LobbyControl

Jahrelang war das Bürgerfest des Bundespräsidenten auch ein Fest der Sponsoren. Unternehmen wie EADS oder Vattenfall waren gern gesehene Gäste. Damit sollte laut Informationen der Financial Times Deutschland jetzt Schluss sein. Bundespräsident Joachim Gauck hat angekündigt, sein Bürgerfest ohne Finanzsponsoren auszurichten. Damit zieht er Konsequenzen aus den Affären von Christian Wulff.

Dies ist besonders angesichts der Tatenlosigkeit von Angela Merkel und ihrer Regierung ein ... mehr »

Michael Hartmann (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) bei der Entgegennahme der Unterschriften. Ulla Jelpke (Linke) kam ebenfalls zur Übergabe.

5.022 Menschen haben unseren Appell an Frau Merkel unterschrieben, endlich den Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz bei Parteispenden und einer verschärften Korruptionsbekämpfung in Deutschland nachkommen. Wir haben die Unterschriften heute dem Bundeskanzleramt überreicht. In Kopie haben wir sie auch Abgeordneten des Innenausschusses überreicht, die heute über die Empfehlungen des Europarats beraten wollen. Vertreter von... mehr »

Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel !

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats verlangt bis zum 30. Juni einen Bericht darüber, wie seine Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt werden sollen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und der Bundeskanzlerin klarmachen, dass sie endlich wirksame Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und für mehr Transparenz be... mehr »

Ein Jahr wird das gemeinsame “Transparenzregister” von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission heute alt. Die Zahl der Einträge ist gestiegen. Aber eine neue Studie von uns zeigt, dass immer noch zahlreiche Lobbyisten nicht eingetragen sind und viele Daten unvollständig oder falsch sind. Das Register liefert leider kein klares Bild aller Lobbyaktivitäten in Brüssel und muss weiter... mehr »

Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel !

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats verlangt bis zum 30. Juni einen Bericht darüber, wie seine Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt werden sollen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und der Bundeskanzlerin klarmachen, dass sie endlich wirksame Regeln zur Abgeordnetenbestechung und mehr Transparenz bei Parteispe... mehr »

Ein neuer Bericht der Organisation Testbiotech zeigt eine systematische und teilweise verdeckte Einflussnahme der Industrie in deutschen Behörden und Forschungseinrichtungen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen befasst sind. Betroffen sind das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR), die Bundesforschungsinstitute des Verbraucherministeriums (BMELV) sowie eine Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Der Bericht benennt 17 Experten, die gleichzeitig an zentralen Schaltstellen staatlicher Einrichtungen und industrienaher Organisationen sitzen. Die... mehr »

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Nichtregierungsorganisation LobbyControl Angela Merkel auf, endlich die Blockadepolitik der Union bei der Regelung des Parteisponsoring und des Lobbyismus zu beenden. „Wir brauchen jetzt nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern endlich strikte Regeln für den Umgang von Wirtschaft und Politik“, erklärt LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich Müller.

In den letzten Jahren hat Schwarz-Gelb mehrere Reformchancen in den Bereichen Parteisponsoring, Lobby-Transparenz und Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften verpasst. Die Parteien haben auch nach den Skandalen ... mehr »

In Brüssel gibt es keine wirksamen Regeln, wenn Angestellte und Beamte der EU die Seite wechseln und Lobbyisten werden. Dies kann zu Machtmissbrauch und Interessenkonflikten führen. Mit der Allianz für Lobby Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir heute eine Studie veröffentlicht, die 15 solcher Wechsel untersucht. Die Veröffentlichung ist der Auftakt einer gemeinsamen Kampagne, um mehr Transparenz und striktere Regeln für Persona... mehr »

Die Vorwürfe zu Parteispenden und Bestechungsversuchen gegen die Waffenfirma Heckler & Koch machen erneut deutlich, dass die Regeln der Parteienfinanzierung verschärft werden müssen. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden müssen drastisch gesenkt werden. Außerdem sollte aufgeführt werden, an welche Parteigliederung eine Spende ging. Damit würde es leichter zu erkennen, ob Spenden gezielt an Wahlkreise von bestimmten Entscheidungsträgern oder -trägerinnen fließen.

Schwarz-Gelb verwirft Transparenzempfehlungen des Europarats

Die “Staatengruppe gegen Korruption” (GRECO) des Europarats ... mehr »

Ein Schritt nach vorne: Der Ausschuss des Europäischen Parlaments zu Konstitutionellen Fragen (AFCO) stimmte gestern dem neuen Verhaltenskodex zu, der u.a. mehr Transparenz über Nebentätigkeiten und Einschränkungen bei Geschenken vorsieht. Abgeordnete dürf... mehr »

Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille ist eröffnet. Akti­visten von LobbyControl gaben heute vor dem Brandenburger Tor die fünf Kandidaten für den ersten Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit bekannt und sam­melten mit einer großen Wahlurne erste Stimmen ein. Stimmen Sie jetzt ab, welcher der Nominierten den Preis am meisten verdient hat!

