LobbyControl

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert in ihrem heute veröffentlichten Bericht die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland sowie mangelhafte Vorkehrungen gegen Abgeordnetenbestechung. GRECO urteilt in dem neuen Bericht, dass Deutschland bei der Umsetzung der Empfehlungen
keine konkreten Fortschritte gemacht habe. Der Stand der Umsetzung sei „allgemein unbefriedigend“. GRECO leitet deshalb die zweite Stufe des „Non-Compliance-Verfahren“ gegen Deutschland ein. Der Leiter der deutschen GRECO-Delegation wird nun schriftlich nochmal a... mehr »

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland macht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt Dampf in Sachen Abgeordnetenbestechung. In einem Positionspapier, das Lammert an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen verschickt habe, rege der CDU-Politiker eine Verschärfung des Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zum Verb... mehr »

In den vergangenen Tagen haben wir gemeinsam mit Campact und Transparency Deutschland über 60.000 Unterschriften gesammelt, um transparente Nebeneinkünfte und wirksame Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung einzufordern. Diese Unterschriften haben wir gestern vor der Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung an Mitglieder des Rechtsauschusses und heute morgen an die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, FDP, Grünen und Linken überreicht. Im Anschluss an die Übergabe begannen die Verhandlungen darüber, wie ... mehr »

Nun meldet sich auch die Wirtschaftselite zur Wort: “Unternehmen schämen sich für die Regierung ” war während des Sommerlochs im Tagesspiegel zu lesen. Sie schämen sich über die Untätigkeit der Regierungskoalition bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption (pdfmehr »

Michael Hartmann (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) bei der Entgegennahme der Unterschriften. Ulla Jelpke (Linke) kam ebenfalls zur Übergabe.

5.022 Menschen haben unseren Appell an Frau Merkel unterschrieben, endlich den Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz bei Parteispenden und einer verschärften Korruptionsbekämpfung in Deutschland nachkommen. Wir haben die Unterschriften heute dem Bundeskanzleramt überreicht. In Kopie haben wir sie auch Abgeordneten des Innenausschusses überreicht, die heute über die Empfehlungen des Europarats beraten wollen. Vertreter von... mehr »

Am Mittwoch,  27. Juni, haben wir in Berlin Angela Merkel die Gelbe Karte für ihre Blockadehaltung bei der Korruptionsbekämpfung gezeigt – und für ihre Weigerung, mehr Transparenz bei Parteispenden einzuführen. Außerdem haben wir die 5022 Unterschriften des Appells überreicht. Vielen Dank für’s Mitmachen. Hintergrundinformationen zum Appell gibt es hier.

Ulrich Müller im Gespr... mehr »

Michael Hartmann (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) bei der Entgegennahme der Unterschriften. Ulla Jelpke (Linke) kam ebenfalls zur Übergabe.

5.022 Menschen haben unseren Appell an Frau Merkel unterschrieben, endlich den Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz bei Parteispenden und einer verschärften Korruptionsbekämpfung in Deutschland nachkommen. Wir haben die Unterschriften heute dem Bundeskanzleramt überreicht. In Kopie haben wir sie auch Abgeordneten des Innenausschusses überreicht, die heute über die Empfehlungen des Europarats beraten wollen. Vertreter von... mehr »

Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel !

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats verlangt bis zum 30. Juni einen Bericht darüber, wie seine Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt werden sollen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und der Bundeskanzlerin klarmachen, dass sie endlich wirksame Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und für mehr Transparenz be... mehr »

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis beim Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz ausgestellt. Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit 20 Empfehlungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung (pdf) und zur Kriminalisierung von Korruption (pdf) umzusetz... mehr »

Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuformulierung des entsprechenden Abschnitts im Strafgesetzbuch. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode ebenfalls Anträge dazu eingebracht. Beide wurden von Schwarz-Gelb zurückgewiesen. Auch heute äußerten sich Abgeordnete der Regierungskoalition ablehnend. Dabei gibt es unbestreitbaren Handlungsbedarf.Ohne eine Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht ratifizieren. 159 Staaten haben die Konvention inzwischen ratifiziert. Deutschland hat die Konvention 2003 unterschrieben und ist... mehr »

Knapp 150 Millionen Euro Spenden erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien 2009. Bei mehr als 80 % dieser Summe, bleiben die Spender/innen wegen laxer Offenlegungsregeln unbekannt. Nicht zuletzt deshalb hat die von Deutschland mitgegründete “Staatengruppe gegen Korruption” (GRECO) die Intransparenz der deutschen Parteienfinanzierung kritisiert. Aber die Regierungsfraktionen wollen nichts ändern.

Im 2009 veröffentlichten “Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland” (pdf) werden zehn Empfehlungen formuliert, um mehr Transparenz und bessere Regeln bei Parteispenden und -sponsoring zu ... mehr »

Die Sunday Times veröffentlichte am Sonntag, den 27.03.2011, einen weiteren wahrscheinlichen Bestechungsskandal im EU-Parlament. LobbyControl fordert gemeinsam mit seinem europäischen Netzwerk ALTER-EU das Europäische Parlament zum sofortigen Handeln auf. Zu einem neuen Verhaltenskodex gehört, alle Nebentätigkeiten, die Lobbying oder andere Interessenkonflikte beinhalten, klar zu verbieten.

In einem neuen Video ist der spanische MEP Pablo Zalba Bidegain zu sehen, wie Lobbyisten ihm vorschlagen, gegen Geld einen Änderungsantrag zur “Richtlinie über Systeme zur Entschädigung der Anleger” einzubringen. Den Änderungsantrag brachte er tatsächlich ins Parlament ein. Wie wir schon letzte Wo... mehr »

Bitte unterstützen Sie eine aktuelle Bundestagspetition für eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern. Die angestrebte Regelung soll die Menschen besser absichern, die Missstände oder illegales Handeln wie etwa Korruption, Insiderhandel oder aktuell Panschereien mit Lebens- oder Futtermitteln an die Öffentlichkeit bringen. Solche Regeln würden helfen, gesellschaftlicher Missstände früher aufzudecken und bekämpfen zu können. Sie stoßen aber immer wieder auf Widerstand, vor allem aus dem Arbeitgeber-Lager. So scheiterte 2008 ein Vorstoß für einen besseren Whistleblower-Schutz nach dem Gammelfleisch-Skandal, weil die CDU dem Druck der Arbeitgeberverbände ... mehr »