LobbyControl

Am gestrigen Mittwoch hat der Innenausschuss im zweiten Anlauf eine Stellungnahme zum “Evaluierungsbericht  der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland” (pdf) verabschiedet. Damit wurde die von GRECO geforderte Berichtsfrist um eine Woche überschritten. Viel schwerer wiegt jedoch der Inhalt der mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Opposition verabschiedeten Stellungnahme. Noch am 8. Juni hatte Wolfgang Bosbach gegenüber LobbyControl angegeben, dass es beabsich... mehr »

Eine aktuelle Studie (PDF) der Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigt: Mehr als vierzig Prozent der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments beziehen Nebeneinkünfte. In etwas weniger als der Hälfte der Fälle sehen die Nichtregierungsorganisationen Potenzial für Interessenskonflikte gegeben. Sie fordern das EU-Parlament auf, in ihrem neuen Verhaltenskodex neben mehr Transparenz auch klare Regeln einzuführen: Lobbytätigkeiten und bezahlte Nebentätigkeiten bei... mehr »

Die Sunday Times veröffentlichte am Sonntag, den 27.03.2011, einen weiteren wahrscheinlichen Bestechungsskandal im EU-Parlament. LobbyControl fordert gemeinsam mit seinem europäischen Netzwerk ALTER-EU das Europäische Parlament zum sofortigen Handeln auf. Zu einem neuen Verhaltenskodex gehört, alle Nebentätigkeiten, die Lobbying oder andere Interessenkonflikte beinhalten, klar zu verbieten.

In einem neuen Video ist der spanische MEP Pablo Zalba Bidegain zu sehen, wie Lobbyisten ihm vorschlagen, gegen Geld einen Änderungsantrag zur “Richtlinie über Systeme zur Entschädigung der Anleger” einzubringen. Den Änderungsantrag brachte er tatsächlich ins Parlament ein. Wie wir schon letzte Wo... mehr »