Vorwürfe gegen Heckler & Koch: Politik muss Parteispendenregeln verschärfen
Die Vorwürfe zu Parteispenden und Bestechungsversuchen gegen die Waffenfirma Heckler & Koch machen erneut deutlich, dass die Regeln der Parteienfinanzierung verschärft werden müssen. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden müssen drastisch gesenkt werden. Außerdem sollte aufgeführt werden, an welche Parteigliederung eine Spende ging. Damit würde es leichter zu erkennen, ob Spenden gezielt an Wahlkreise von bestimmten Entscheidungsträgern oder -trägerinnen fließen.
Schwarz-Gelb verwirft Transparenzempfehlungen des Europarats
Die “Staatengruppe gegen Korruption” (GRECO) des Europarats ... mehr »
