LobbyControl

Noch auf der Suche nach Sommerlektüre? Wie wäre es mit den öffentlich gewordenen E-Mails von Dirk Notheis zum skandalösen EnBW-Deal? Die Lektüre lohnt sich. Die Mails des zurückgetretenen Deutschland-Chef von Morgan Stanley bieten einen unverstellten Blick auf die Strategien der Strippenzieher – und ein erschreckendes Bild von Teilen der Elite. Wir präsentieren ein paar Zitate als Anregung.

Mappus hatte im Dezember 2010 am Landesparlament vorbei die Anteile an dem Energieversorger EnBW vom französischen Staatskonzern EDF zurückgekauft und dabei anscheinend einen überhöhten Preis gezahlt. Von 840 Millionen Euro zuviel ist die Rede. Notheis hatte den Deal eingefädelt. Die mehr »

Wolfgang Clement wird Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und damit Nachfolger von Hans Tietmeyer der den Posten seit Gründung der INSM inne hatte.

Die INSM ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Wolfgang Clement war bis September 2005 Bundesminister für... mehr »

Für unsere lobbykritische Berlin-Stadtführung am Samstag, den 30. Juni um 14 Uhr, gibt es noch freie Plätze. Wir freuen uns über weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Tour kostet pro Person 10 Euro. Anmeldungen bitte bis einschließlich 27. Juni, 17 Uhr an: stadtfuehrung@lobbycontrol.de. Weitere Details zu den Führungen finden sich auf der LobbyPlanet Berlin-Seite.

Heute waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt. Aber nach unseren Informationen liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich bringt. Nach LobbyControl-Informationen soll die defizitäre 3-Stufenregelung auf zehn Stufen bis zu 150.000 Euro erweitert werden. Die bisherige Regelung teilt die Einkünfte in Stufen von 1.000 bis 3.500, oberhalb von 3.500 und über 7.000 Euro, wobei die letzte Stufe mehr zur Verschleierung als zur Transparenz beiträgt. Ob ein Bundestagsabgeordneter 7.000 oder 70.000 Euro nebenbei verdient, macht einen gehörigen Unterschied und sollte der Öffentlichkeit bekannt sein. Auch um mög... mehr »

Wie in den vergangenen Jahren lassen sich die deutschen Automobilkonzerne ihre Beziehungspflege zu den beiden großen Parteien auch 2012 einiges kosten. Im Mai überwies die Daimler AG jeweils 150.000 Euro an CDU und SPD. Bereits im März gab es die obligatorische Jahresspende der BMW AG. Statt mit barem Geld wurden die Parteien von BMW jedoch traditionell mit Sachspenden auf vier Rädern bedacht. Der Wert dieser offiziell als “kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen” bezeichneten Zuwendungen an CDU, CSU, SPD und FDP wird auf der Webseite des deutschen Bundestags auf einen Wert von insgesamt 367.045 Euro beziffert.

Besonders freuen dürften sich die Schat... mehr »

Hier zwei Veranstaltungstipps zum Thema Lobbyismus, einmal in Frankfurt am 3. Juni und in Berlin am 19. Juni:

Wie käuflich ist die Republik? Regeln für den Lobbyismus

Der Einfluss der Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft ist gross. Lobbyisten sind Sprachrohre, Flüstertüten und Einflüsterer ihrer Verbände und Organisationen. Sie wollen ökonomische oder politische Interessen durchsetzen. Filz und Klüngel umschreiben die hohe Verdichtung und massive Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik. Berlin bietet mittlerweile das Bild einer tollpatschigen Republik, die den Eindruck erweckt, sie könnte in der Hand von Lobbyisten sein. Deswegen fordern Andreas Kolbe, Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg in ihrer Studie „Marktordnun... mehr »

Vom 20.-22.4. findet in der Technischen Universität in Berlin der McPlanet-Kongress statt. LobbyControl wird dort am Samstag mit einem Infostand vertreten sein. Wir freuen uns darauf, mit allen Interessierten persönlich ins Gespräch zu kommen und Fragen zu unserer Arbeit zu beantworten! Der Infostand wird von den beiden Berliner MitarbeiterInnen und einigen unserer StadtführerInnen betreut.

