LobbyControl

Bestechungsskandal oder Sieg der Tabaklobby? Die Wahrheit um den Rücktritt von John Dalli, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, ist bisher unklar. Die Geschichte zeigt aber auf jeden Fall, wie problematisch die privilegierten und intransparenten Zugänge von Lobbyisten sein können. Die Kommission muss diese Zugänge in den Griff bekommen und ihre Transparenz- und Ethik-Regeln überarbeiten.

Soviel ist bisher bekannt: Am 16.Oktober legte OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, den Abschluss... mehr »

Seit der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten wird verstärkt über Nebeneinkünfte diskutiert. Der Fall Steinbrück zeigt deutlich, dass mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern überfällig ist. Für die Öffentlichkeit muss die Höhe von Honoraren und der genaue Auftraggeber bei Vorträgen erkennbar sein. Neben Steinbrück sind auch Union und FDP gefordert.

Bisher Blockade von Schwarz-Gelb

Peer Steinbrück täte gut daran, von sich aus für mehr Transparenz zu sorge... mehr »