LobbyControl

Laut Bericht des Onlinepresseportals EurActive soll Edmund Stoiber seine Funktion als Vorsitzender einer EU-Expertengruppe genutzt haben, um in Brüssel die Interessen eines bayerischen Schnupftabakherstellers einzubringen. Konkret soll Stoiber bei einem Treffen zwischen der „Gruppe hochrangiger Repräsentanten zum Bürokratieabbau“ und dem inzwischen zurückgetretenen Gesundheitskommissar John Dalli am 3. ... mehr »

Weiterhin gibt es keine Klarheit im Lobbyskandal um den Ex-Gesundheitskommissar John Dalli. 154 Fragen hatten Europaabgeordnete an die EU-Kommission und die Antibetrugsbehörde OLAF gestellt. Ende letzter Woche wurden die Antworten öffentlich. Aber bei den sensiblen Fragen besteht die wiederkehrende Antwort nur in einem Verweis auf die Geheimhaltungspflicht laut Artikel 8 der OLAF-Regeln. Insofern ist unsere Forderung nach Aufklärung durch die EU-Kommission weiter aktuell. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Kommissionspräsident Barroso, Klarheit in dem Skandal zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen!

Die ... mehr »

Die Bundestagsverwaltung sieht keine Anhaltspunkte, dass beim Einstieg des Spielautomatenherstellers Gauselmann bei FDP-Tochterfirmen gegen Transparenzregeln des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Der Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP sei unbegründet. Allerdings kann die Bundestagsverwaltung nur auf Grundlage des lückenhaften Parteienrechts prüfen und hat keine Ermittlungsbefugnisse. Das Prüfungsergebnis ist wenig aussagekräftig ... mehr »

Ein Lobby-Skandal hält Brüssel in Atem. Ein Freund des EU-Gesundheitskommissars Dalli soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby. Die EU-Kommission hält mutmaßliche Beweise unter Verschluss. Unterschreiben Sie unseren Appell, um Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen !

Die EU-Kommission und die EU-Antibetrugsbehörde sind bis heute Beweise schuldig geblieben, dass der Gesundheitskommissar von dem m... mehr »

Das LobbyControl-Weihnachtsangebot

Eine Reise, ein Buch und Engagement – das ist das LobbyControl-Weihnachtspaket: Zwei Gutscheine für unsere lobbykritische Stadtführung durch Berlin und der passende Reiseführer „LobbyPlanet Berlin“. Erkenntnisse über den Berliner Lobbyismus und wie man ihm Schranken setzen kann gibt’s inklusive. Alles zusammen als Weihnachtsangebot für 24 Euro inklusive Versandkosten (statt regulär 29 Euro).

Der Gutschein kann flexibel bei unseren offenen Stadtführungen eingel... mehr »