LobbyControl

Lobbyisten gibt es (fast) überall: in Ministerien, versteckt in sozialen Netzwerken und auch in Schulen. Zumindest versuchen sie in Schulen vermehrt in Erscheinung zu treten und haben damit immer mehr Erfolg. Eine neue Studie (pdf) von Lucca Müller und Reinhold Hedtke über die Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden in der ökonomischen Bildung verdeutlicht die Gefahr, dass Schulen zum Spielfeld einseitiger Interessen werden.

Die Bedingungen, auf die Lobbyisten an den Schulen treffen, sind aus ihrer Sicht näm... mehr »

Eine aktuelle Studie (PDF) der Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigt: Mehr als vierzig Prozent der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments beziehen Nebeneinkünfte. In etwas weniger als der Hälfte der Fälle sehen die Nichtregierungsorganisationen Potenzial für Interessenskonflikte gegeben. Sie fordern das EU-Parlament auf, in ihrem neuen Verhaltenskodex neben mehr Transparenz auch klare Regeln einzuführen: Lobbytätigkeiten und bezahlte Nebentätigkeiten bei... mehr »

Wie die Taz schon am vergangenen Donnerstag berichtete, ließ sich die Deutsche Bank in einem geheimen Kooperationsvertrag mit Humbolt Universität und Technischer Universität Berlin umfangreiche Einflussmöglichkeiten auf Forschung und Lehre zusichern.

Der Vertrag, der von dem emeritierten Politikwissenschaftler Perter Grottian der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, stellt eine neue Qualität in der Einflussnahme auf den Lehr- und Wissenschaftsbetrieb an Hochschulen dar ... mehr »

In der nächsten Woche finden zwei Veranstaltungen statt, die wir gerne empfehlen möchten:

Am Wochenende vom 28. und 29. Mai veranstaltet das Journalistennetzwerk Netzwerk Recherche eine Fachkonferenz mit dem Titel “Recherche Reloaded”. Es geht darum, was JournalistInnen von anderen Rechercheberufen lernen können.

Am 31. Mai organisieren die Nichtregierungsorganisation Transparency International und der Interessenverband dbb die Tagung mehr »

Nicht nur im Bundestag sind die Nebentätigkeiten von Abgeordneten derzeit ein Thema. Seit den im März bekannt gewordenen so genannten “Cash-for-Law”- Skandalen wird im EU-Parlament über neue Regeln gegen Interessenkonflikte von Abgeordneten diskutiert. Wir haben mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU acht Forder... mehr »

Vorletzte Woche hat das EU-Parlament für ein gemeinsames Lobbyregister der EU-Kommission und des Parlaments – offiziell „Transparenzregister“ genannt – gestimmt. Das Register soll im Juni starten und die bisherige Liste der Interessenvertreter des Parlaments und das freiwillige Register der Kommission zusammenführen und erweitern. Grundsätzlich begrüßen wir die Einführung des neuen Registers als kleinen Schritt in die richtige Richtung. Die Institutionen der Europäischen Union zeigen sich damit in Sachen Lobbyregulierung und Transparenz deutlich fortschrittlicher als beispielsweise der Deutsche Bundestag, wie die dortige Debatte im April deutlich demonstri... mehr »

Bereits am 7. April diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. Das Protokoll der Sitzung zeigt, wie bedauerlich unsachlich und uninformiert die Debatte an vielen Stellen geführt wurde und dass sich Union und FDP dem Thema Transparenz für Lobbyisten weiterhin weitgehend verweigern. Wir kommentieren hier die wichtigsten Aspekte der Debatte:

Ausgangspunkt sind die beiden Anträge ... mehr »

Für unsere lobbykritische Stadtführung am kommenden Samstag, 21. Mai, gibt es noch freie Plätze. Wir freuen uns über weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Tour kostet pro Person 10 Euro. Anmeldungen bitte an: stadtfuehrung [at] lobbycontrol.de. Weitere Details zu den Führungen finden sich auf der LobbyPlanet Berlin-Seite.

Unser Partner Campact hat ein Video von der Aktion in Berlin veröffentlicht:

Unser Protest ist angekommen: Nach unserem öffentlichen Protest und der Übergabe von mehr als 50.000 Unterschriften hat die Rechtstellungskommission des Ältestenrates heute beschlossen, die Debatte um die Nebeneinkünfte für Abgeordnete neu aufzurollen und die ursprüngliche Empfehlung an den Bundestag zu überarbeiten. Die geplante Verschleierung aller einzelnen Einkünfte unterhalb €10.000 scheint erst einmal vom Tisch zu sein. Vielen Dank an alle, die mit ihrer Unterschrift und ihrer Teilnahme an der Protestaktion heute morgen zu diesem ersten Erfolg beigetragen haben!

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