LobbyControl

Ein Lobby-Skandal hält Brüssel in Atem. Ein Freund des EU-Gesundheitskommissars Dalli soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby. Die EU-Kommission hält mutmaßliche Beweise unter Verschluss. Unterschreiben Sie unseren Appell, um Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen !

Die EU-Kommission und die EU-Antibetrugsbehörde sind bis heute Beweise schuldig geblieben, dass der Gesundheitskommissar von dem m... mehr »

Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so parallel zu seiner Tätigkeit im Gesundheitsausschuss Geld aus der Lobby- und Beratungsarbeit eines engen Mitarbeiters.

Intransparente Beteiligung mit brisanten Nebeneinkünfte

Diese Woche ist der erste Jahresbericht zur Evaluation des gemeinsamen Transparenzregisters von Kommission und Parlament erschienen. Der zuständige EU-Kommissar Maroš Šef?ovi? zeigte sich zufrieden mit dem ersten Jahr. Auch wir sehen ein paar Fortschritte gegenüber dem früheren Lobbyregister der Kommission. Messen wir Sefcoviv ... mehr »

Foto vom Piratenpartei Tag 2011, CC-BY: Tobias M. Eckrich

Auf dem Parteitag am Wochenende in Bochum wollen die Piraten ihr Wahlprogramm für den anstehenden Wahlkampf festgelegen. Zur Abstimmung steht u.a. ein umfassender Antrag für ein Transparenzpaket zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbekämpfungmehr »

Foto vom Piratenpartei Tag 2011, CC-BY: Tobias M. Eckrich

Auf dem Parteitag am Wochenende in Bochum wollen die Piraten ihr Wahlprogramm für den anstehenden Wahlkampf festgelegen. Zur Abstimmung steht u.a. ein umfassender Antrag für ein Transparenzpaket zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbekämpfungmehr »

LobbyControl hat heute mit seinem Brüsseler Netzwerk ALTER-EU einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso geschrieben. Wir fordern ihn darin auf, endlich die Fakten im Fall des Ex-Gesundheitskommissars Dalli offen zu legen und de... mehr »

Ein Jahr wird das gemeinsame “Transparenzregister” von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission heute alt. Die Zahl der Einträge ist gestiegen. Aber eine neue Studie von uns zeigt, dass immer noch zahlreiche Lobbyisten nicht eingetragen sind und viele Daten unvollständig oder falsch sind. Das Register liefert leider kein klares Bild aller Lobbyaktivitäten in Brüssel und muss weiter... mehr »

In Großbritannien spitzen sich die Auseinandersetzungen über die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters zu, nachdem die Regierung am 20. Januar ihr Konsultationspapier für ein entsprechendes Gesetz vorstellte. Vorläufiger Höhepunkt war der Rücktritt der zuständigen Regierungsbeamtin, nachdem sie auf Twitter Kritikern des Regierungsentwurfs den Tod wünschte (“I wish Unlock Democracy would die. I am prepared to help it along“).

Die Kampagnengruppe Unlock Democracy und unsere britisch... mehr »

Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in Form von mehr »

Letzte Woche Mittwoch befasste sich der Justizausschuss des österreichischen Parlaments erneut mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Nach einer Expertenanhörung wurde die Beschlussfassung bis zu nächsten Sitzung im März vertagt. Ursprünglich sollte das “Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz” (LobbyG) schon zum 1. Januar in Kraft treten. Bereits am 22. November letzten Jahres beriet der Ausschuss über die Gesetzesinitiative, die in Reaktion auf die mehr »

Vor zwei Wochen stellte die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zum Thema Lobbyregulierung vor. Neben einer Analyse des Problemfeldes Lobbyismus werden dort einige konkrete Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Regeln gemacht. Nicht alle davon sind aus unserer Perspektive zielführend, so dass sich ein genauerer Blick auf die in der “Lobbyszene” viel diskutierte Studie lohnt. An der Podiumsdiskussion zur Vorstellung der Studie nahm auch LobbyControl-Vorstand Dieter Plehwe teil.