Der internationale Bewegungskongress an der Schnittstelle von Globalisierungskritik, Umweltbewegung und globa... mehr »

Bereits im Januar hat der Bielefelder Soziologe Reinhold Hedtke ein drittes Working Paper mit dem Titel „Die Wirtschaft in der Schule – Agendasetting, Akteure, Aktivitäten“ veröffentlicht. Darin beschäftigt sich Hedtke kritisch mit dem Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf Schulen im Allgemeinen und auf die ökonomische Bildung im Speziellen.

Hedtke benennt deutlich die Motive der Akteure: Vor allem im Finanz- und Energiesektor spielten beim Einfluss auf die politische Bildung “unmittelbare wirtschaftliche und politische Eigeninteressen” eine große Rolle. Die Branchenverbände sorgten sich um das Image ihrer Branche. Ihr Ziel sei es, “breite Akzeptanz” für Gesetze zu schaffen, die für sie Vorteil bringen.

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Nachdem unser LobbyPlanet Berlin für kurze Zeit ausverkauft war, ist er nun – pünktlich zum Frühling und der neuen Stadtführungssaison – wieder zu haben.

Der Lobby Planet Berlin führt anhand von 55 Stationen anschaulich in den Berliner Lobbydschungel ein. Er stellt Ihnen zahlreiche Lobbyorganisationen, Kampagnen und Netzwerke vor und erläutert ihre Methoden und Tricks.

Dabei geht es nicht zimperlich zu. Beispiele von der Finanzlobby über die Tabakindustrie bis zur Klimapolitik zeigen, wie unethische Lobbypraktiken, privilegierte ... mehr »

Rund 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres 2010 hat die Bundestagsverwaltung nun die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2010 veröffentlicht. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Parteiensponsoring wird dabei erneut deutlich, wie groß die Transparenzmängel nach wie vor sind. Auch bei den Parteispenden wurden 2010 wieder Regelungslücken ausgenutzt. Durch Stückelung wurde von mehreren Spendern die Grenze von 50.000 Euro umgangen, ab der Spenden umgehend veröffentlicht werden müssen, mehr »

Sponsoring im Bildungsbereich ist mittlerweile auf nahezu allen Ebenen zu finden. In Kitas, Kindergärten und Schulen. Wobei der Begriff “Sponsoring” oft die Tatsachen schönt, denn die Gaben für Kitas und Kindergärten gleichen doch eher Werbegeschenken und die für Schulen aufbereiteten Unterrichtsmaterialien oftmals Pamphleten. So verweist auch der WISO-Beitrag vom 12.03.2012 “Wenn Kinder zu Kunden werden” auf eine kritische Einschätzung des Kultusministeriums von Baden-Würtemberg. Dieses bezeichnet die von der INSM kostenlos bereit gestellte Unterrichtsmappe mehr »

Die ÖPP Deutschland AG spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, etwa beim Autobahnbau oder anderen staatlichen Bauprojekten. Das Magazin Impulse und die Taz zeigten vor einiger Zeit mit internen Dokumenten, wie insbesondere die Finanzlobby die Gründung der ÖPP Deutschland AG vorantrieb – zu Lasten der Steuerzahler. Denn die Partnerschaften bringen für den Staat oft nicht die Kostenvorteile, mit denen sie angepriesen werden.

Zur Zeit existieren mehr »

Erneut gibt es Trubel um eine Personalie im Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Nach Informationen von Testbiotech und dem Corporate Europe Observatory hat die EU-Kommission eine Lobbyistin der Lebensmittelindustrie als neues Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats vorgeschlagen. Mella Frewen arbeitet seit 2007 für FoodDrinkEurope, einem Verband der Lebensmittelindustrie. Von 2002 bis 2007 hatte Frewen für den umstrittenen Hersteller gentechnisch veränderter Organismen Monsanto als Cheflobbyisten für Europa und Afrika gearbeitet.

