trägerinnen fließen.

Schwarz-Gelb verwirft Transparenzempfehlungen des Europarats

Die “Staatengruppe gegen Korruption” (GRECO) des Europarats ... mehr »

Ein Schritt nach vorne: Der Ausschuss des Europäischen Parlaments zu Konstitutionellen Fragen (AFCO) stimmte gestern dem neuen Verhaltenskodex zu, der u.a. mehr Transparenz über Nebentätigkeiten und Einschränkungen bei Geschenken vorsieht. Abgeordnete dürf... mehr »

Der Start des lobbykritischen Online-Lexikons Lobbypedia vor einem Jahr verlief besser als erwartet. Berichte auf spiegel.de, zeit.de und taz.de sorgten für einen Besucherandrang. Zum einjährigen Jubiläum wollen wir einen Blick zurückwerfen und starten zugleich ein neues Portal zu Lobbyisten in Ministerien. Es ersetzt unsere alte Datenbank keine-lobbyisten-in-ministerien.de und enthält die aktuellen Informationen über sogenannte “externe Mitarbeiter” in Bundesministerien und -behörden. <... mehr »

Verleihung des Fairness-Initiativpreises

Am 29. Oktober nahm LobbyControl-Vorstand Dieter Plehwe den Fairness-Initiativpreis der Fairness-Stiftung in Empfang. 300 Gäste nahmen an der Verleihung in Frankfurt am Main teil. Zugleich wurde der Deutsche Fairness Preis an den Vorstandssprecher der GLS-Bank, Thomas Jorberg, verliehen. Wir freuen uns, dass unsere Arbei... mehr »

Das Corporate Europe Observatory (CEO) hat letzte Woche eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von BASF für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit beleuchtet. Sie zeigt einmal mehr die engen Verbindungen der European Food Safety Authority (EFSA) zur Industrie und die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen gegen Interessenskonflikte. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist eine Behö... mehr »

Lobbykratie-Medaille vor der Deutschen Bank in Frankfurt, Quelle: LobbyControl

Am Samstag waren wir mit der Lobbykratie-Medaille bei der Aktion “Banken in die Schranken” in Frankfurt. Hier ein Foto von der Wahlurne vor den Türmen der Deutschen Bank.

Am Mittwoch sind wir in Köln in der Fußgängerzone zu finden: 16. November von 13 bis 16 Uhr, Krebsgasse/ Ec... mehr »

Brandenburg könnte das erste Bundesland werden, in dem ein Lobbyregister eingeführt wird. Am 2. November 2011 fand im dortigen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg“ statt. Timo Lange von LobbyControl war als Sachverständiger bei der Anhörung dabei. Entscheidet sich der brandenburgische Landtag für ein solches Lobbyregister, hätte das Land Brandenburg damit eine Vorbildfunktion sowohl für andere Länder als auch für die Bundesebene. Im mehr »

Wir möchten gerne auf die Aktion „Banken in die Schranken“ am kommenden Samstag in Berlin und Frankfurt hinweisen. In Frankfurt ist die Umzingelung des Bankenviertels und in Berlin eine Menschenkette rund um das Regierungsviertel geplant. Ziele der Aktion sind neben der Entmachtung der Banken und der Umverteilung von Reichtum auch die Stärkung der Demokratie und das Zurückdrängen der Finanzlobby. Machen Sie mit!

Wir werden in Frankfurt anwesend sein und auf die Nominierung der Deutschen Bank sowie Josef Ackermanns für die Lobbykratie-Medaille aufmerksam machen und Stimmen für die fünf Kandidaten sammeln.

Weitere Informationen zu de... mehr »

Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille ist eröffnet. Akti­visten von LobbyControl gaben heute vor dem Brandenburger Tor die fünf Kandidaten für den ersten Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit bekannt und sam­melten mit einer großen Wahlurne erste Stimmen ein. Stimmen Sie jetzt ab, welcher der Nominierten den Preis am meisten verdient hat!

Das sind die Kandidaten:

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Der Start der Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille am vergangenen Mittwoch war ein voller Erfolg. Noch am selben Tag wurden über 1 000 Stimmen abgegeben. Bilder von der Aktion am Pariser Platz gibt es hier.

ZAPP – PR in der Schule
Passend zum Start der Lobbykratie-Medaille hat sich das Medianmagazin des NDR ZAPP ausführlich mit einem unserer Kandidaten beschäftigt, der Deutschen Vermögen... mehr »

Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie Patientenvertretungen für eine Graswurzelkampagne instrumentalisiert haben, um die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln zu verhindern.

Was ist die Lobbykratie-Medaille? – Jetzt abstimmen!

Im Zuge der Gesundheitsreform ... mehr »

Die Deutsche Bank und Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF) sind nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getroffen darstellten.

Was ist die Lobbykratie-Medaille? – mehr »