LobbyControl

BUND-Logo Mehr Bürgerbeteiligung

Damit soll der Gesetzesentwurf von Innenminister de Maizière verhindert werden, der die Rechte und die ... mehr »

Die neuen Termine für unsere Stadtführungen stehen fest. Ab März 2011 werden wir wieder regelmäßig Touren durch den Lobbydschungel in Berlin durchführen. Wir vermitteln anhand von ausgewählten Stationen, was sich hinter den Fassaden der alten und neuen Prachtbauten im Regierungsviertel tut. Die Führung dauert etwa zweieinhalb Stunden.
Die erste Stadtführung findet am 12.03.2011 statt und es sind noch Plätze frei.

Sobald neue Termine feststehen, finden sie diese auch unter: Termine Stadtführungen

Der Unkostenbeitrag pro Person beträgt 10 Euro. Anmeldungen bitte an: stadtf... mehr »

Der ehemalige landwirtschaftspolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Peter Bleser, hat in der letzten Woche sein Amt als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angetreten.

Laut Bericht der taz war er bis zu diesem Zeitpunkt ehrenamtliches Mitglied des Kuratori... mehr »

Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat heute eine Studie über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht. Sie zeigt, dass vier Mitglieder des Verwaltungsrates und damit des Leitungsgremiums der Behörde eng mit der Nahrungsmittelindustrie verbunden sind. Deutschland ist in der EFSA-Leitung mit einem waschechten Industrielobbyisten vertreten: Matthias Horst, dem Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbands der Ernährungsindustrie.

mehr »

Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat heute eine Studie über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht, die zeigt, dass vier Mitglieder des Verwaltungsrates und damit des Leitungsgremiums der Behörde intensive Verbindungen zur Nahrungsmittelindustrie haben. Deutschland ist in der EFSA-Leitung mit einem waschechten Industrielobbyisten vertreten: Matthias Horst, zugleich Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbands der Ernährungsindustrie.

mehr »

Die europäische Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung Anfang Februar, Ex-Kommissar Verheugen das Betreiben seiner neu gegründeten Lobbyagentur zu gestatten, über die Empfehlung ihres eigenen Ethik-Komitees hinweggesetzt. Dieses hatte empfohlen, ihm die Geschäftsführertätigkeit für die von ihm und seiner ehemaligen Büroleiterin gegründeten „European Experience Company“ (EEC) nicht zu genehmigen. Mit seiner neuen Agentur darf er nun bei jeder Dienststelle der EU außer seiner eigenen Lobbyarbeit betreiben.

Medien hatten im August 2010 aufgedeckt, dass Verheugen bereits seit April seine eigene Lobbyagentur als ehrenamtlicher Geschäftsführer ... mehr »

Bankenrettung, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder die Stuttgart 21: brisante Entscheidungen werden oft ohne gleichberechtigte Beteiligung aller Betroffenen und in engem, einseitigem Kontakt mit Unternehmen und Verbänden getroffen. Vor diesem Hintergrund findet am 27. Februar in Stuttgart der Kongress Demokratie 21 statt, der eine breite Diskussion über Demokratiedefizite und Gegenperspektiven anstoßen soll. LobbyControl beteiligt sich mit einem Workshop zum Thema Lobbyismus. Eingeladen sind alle, die Interesse an einer lebendigen Demokratie haben. Eine formlose Anmeldung ist erwünscht, ein Tagungsbeitrag erbeten.

Weitere Informationen unter http://www.demokratie-kongress21.de/

Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, hat nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung seit 1990 offenbar mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne gespendet. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden.

mehr »

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hat letzte Woche aufgedeckt, wie die Deutsche Bahn über gezielt platzierte Fachaufsätze 2008 eine wichtige Gerichtsentscheidung beeinflusst hat. Demnach hat die Bahn hat nach außen hin scheinbar unabhängige Fachartikel initiiert und diese dann als Unterfütterung ihrer Argumentation in einem Streitfall mit dem Verkehrs Verbund Rhein Ruhr (VRR) verwendet. Der Konflikt drehte sich um Millionenzahlungen, die der VRR zurückgehalten hatte, da er mit der Auftragserfüllung der Bahn eines Nahverkehrsvertrags von 2004 nicht zufrieden war.

Die WAZ zitiert aus einem internen Brief der DB-Rechtsanwä... mehr »

Bundesbankpräsident Axel Weber wird seine Amtszeit nicht regulär beenden und am 30. April 2011 aufhören. Weber sorgte damit wechselweise für Verwunderung, Irritationen und auch Empörung. Aus lobbykritischer Perspektive besonders brisant ist ein möglicher Wechsel Webers zur Deutschen Bank. In der Presse kursieren seit Tagen Gerüchte, wonach Weber den im Jahr 2013 ausscheidenden Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ablösen könnte. Ein Wechsel Webers in die private Geldwirtschaft wäre nach Meinung von LobbyControl hoch problematisch und - wenn überhaupt - nur nach einer Abkühlphase von drei Jahren denkbar.

Weber hatte in einem Spiegel-Interview selbst eine sechsmonatige Karenzzeit als üblich bezeichnet. Dieser Zeitraum ist unserer Einschätzung nach viel zu... mehr »

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen unseren Appell für ein Lobbyregister abgelehnt. Dies teilte uns der Petitionsausschuss Ende Januar mit. Mehr als 8.700 Menschen hatten mit uns die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters gefordert. Spiegel Online berichtete heute unter dem Titel “Transparenz unerwünscht” über die Ablehnung.

Entscheid... mehr »

Am 10. Februar diskutieren EU-Kommission und die Spitzen des Europaparlaments über einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und Kommissare. Auch der neue Entwurf erlaubt ehemaligen Kommissaren, rasch in eine Lobbytätigkeit zu wechseln – mit minimalen Einschränkungen. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich für deutliche Verschärfungen des Kodex einzusetzen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion mit Ihrer Unterschrift !

Das EU-Parlament hat bisher großen Druck auf die Kommission ausgeübt, ihren Verhaltenskodex zu erneuern. Sie dürfen sich jetzt von der EU-Kommission nicht mit diesem schwachen Entwurf abspeisen lassen. Unterschreiben Sie deshalb unseren offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentspräsidenten, in ... mehr »