LobbyControl

Am Montag hat die Gauselmann AG eingeräumt, hinter den Investitionen in die FDP-Tochter altmann-druck zu stehen. Für einen Anteilskauf von 700.000 Euro hat Gauselmann eine einseitige Rückverkaufsoption, die vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2012 läuft. Die FDP muss damit leben, dass die Glückspielfirma jederzeit 600.000 Euro von ihr fordern kann. Eine brisante Konstellation, die bisher öffentlich nicht aufgegriffen wurd... mehr »

Heute abend um 21.45 Uhr bringt Monitor in der ARD einen Beitrag über das Firmengeflecht der FDP.

Bereits vor zwei Wochen hatte das ARD-Magazin dubiose Geschäfte der FDP mit einem Berater des Spielautomatenherstellers Paul Gauselmann aufgedeckt. Die Gauselmann Gruppe hat mittlerweile eingeräumt, hinter diesen Investitionen in eine FDP-Tochterfirma zu stehen. Viele Fragen sind jedoch weiterhin offen.

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Die Oberbürgermeisterwahl 1996 in Stuttgart war brisant für die Deutsche Bahn. Der Grüne Rezzo Schlauch lehnte Stuttgart 21 offensiv ab und war der gefährlichste Gegner des CDU-Kandidaten und Stuttgart 21-Befürworters Wolfgang Schuster. In dieser Situation engagierte die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH die Lobby-Agentur Burson-Marsteller, um die OB-Kandidaten unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten. Die Agentur sollte zudem für die Projekt GmbH die Meinungsführerschaft in der Debatte um Stuttgart 21 sichern. Es ging also um eine Einflussnahme auf die Wahlentscheidung zugunsten der Deutschen Bahn und deren Großprojekt Stuttgart 21.

Dabei habe die Projekt GmbH als 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn großen Wert darauf gelegt, “daß bei der... mehr »

Der Glückspielautomaten-Hersteller Gauselmann hat heute überraschend eingeräumt, hinter den Investitionen in die FDP-Tochterfirma altmann-druck GmbH zu stehen. Vor zwei Wochen hatte das ARD-Magazin Monitor über den Einstieg eines Beraters der Gauselmann-Gruppe bei der FDP-Firma berichtet. Ob das Geld tatsächlich von der Glückspielindustrie stammte, war damals noch ... mehr »

Das EU-Parlament hat gestern eine Haushaltssperre aufgehoben, die es im Oktober 2011 über Teile des Budgets für die Expertengruppen der EU-Kommission verhängt hatte. Kommission und Parlament einigten sich darauf, im Rahmen eines „informellen Dialogs“ neue Richtlinien für die Expertengruppen festzulegen, um eine einseitige Beeinflussung der EU-Kommission durch Wirtschaftsvertreter einzudämmen. Ein Erfolg, denn die Kommission muss sich nun bewegen.  Dennoch bleiben Zweifel, ob das Parlament nicht voreilig dem Drängen der Kommission nachgibt.

Das Parlament hatte im Oktober 2011 Teile des Budgets für die Expertengruppen gesp... mehr »

Am Montag, 24.9. von 10.05 bis 12 Uhr, ist unser Vorstandsmitglied Heidi Bank (bis kürzlich Heidi Klein :-)) zu Gast bei SWR-Leute. Hier gibt’s die Vorankündigung. Die Sendung wird später auch als Podcast zum Nachhören online gestellt.

Die ehemalige Pharma-Lobbyistin Cornelia Yzer (CDU) wird die neue Wirtschaftssenatorin im Berliner Senat. Bis Mai 2011 war Yzer 15 Jahre lang Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Im rot-schwarzen Kabinett folgt Yzer damit auf Sybille von Obernitz (parteilos), die um ihre Entlassung gebeten hat. LobbyControl kritisiert die Berufung Yzers auf Grund der Gefahr von Interessenkonflikten. Berlins amtierender Oberbürgermeister, Klaus Wowereit, hat die Berufung Yzers als Wirtschaftssenatorin in der gestrigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses verteidigt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach der CDU in der Pe... mehr »

Die Nr. 25 ist die heutige Station - die Lobby- und PR-Agentur Fleishman-Hillard. Quelle: LobbyPlanet Brüssel

Das lange Warten hat (fast) ein Ende: Anfang der kommenden Woche steht endlich die deutsche Ausgabe des neuen LobbyPlanet Brüssel zur Versendung bereit. Um die Wartezeit noch ein wenig zu verkürzen, werden wir Ihnen in den nächsten Tagen vorab täglich eine neue Station des LobbyPlanet auf unser... mehr »

Wollen Sie wissen, was Facebook in Brüssel treibt? Und wie es kommt, dass eine ehemalige EU-Abgeordnete der SPD in deren Brüsseler Lobbybüro sitzt? Oder was die Lebensmittellobby unternahm, damit die Lebensmittelampel nicht europaweit eingeführt wurde? Ab heute können Sie es nachlesen: der neue LobbyPlanet Brüssel führt sie durch die verborgene Welt des Lobbyismus in Brüssel .

Der Lobbystadtführer ist komplett überarbeitet: Auf etwa 50 Stationen stellen wir Ihnen die wichtigsten Lobbyakteure und -netzwerke der “Hauptstadt der Europäischen Union” vor. Wir zeigen die Tricks und Strategien, mit denen s... mehr »

Der Film “The Brus$€ls Business – Who Runs the European Union?” von dem österreichischen Regisseur Fritz Moser zeigt eindrucksvoll die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler Institutionen. Inzwischen läuft der Film mit deutschen Untertiteln auch in Deutschland im Kino, aber leider nicht bundesweit. In nächster Zeit gibt es eine Vorstellung in Berlin und eine in Köln. An beiden Abenden gibt es anschließend eine Diskussionsrunde mit uns.Wir freuen uns, wenn wir Sie dafür ins Kino ... mehr »

Wie am Donnerstag angekündigt, ist heute Tag der Lobbykritik. Der „Spiegel“ macht mit und titelt mit einem Lobbythema – und schreibt ausführlich über die Arbeit des Berliner LobbyControl-Büros; die taz bringt ein langes Interview mit unserem Mitarbeiter Timo Lange; und die ARD-Doku „Die Einflüsterer“ wird heute abend über dubiose Geldflüsse bei der FDP berichten.

Hier die Höhepunkte des heutigen Lobbykritik-Tages:

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