Ziel: Transparenz und Chancengleichheit

Unter dem Titel “Marktordnung für Lobbyi... mehr »

Sowohl Bündnis90/Die Grünen als auch die SPD haben auf ihren Bundesparteitagen in den letzten Wochen viel versprechende Beschlüsse für Transparenz und bessere Regeln in Sachen Lobbyismus und Interessenkonflikten gefasst. Wir geben einen Überblick zu den aus lobbykritischer Sicht relevanten Beschlüssen.

Grüne: “Demokratischer Aufbuch in Zeiten der Krise”

Der Bundesparteitag der Grünen fand vom 25. bis 27. November in Kiel statt. Interessant für uns war der Tagesordnungspunkt “Mehr Demokratie ist die Lösung” und genauer der Beschluss unter dem Titel “Demokratischer Aufbr... mehr »

Die Lobby- und PR-Agentur Weber Shandwick gehört weltweit zu den größten Lobbyfirmen und ist derzeit in Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei der Kampagne “Meine Wahl!” für die Lobbykratie-Medaille nominiert. Auch in Brüssel scheint Weber Shandwick Probleme mit der Transparenz zu haben: Im Transparenzregister für Interessenvertreter ist die Agentur zwar eingetragen – was in diesem Fall auch verpflichtend ist, da Weber Shandwick Lobbyisten beim EU-Parlament angemeldet hat. Problematisch ist allerdings, mit welchen ... mehr »

Nach Brandenburg wird die Diskussion über ein Lobbyregister nun in einem zweiten Bundesland konkret: Berlin. Auf Initiative der Grünen diskutierte das frisch gewählte Abgeordnetenhaus gleich in seiner dritten Sitzung über zwei Anträge zur Einführung eines verbindliches Lobbyregisters. Grundsätzlich waren sich alle Fraktionen einig, dass ein Lobbyregister dazu beitragen würde, die Berliner Politik transparenter zu machen und stimmten der Initiative zu. Fraglich bleibt nun, ob es tatsächlich zu einem umfassenden Register kommt, wie es die Grünen vorschlagen. LobbyControl wird die Debatte weiterverfolgen und sich für ein umfassendes, verpflichtendes Lobbyregister auch in Berlin einsetzen. Bislang gi... mehr »

In Dänemark wird die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters diskutiert. Ein entsprechender Vorschlag wird von den an der neuen Regierung beteiligten Sozialdemokraten vorbereitet und scheint eine breite Mehrheit im Parlament zu finden, wie dänische Medien berichteten. Selbst die liberal-konservative Oppositionspartei Venstre, die sich bislang gegen die Einführungen eines Registers stellte, steht einem solchen Vorhaben nicht mehr gänzlich ablehnend gegenüber, wie aus informierten Kreisen zu hören ist. Der derzeitige Zeitplan sieht eine Beschlussfassung und die Einführung des Registers im Laufe des Jahres 2012 vor.

Wie das Register genau ausgestaltet werden soll, welche Informationen ver... mehr »

Die Lobby- und PR-Agentur Weber Shandwick gehört weltweit zu den größten Lobbyfirmen und ist derzeit in Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei der Kampagne “Meine Wahl!” für die Lobbykratie-Medaille nominiert. Auch in Brüssel scheint Weber Shandwick Probleme mit der Transparenz zu haben: Im Transparenzregister für Interessenvertreter ist die Agentur zwar eingetragen – was in diesem Fall auch verpflichtend ist, da Weber Shandwick Lobbyisten beim EU-Parlament angemeldet hat. Problematisch ist allerdings, mit welchen ... mehr »

Brandenburg könnte das erste Bundesland werden, in dem ein Lobbyregister eingeführt wird. Am 2. November 2011 fand im dortigen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg“ statt. Timo Lange von LobbyControl war als Sachverständiger bei der Anhörung dabei. Entscheidet sich der brandenburgische Landtag für ein solches Lobbyregister, hätte das Land Brandenburg damit eine Vorbildfunktion sowohl für andere Länder als auch für die Bundesebene. Im mehr »

