LobbyControl

Vor zwei Wochen stellte die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zum Thema Lobbyregulierung vor. Neben einer Analyse des Problemfeldes Lobbyismus werden dort einige konkrete Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Regeln gemacht. Nicht alle davon sind aus unserer Perspektive zielführend, so dass sich ein genauerer Blick auf die in der “Lobbyszene” viel diskutierte Studie lohnt. An der Podiumsdiskussion zur Vorstellung der Studie nahm auch LobbyControl-Vorstand Dieter Plehwe teil.

Ziel: Transparenz und Chancengleichheit

Unter dem Titel “Marktordnung für Lobbyi... mehr »

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat vergangene Woche einer Beschwerde der Organisation Testbiotech gegen die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA stattgegeben und unzureichende Regeln gegen Interessenkonflikte bei der Behörde angemahnt. Wir hatten die Beschwerde gemeinsam mit CEO und Friends of the Earth E... mehr »

Sowohl Bündnis90/Die Grünen als auch die SPD haben auf ihren Bundesparteitagen in den letzten Wochen viel versprechende Beschlüsse für Transparenz und bessere Regeln in Sachen Lobbyismus und Interessenkonflikten gefasst. Wir geben einen Überblick zu den aus lobbykritischer Sicht relevanten Beschlüssen.

Grüne: “Demokratischer Aufbuch in Zeiten der Krise”

Der Bundesparteitag der Grünen fand vom 25. bis 27. November in Kiel statt. Interessant für uns war der Tagesordnungspunkt “Mehr Demokratie ist die Lösung” und genauer der Beschluss unter dem Titel “Demokratischer Aufbr... mehr »

Letzte Woche Mittwoch (7.12.2011) haben wir in Berlin die Lobbykratie-Medaille an die Deutsche Bank und Josef Ackermann verliehen. Die Reaktion der Medien ließ nicht lange auf sich warten und war überwiegend positiv und ausgiebig.

Die Tagesschau zitiert Ulrich Müller und verweist auf unsere Forderungen nach einem Lobbyregister und strengeren Regeln für den Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft. Die Taz spekuliert munter über die Gründe der Abwesenheit des Gewinners Josef Ackermann, sowie über die Ursachen seines Sieges und kommt zum Schluss, dass er den Preis “ganz persönlich” verdient h... mehr »

Josef Ackermann und die Deutsche Bank gewinnen die Lobbykratie-Medaille 2011. Hier die Fotos von der Preisverleihung, ergänzend zum Bericht von der Aktion sowie der Reaktion der Deutschen Bank. Alle Fotos: LobbyControl; die Bilder können bei Quellen-Nennung frei verwendet werden (Lizenz: CC BY-SA 3.0).

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Nach zwei Monaten Recherche, vier Wochen Abstimmung und sieben Tagen Vorbereitung haben wir heute endlich die Lobbykratie-Medaille verliehen. Am Ende war das Ergebnis deutlich: 44 Prozent der über 5 500 abgegebenen Stimmen gingen an die Deutsche Bank und Josef Ackermann, die ersten Gewinner der Lobbykratie-Medaille. Nominiert waren sie, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbran... mehr »

Stop Big Business drafting our laws - ALTER-EU Jahrestreffen 2011

Ende Oktober sperrte das EU-Parlament einen Teil des Budgets für EU-Expertengruppen, um die EU-Kommission dazu zu bewegen, die einseitige Besetzung dieser Gruppen mit Wirtschaftslobbyisten zu beenden (wir berichteten). Damit ist die Auseinandersetzung z... mehr »

Die Lobby- und PR-Agentur Weber Shandwick gehört weltweit zu den größten Lobbyfirmen und ist derzeit in Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei der Kampagne “Meine Wahl!” für die Lobbykratie-Medaille nominiert. Auch in Brüssel scheint Weber Shandwick Probleme mit der Transparenz zu haben: Im Transparenzregister für Interessenvertreter ist die Agentur zwar eingetragen – was in diesem Fall auch verpflichtend ist, da Weber Shandwick Lobbyisten beim EU-Parlament angemeldet hat. Problematisch ist allerdings, mit welchen ... mehr »

Nach Brandenburg wird die Diskussion über ein Lobbyregister nun in einem zweiten Bundesland konkret: Berlin. Auf Initiative der Grünen diskutierte das frisch gewählte Abgeordnetenhaus gleich in seiner dritten Sitzung über zwei Anträge zur Einführung eines verbindliches Lobbyregisters. Grundsätzlich waren sich alle Fraktionen einig, dass ein Lobbyregister dazu beitragen würde, die Berliner Politik transparenter zu machen und stimmten der Initiative zu. Fraglich bleibt nun, ob es tatsächlich zu einem umfassenden Register kommt, wie es die Grünen vorschlagen. LobbyControl wird die Debatte weiterverfolgen und sich für ein umfassendes, verpflichtendes Lobbyregister auch in Berlin einsetzen. Bislang gi... mehr »

Das Europäische Parlament hat heute nahezu einstimmig die neuen Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete verabschiedet, die seit März von einer Arbeitsgruppe als Reaktion auf den damaligen Lobbyskandal erarbeitet wurden. Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) waren die Regeln zu Geschenken noch einmal etwas verwässert worden. In allen weiteren Punkten folgte das Parlament dem Vorschlag der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Parlamentspräsident Buzek. Eine detaillierte Bewertung der einzelnen Regelungen und R... mehr »

In Dänemark wird die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters diskutiert. Ein entsprechender Vorschlag wird von den an der neuen Regierung beteiligten Sozialdemokraten vorbereitet und scheint eine breite Mehrheit im Parlament zu finden, wie dänische Medien berichteten. Selbst die liberal-konservative Oppositionspartei Venstre, die sich bislang gegen die Einführungen eines Registers stellte, steht einem solchen Vorhaben nicht mehr gänzlich ablehnend gegenüber, wie aus informierten Kreisen zu hören ist. Der derzeitige Zeitplan sieht eine Beschlussfassung und die Einführung des Registers im Laufe des Jahres 2012 vor.

Wie das Register genau ausgestaltet werden soll, welche Informationen ver... mehr »