Das sind die Kandidaten:

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Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille ist eröffnet. Akti­visten von LobbyControl gaben heute vor dem Brandenburger Tor die fünf Kandidaten für den ersten Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit bekannt und sam­melten mit einer großen Wahlurne erste Stimmen ein. Stimmen Sie jetzt ab, welcher der Nominierten den Preis am meisten verdient hat!

Das sind die Kandidaten:

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Der Ruf nach „echter Demokratie“ spielt bei den Protesten der Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine wichtige Rolle. Zu Recht: nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierung fällt die Halbzeitbilanz in Sachen Demokratie ernüchternd aus. Dies kritisierten wir heute auf einer Pressekonferenz mit Attac und Mehr Demokratie zum zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Union und FDP haben etliche Möglichkeiten zu Demokratiereformen ungenutzt verstreichen lassen. Was die Souveränität der Politik gegenüber Lobbyeinflüssen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger angeht oder demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, hat Schwarz-Gelb nichts bewegt.

Verpasste Chancen bei Lobby-Transparenz, Nebeneinkünften und Parteienfinanzier... mehr »

Wie gestern bekannt wurde, sind erneut ExpertInnen, die die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Fragen der Sicherheit von Nahrungsmittelzusätzen beraten, von Interessenkonflikten betroffen. Bereits in den vergangenen Monaten wurde die EFSA mehrmals wegen ihres mangelhaften Umgangs mit Interessenkonflikten kritisiert.

Recherchen der belgischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) und des französischen Netzwerks für Gesundheit und Umwelt (RES) zeigen, dass zwei der neu in das EFSA-Ex... mehr »

Knapp 150 Millionen Euro Spenden erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien 2009. Bei mehr als 80 % dieser Summe, bleiben die Spender/innen wegen laxer Offenlegungsregeln unbekannt. Nicht zuletzt deshalb hat die von Deutschland mitgegründete “Staatengruppe gegen Korruption” (GRECO) die Intransparenz der deutschen Parteienfinanzierung kritisiert. Aber die Regierungsfraktionen wollen nichts ändern.

Im 2009 veröffentlichten “Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland” (pdf) werden zehn Empfehlungen formuliert, um mehr Transparenz und bessere Regeln bei Parteispenden und -sponsoring zu ... mehr »

Am morgigen Donnerstag startet in Brüssel ein neues Register, das für mehr Lobby-Transparenz sorgen soll. Es ersetzt das bisherige freiwillige Lobbyregister der EU-Kommission und die vom EU-Parlament geführte Liste der Lobbyisten mit Hauszugang. Die Eintragung in das neue „Transparenzregister“ bleibt freiwillig, wird jedoch die Voraussetzung für einen Hausausweis des Europaparlaments. Wer also einen Dauerzugang zum Europaparlament will, muss dann seine Lobby-Ausgaben bzw. Kunden offenlegen. Das stellt einen gehörigen Fortschritt dar, mussten doch Parlaments-Lobbyisten bisher lediglich ihren Namen und ihren Arbeitgeber nennen.

Transparenzverweigerer unter den DAX-Konzernen

Allein ein Blick auf die 30 größten börsennotierten Unt... mehr »

Nicht nur im Bundestag sind die Nebentätigkeiten von Abgeordneten derzeit ein Thema. Seit den im März bekannt gewordenen so genannten “Cash-for-Law”- Skandalen wird im EU-Parlament über neue Regeln gegen Interessenkonflikte von Abgeordneten diskutiert. Wir haben mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU acht Forder... mehr »

Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Bereits am kommenden Donnerstag (12. Mai!) berät darüber der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages.

Bitte beteiligen Sie sich an unserer Eil-Aktion und informieren Sie Freund/innen und Bekannte!

Weitere Hinterg... mehr »

Heute diskutiert der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. LobbyControl begrüßt die Initiativen für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten und fordert Regierungsfraktionen und Bundesregierung zu einer Kehrtwende in ihrer Lobbypolitik auf.

Egal ob AKW-Laufzeiten oder Finanzmarktregulierung – Lobbyisten mischen bei politischen Entscheidungen kräftig mit. Wer jedoch in wessen Auftrag und mit welchem Budget Einfluss nimmt, das bleibt in Deutschland bisher völlig im Dunkeln. Deshalb sind verpflichtende Transp... mehr »

Nach dem Amt durch die Drehtür? Da stellt der neue Verhaltenskodex kein Hindernis dar. Quelle: wecand, Lizenz: creativecommons

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für die EU-Kommissare und -Kommissarinnen vorgelegt. Nach dem ma... mehr »