Der Skandal um den britischen Verteidigungsminister Liam Fox hat in Großbritannien die Debatte über das Thema „Lobbyismus“ und „Vetternwirtschaft“ neu entfacht. Zu dem Rücktritt von Fox führten die letzte Woche bekannt gewordenen Aktivitäten von Fox’ engem Freund, Trauzeugen und ehemaliger Mitbewohner Adam Werritty. Werritty war beruflich als Lobbyist tätig und soll aktiv an Aktivitäten des Verteidigungsministers teilgenommen haben, wobei er sich unrechtmäßig als Berater des Verteidigungsministeriums ausgab. So besuchte er Fox 18 Mal im Verteidigungsministerium und begleitete ihn 22 Mal bei Auslandsreisen, wie die BBC am Sonntag berichtete. Offiziell war Werritty nie als Berater oder in einer... mehr »

Die Welt hat ein Papier der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht, das u.a. ein Verbot von Nebentätigkeiten von Abgeordneten (Bundestag und EU) vorschlägt. Außerdem soll es keine Spenden von Firmen und Verbänden geben und ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. Das Papier enthält noch weitere Vorschläge für “Reformen im politischen Betrieb”, zur politischen Bildung und zum Verhältnis von Politik und Medien – wir konzentrieren uns hier nur auf die genannten drei Forderungen, die für die Lobbyismus-Pr... mehr »

Facebook eröffnet ein neues Lobbybüro in Brüssel, neue EU-Cheflobbyistin wird die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Erika Mann. Ihre ehemalige Mitarbeiterin Eva Maria Kirschsieper wurde bereits im Frühjahr als Lobbyistin für Deutschland engagiert. Auch in den USA hat Facebook jüngst eine Politik-Insiderin für die Lobbyarbeit engagiert: Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama (Quelle: SZ).

Mehr Streit um Datenschutz – mehr Lobbyarbeit

Gerade beim Datenschutz steht Facebook, eines der (geschätzt) mehr »

Die Non Toxic Solar Alliance stellte sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Solarunternehmen und Zivilgesellschaft dar. Aber Recherchen von LobbyControl zeigten, dass sie eine Gründung der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner war, die neue Kunden aus der Solarbranche gewinnen wollte. Der PR-Rat hat nun BKP und NTSA wegen ihres irreführenden Auftretens gerügt und sie aufgefordert, ihre Außendarstellung zu korrigieren.

Karlsplatz 7 in Berlin. Hier residieren Bohnen Kal... mehr »

Der Internet-Konzern machte in den letzten Tagen Schlagzeilen mit seinen sprunghaft angestiegenen Lobby-Ausgaben in den USA. “Google’s Lobbying Blitz” titelte die Newsweek Kolumne “The Daily Beast”. Der Betrag, den sich der Konzern die Lobby-Arbeit in Washington kosten ließ, hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Von ... mehr »

Die Non Toxic Solar Alliance stellte sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Solarunternehmen und Zivilgesellschaft dar. Aber Recherchen von LobbyControl zeigten, dass sie eine Gründung der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner war, die neue Kunden aus der Solarbranche gewinnen wollte. Der PR-Rat hat nun BKP und NTSA wegen ihres irreführenden Auftretens gerügt und sie aufgefordert, ihre Außendarstellung zu korrigieren.

Karlsplatz 7 in Berlin. Hier residieren Bohnen Kal... mehr »

Wie wir bereits erwähnten, hatte unser lobbykritischer Reiseführer “LobbyPlanet Berlin” am 7. Juli 2011 einen Gastauftritt im Bundestag. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz hatte den Stadtführer bei der Debatte um ein Lobbyregister mit am Podium dabei. Dazu erzählte er, wie er selbst und seine Kollegen Exemplare des Reiseführers zum Amtsantritt in Berlin geschenkt bekamen. Dies nahmen wir zum Anlass, daraus ein kleines Filmchen zu erstellen - zum Anschauen, Weiterverbreiten … und LobbyPlanet bestellen!