Frewen betrieb 2009 intensive Lobbyarbeit, damit in der EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zu... mehr »

Was hat der Eurovision Song Contest mit Lobbyismus zu tun? Viel, wenn er in Aserbaidschan stattfindet. Um sein Image im Vorfeld des Medienspektakels zu polieren, setzt das autoritäre Regime auf einen PR-Berater aus Deutschland, der Schlagzeilen wie „Menschenrechtsverletzungen“ und „Einschränkungen der Pressefreiheit“ mit der prosperierenden Wirtschaft und guten Investitionsmöglichkeiten ersetzen soll.

Wie der Spiegel Anfang 2012 berichtete, wurde die, von mehr »

Seit der Reform des Parteispendengesetzes im Jahr 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Für dieses Jahr wurden nun die ersten Parteispenden bekannt gegeben. Alle vier Großspenden kamen von BMW und wurden an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Vermutlich handelt es sich hierbei, wie in den Jahren zuvor, um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen des Autobauers.

Die schwarz-gelbe Koalition hat am Sonntag Abend verkündet, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Damit war die langjährige Lobbyarbeit einiger Verlage letztendlich erfolgreich. Schon einige Monate vor der letzten Bundestagswahl, drängte die Axel Springer AG und der Verleger Hubert Burda auf die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage, auf dessen Grundlage die Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die mehr »

Am 11. März geht es wieder los: Bei hoffentlich wieder angenehmeren Temperaturen starten unsere lobbykritischen Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel. Auf den Spuren der Lobbyisten erläutern wir, was Lobbyismus ist und warum Interessenvertretung sinnvoll ist und zugleich problematisch sein kann. Wir stellen direkt vor der Haustür verschiedener Lobbyakteure die Positionen, Strategien und Tricks von Lobbyisten vor und gehen auf aktuelle Beispiele ein. Gleichzeitig erläutern wir, welche Möglichkeiten es gibt, Lobbytätigkeiten zu regulieren.

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Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuformulierung des entsprechenden Abschnitts im Strafgesetzbuch. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode ebenfalls Anträge dazu eingebracht. Beide wurden von Schwarz-Gelb zurückgewiesen. Auch heute äußerten sich Abgeordnete der Regierungskoalition ablehnend. Dabei gibt es unbestreitbaren Handlungsbedarf.Ohne eine Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht ratifizieren. 159 Staaten haben die Konvention inzwischen ratifiziert. Deutschland hat die Konvention 2003 unterschrieben und ist... mehr »

Der Flughafenbetreiber Fraport und die Fluggesellschaften Lufthansa und Condor lassen heute demonstrieren. Um 16 Uhr findet eine Kundgebung unter dem Motto „Ja zu FRA!“ auf dem Römerberg in Frankfurt statt. Organisiert wird die „Demonstration“ von der umstrittenen Lobbyagentur Burson-Marsteller. Die Agentur ist ein Spezialist für Krisenkommunikation und hat eine lange Geschichte problematischer Kunden – von der argentinischen Militärdiktatur bis zu Union Carbide nach dem Chemie-Unfall in Bhopal.

Mit der Kundgebung heute reagieren die Unternehmen darauf, dass sie in der Debatte um den Ausbau... mehr »

Wir haben heute unser neues Berliner Büro eingeweiht. Für uns ist das ein wichtiger Schritt für das Wachstum der Organisation und die Stärkung einer lobbykritischen Perspektive in Deutschland. Bereits seit November arbeitet Christina Deckwirth am Schiffbauerdamm 15 im Regierungsviertel. Ab April kommt Timo Lange von Köln dazu. Das Büro ist zwar nur 12 qm groß, aber dafür zentral gelegen. Von hier aus wollen wir mehr Licht in den Lobbydschungel bringen und mehr Druck machen, um dem Lobbyismus Schranken zu setzen.

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