LobbyControl

Die Sunday Times veröffentlichte am Sonntag, den 27.03.2011, einen weiteren wahrscheinlichen Bestechungsskandal im EU-Parlament. LobbyControl fordert gemeinsam mit seinem europäischen Netzwerk ALTER-EU das Europäische Parlament zum sofortigen Handeln auf. Zu einem neuen Verhaltenskodex gehört, alle Nebentätigkeiten, die Lobbying oder andere Interessenkonflikte beinhalten, klar zu verbieten.

In einem neuen Video ist der spanische MEP Pablo Zalba Bidegain zu sehen, wie Lobbyisten ihm vorschlagen, gegen Geld einen Änderungsantrag zur “Richtlinie über Systeme zur Entschädigung der Anleger” einzubringen. Den Änderungsantrag brachte er tatsächlich ins Parlament ein. Wie wir schon letzte Wo... mehr »

Der österreichische TV-Sender ORF 2 beschäftigt sich heute Abend in seiner Sendung “Club 2″ mit dem Thema Lobbyismus. Aktueller Anlass ist der Skandal um den österreichischen EU-Parlamentarier Ernst Strasser, gegen den schwer Korruptionsvorwürfe erhoben werden. Wir berichteten in unserem Blog .

Mit dabei in der Sendung ist Nina Katzemich, Mitarbeiterin von LobbyControl und Fachfrau für den Bereich “Lobbyismus in der EU und Brüssel”.

“Lobbys und Lügen - Wie käuflich sind Politiker?” ORF... mehr »

Wie die britische Sunday Times am Sonntag (20.3., Artikel kostenpflichtig) aufdeckte, konnte sie drei Mitglieder des Europäischen Parlements der Bestechlichkeit überführen. Alle drei zeigten sich bereit, auf ein Angebot von Undercover-Reportern einzugehen und gegen Bezahlung auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Dieser Skandal ist zwar in seiner Dreistigkeit einzigartig, er ist aber zugleich exemplarisch für Probleme im EU-Parlament, auf die wir seit langem hinweisen: Viel zu schwache Vorgaben für ethische Regeln und Interessenkonflikte sowie eine zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaftslobby, die sich unter anderem an zahlreichen Lobbynebentät... mehr »

Kleine Presseschau zur Atomlobby. Neben der Berichterstattung über den Verlauf der atomaren Katastrophe in Japan richtet sich das mediale Augenmerk derzeit viel auf die Rhetorik in der Politik - nach der, so könnte es scheinen, nichts mehr ist wie vorher in der Atompolitik. Vom Schein sollte man sich nicht trügen lassen - viele Akteure, und allen voran die Atomkonzerne, haben keinesfalls ihre Meinung geändert. Und sie setzen sich dafür ein, dass besser doch nicht alles anders wird. Hier eine kleine (unvollständige) Presseschau mit interessanten Artikeln zur Atomlobby:

Deutsche Welle, 18.03.2011: Der Einfluss der Atomlobby

Profil (Österreich), 19.3.2011: mehr »

Die ehemalige Gesundheitsministerin in NRW und SPD-Politikerin Birgit Fischer, wird ab dem 1. Mai 2011 neue Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA). Sie löst damit Cornelia Yzer ab, die seit 1997 Cheflobbyistin des VFA war. Fischer wechselt von der größten gesetzlichen Krankenkasse Deutschlands, der Barmer GEK, zum größten Pharmaverband in Deutschland. Dieser Seitenwechsel hat zu viel Kritik geführt.

Mehr dazu:

• Spiegel-Online: Barmer-Chefin wird oberste Pharma-Lobbyistin
• Der Tagespiegel: Fischers Wechsel löst Kritik a... mehr »

Die neuen Termine für unsere Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel stehen fest. Die nächste Führung findet Samstag, den 16. April um 11 Uhr statt. Genauere Informationen über unsere lobbykritische Tour finden sie auch auf unserer LobbyPlanet Berlin-Seite

Weitere Termine finden sie unter: Termine Stadtführungen

Der Teilnahmebeitrag pro Person beträgt 10 Euro. Anmeldungen bitte an: stadtfuehrung@lobbycontrol.de. Für mehr »

Mehrere EU-Abgeordnete stehen unter Verdacht, in die Debatte über die Regulierung von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) vergangene Woche Änderungsanträge der Finanzlobby praktisch 1:1 eingebracht zu haben. Trotz offenbar massiver Lobbyarbeit der Finanzindustrie hat der Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments allerdings strengeren Regeln zugestimmt, mit dem ungedeckte Leerverkäufe eingeschränkt und Spekulationen mit der Verschuldung von EU-Staaten eingedämmt werden sollen.

Recherchen der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge haben acht Mitglieder des Ausschusses vor der Debatte am v... mehr »

Gestern hatte die Bundeskanzlerin eine Moratorium für die Laufzeitverlängerung angekündigt: Heute sieht der Plan schon wieder anders aus: Jetzt will die Bundesregierung sieben ältere Atomkraftwerke für eine Sicherheitsprüfung temporär abschalten - ausdrücklich auf Basis des geltenden Atomgesetzes (§19 Abs. 3.3). Das heißt im Klartext: die Laufzeitverlängerung bleibt in Kraft. Und da die Laufzeiten nach Reststrom-Mengen berechnet werden, könnten die Energiekonzerne die Zeit der temporären Abschaltung einfach hinten dran hängen. Es sei denn, es gibt nach der Sicherheitsüberprüfung neue Gesetzesänderungen, die vom Deutschen ... mehr »

Im Februar deckte die Süddeutsche Zeitung die fragwürdigen Spendenpraktiken des Glücksspielautomaten-Herstellers Paul Gauselmann auf. LobbyControl wies schon damals auf die Notwendigkeit strengerer Regeln hin - allerdings ging der Skandal durch die Guttenberg-Affäre etwas unter. Jetzt beleuchtet die Süddeutsche, wie eng CDU-Mitglied Gauselmann mit der FDP und deren Sponsoring-Aktivitäten verstrickt ist.

So sei Gauselmanns Vertrauter Herbert Schlottmann (ebenfalls CDU) Mitinhaber der Agentur ... mehr »