Passend dazu gi... mehr »

Nachdem Grüne und Linke schon im April dieses Jahres Anträge für ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag eingebracht hatten, zog nun gestern (7. Juli 2011) auch die SPD nach. Der vorgebrachte Antrag ähnelt im Wesentlichen den Vorschlägen von Grünen und Linken. Ein verbindliches Lobbyregister soll eingeführt werden, in dem Lobbyisten Namen, Kontaktdaten, Auftraggeber und -ziel und den finanziellen Umfang ihrer Arbeit verzeichnen müssen. Ausgenommen sind Lobbytätigkei... mehr »

Die nach den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete (”cash-for-law”) von Parlamentspräsident Buzek eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgestellt. Im Oktober sollen die neuen Regeln vom Plenum des Parlaments bestätigt werden und zu Beginn des nächstes Jahres in Kraft treten. Wir zeigen in einer mehr »

Der „Cash-for-law“ Skandal, in den unter anderem auch der ÖVP-Europaparlamentsabgeordneten Ernst Strasser involviert war, hat in Österreich hohe Wellen geschlagen. Drei Monate nach dem Bekanntwerden der Bestechungsaffäre einigte sich die österreichische Regierung gestern (21.6.11) auf einen Gesetzentwurf zu einem nationalen Lobbyregister. Im Herbst soll das Gesetz vom Nationalrat beschlossen werden.

Schneller Beschluß nach EU-Affäre

Nach gegenseitigen Zugeständnissen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP enthält das Lobbyregister jetzt eine Eintragungspflicht für Lobbyisten von Agenturen, Unter... mehr »

Am morgigen Donnerstag startet in Brüssel ein neues Register, das für mehr Lobby-Transparenz sorgen soll. Es ersetzt das bisherige freiwillige Lobbyregister der EU-Kommission und die vom EU-Parlament geführte Liste der Lobbyisten mit Hauszugang. Die Eintragung in das neue „Transparenzregister“ bleibt freiwillig, wird jedoch die Voraussetzung für einen Hausausweis des Europaparlaments. Wer also einen Dauerzugang zum Europaparlament will, muss dann seine Lobby-Ausgaben bzw. Kunden offenlegen. Das stellt einen gehörigen Fortschritt dar, mussten doch Parlaments-Lobbyisten bisher lediglich ihren Namen und ihren Arbeitgeber nennen.

Transparenzverweigerer unter den DAX-Konzernen

Allein ein Blick auf die 30 größten börsennotierten Unt... mehr »

Vorletzte Woche hat das EU-Parlament für ein gemeinsames Lobbyregister der EU-Kommission und des Parlaments – offiziell „Transparenzregister“ genannt – gestimmt. Das Register soll im Juni starten und die bisherige Liste der Interessenvertreter des Parlaments und das freiwillige Register der Kommission zusammenführen und erweitern. Grundsätzlich begrüßen wir die Einführung des neuen Registers als kleinen Schritt in die richtige Richtung. Die Institutionen der Europäischen Union zeigen sich damit in Sachen Lobbyregulierung und Transparenz deutlich fortschrittlicher als beispielsweise der Deutsche Bundestag, wie die dortige Debatte im April deutlich demonstri... mehr »

Bereits am 7. April diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. Das Protokoll der Sitzung zeigt, wie bedauerlich unsachlich und uninformiert die Debatte an vielen Stellen geführt wurde und dass sich Union und FDP dem Thema Transparenz für Lobbyisten weiterhin weitgehend verweigern. Wir kommentieren hier die wichtigsten Aspekte der Debatte:

Ausgangspunkt sind die beiden Anträge ... mehr »