LobbyControl

Verbraucher_innen oder doch lieber die Interessen der Banken schützen? Bei den Provisionen für Finanzprodukte haben sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für die Interessen der Banken entschieden. Mit dabei die SPD-Abgeordneten und die deutschen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken. Am Freitag wird im Plenum des Europaparlaments endgültig abgestimmt – eine Gelegenheit, vorher Ihre Wahlkreisabgeordneten zu kontaktieren.

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Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. Das... mehr »

Noch auf der Suche nach Sommerlektüre? Wie wäre es mit den öffentlich gewordenen E-Mails von Dirk Notheis zum skandalösen EnBW-Deal? Die Lektüre lohnt sich. Die Mails des zurückgetretenen Deutschland-Chef von Morgan Stanley bieten einen unverstellten Blick auf die Strategien der Strippenzieher – und ein erschreckendes Bild von Teilen der Elite. Wir präsentieren ein paar Zitate als Anregung.

Mappus hatte im Dezember 2010 am Landesparlament vorbei die Anteile an dem Energieversorger EnBW vom französischen Staatskonzern EDF zurückgekauft und dabei anscheinend einen überhöhten Preis gezahlt. Von 840 Millionen Euro zuviel ist die Rede. Notheis hatte den Deal eingefädelt. Die mehr »

Ein Dokumentarfilm über Lobbyismus in Brüssel im Kino – kann das funktionieren? Offensichtlich schon.  Mit “The Brus$€ls Business – Who Runs the European Union?” ist eine informative und fesselnde Doku über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen. Der österreichische Regisseur Friedrich Moser zeichnet in Zusammenarbeit mit dem belgischen Sozialwissenschaftler und Filmproduzenten Matthieu Lietaert ein kritisches Porträt der europäischen Einigungsgeschichte. In Bildern voll kalter Ästhetik und ... mehr »

Vom 5. bis zum 6. Mai findet in Brüssel die internationale Konferenz “Die EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zum Europa der Konzerne” statt. Organisiert wird die Konferenz vom ALTER-EU-Mitglied Corporate European Observatory (CEO) mit Unterstützung des Transnational Institute (TNI) und des Europäischen Gewerkschaftsbunds für den öffentlichen Dienst (EPSU). Mit dabei sind Susan G... mehr »

Banken und griechische Regierung haben sich nach Medienberichten auf einen Schuldenschnitt geeinigt – auch wenn die Veröffentlichung der Details noch aussteht. Das Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte bereits im Januar eine Studie zur Rolle der Banker bei den EU-Gipfeln zur Griechenland-Krise. Sie kritisiert die Allgegenwart der Banken bei den Entscheidungen und die Intransparenz des Europäischen Rates.

Der europäische Rat verweigert Dokumente

Für die Studie bat CEO den Europäischen Rat um die Dokumente zu den Treffen mit der Bankenlobby, dem Institute of International Finance (IIF), sowie die von IFF überreichten Papiere. In der Antwort hieß es, dass vor... mehr »

Am 5. Januar beschloss die American Economic Association, eine der größten internationalen wirtschaftswissenschaftlichen Vereinigungen, ihre Kriterien für die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Artikeln zu verschärfen. In Zukunft sind die AutorInnen dazu verpflichtet bei Publikationen, Angaben über Forschungszuwendungen durch Dritte zu machen. Finanzielle Zuwendungen müssen demnach veröffentlicht werden, sobald die Summe in den letzten drei Jahren 10.000 US-Dollar übersteigt. Darüber hinaus müssen bezahlte und unbezahlte Nebentätigkeiten der AutorInnen angegeben werden, wenn ein inhaltlicher Bezug zum Forschungsgegenstand gegeben ist. ... mehr »

Der US-Sender MSNBC hat ein Angebot einer Washingtoner Lobbyagentur an die US-Bankenlobby veröffentlicht, wie man gegen die Occupy Wallstreet-Bewegung vorgehen könne. In ihrem Memo an die American Bankers Association (pdf) skizziert die Agentur Clark Lytle Geduldig & Cranford die Gefahr, dass die Demokraten die Occupy-Bewegung unterstützen, um republikanische Gewinne bei den Wahlen 2012 zu verhindern. Gefährlicher sei noch, dass möglicherweise auch die republikanischen Kandidaten die Wall-Street nicht mehr unterstützen könnten.

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Lobbykratie-Medaille vor der Deutschen Bank in Frankfurt, Quelle: LobbyControl

Am Samstag waren wir mit der Lobbykratie-Medaille bei der Aktion “Banken in die Schranken” in Frankfurt. Hier ein Foto von der Wahlurne vor den Türmen der Deutschen Bank.

Am Mittwoch sind wir in Köln in der Fußgängerzone zu finden: 16. November von 13 bis 16 Uhr, Krebsgasse/ Ec... mehr »

Wir möchten gerne auf die Aktion „Banken in die Schranken“ am kommenden Samstag in Berlin und Frankfurt hinweisen. In Frankfurt ist die Umzingelung des Bankenviertels und in Berlin eine Menschenkette rund um das Regierungsviertel geplant. Ziele der Aktion sind neben der Entmachtung der Banken und der Umverteilung von Reichtum auch die Stärkung der Demokratie und das Zurückdrängen der Finanzlobby. Machen Sie mit!

Wir werden in Frankfurt anwesend sein und auf die Nominierung der Deutschen Bank sowie Josef Ackermanns für die Lobbykratie-Medaille aufmerksam machen und Stimmen für die fünf Kandidaten sammeln.

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Die Deutsche Bank und Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF) sind nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getroffen darstellten.

Was ist die Lobbykratie-Medaille? – mehr »