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29.11.2012, 16:00 Uhr

CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte

Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so parallel zu seiner Tätigkeit im Gesundheitsausschuss Geld aus der Lobby- und Beratungsarbeit eines engen Mitarbeiters.

Intransparente Beteiligung mit brisanten Nebeneinkünfte

Jens_Spahn_CDU_MdB_Pressebild, Fotograf: Stephan Baumann Jens Spahn (32) ist Politologe und der Gesundheitsexperte der CDU. Wie der Focus in der aktuellen Ausgabe berichtet, war er neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas verwaltet.

Vorteil einer GbR ist es, dass sowohl die beteiligten Gesellschafter als auch die Geschäfte nicht veröffentlicht werden müssen. In den offiziellen Angaben von Politas taucht Spahn daher nicht auf, obwohl er bis 2010 zu 25 % an der Agentur beteiligt war. Wie es das Firmenkonstrukt zulässt, wurde lediglich Jasper als Eigentümer von Politas genannt.

Spahn musste die Beteiligung auch nicht beim Bundestag anzeigen, weil nach den geltenden Transparenzregeln erst Firmenbeteiligung von „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offen gelegt werden müssen. Spahn hielt genau 25 Prozent und blieb damit genau unter der Veröffentlichungsschwelle. Wenn er heute sagt, er habe sich an die Veröffentlichungsregeln gehalten, heißt das im Klartext: Ich war nicht transparent, aber die Lücken in den Regeln haben es mir auch leicht gemacht.

Dabei hat Spahn aus dieser Beteiligung auch Nebeneinkünfte erzielt: Laut Informationen des Focus erwirtschaftete Politas  im Jahre 2007 Gewinne im Wert von 32 000 Euro. Diese wurden anschließend an das Gesellschafter-Trio ausgeschüttet. In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.

Fragwürdige Verteidigung von Jens Spahn

Jens Spahn streitet selbst ab, dass sich aus dieser Beteiligung Interessenkonflikte für ihn ergeben hätten. Er wäre nicht in das Tagesgeschäft der Agentur eingebunden gewesen. Nach seiner Wahl zum gesundheitspolitischen Sprecher habe er 2010 die Beteiligung beendet. Außerdem betont er, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden.

Diese Argumentation ist jedoch nicht überzeugend. Der Interessenkonflikt besteht bereits in dem Moment, in dem er Gewinne aus einer Firma erhält, die im gleichen Politikfeld Lobbyarbeit macht, in dem er als Politiker tätig ist. Und Spahn war bereits seit 2002 Mitglied im Gesundheitsausschuss und von 2005 bis 2009 Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss. In dieser Zeit war er auch an wichtigen gesundheitspolitischen Debatten beteiligt, etwa der Liberalisierung des Apothekenmarkts. Sein Geschäftspartner und Freund Max Müller war in dieser Zeit laut Medienberichten u.a. für die Versandapotheke DocMorris und den Pharmagroßhändler Celesio tätig. Und da soll es keinen Interessenkonflikt gegeben haben?

Eine zweite Argumentation von Spahn betont die Trennung der Lobbyarbeit seines ehemaligen Büroleiters (bis 2006) und Mitarbeiters (bis Aug. 2010) Markus Jaspers von der politischen Arbeit für Spahn. Die Rollen seien nach außen klar unterschieden worden und auch räumlich getrennt gewesen. Aber weder Geldflüsse noch Informationsflüsse oder politischer Zugang zu Spahn sind durch eine räumliche Trennung aus der Welt.

Viele offene Fragen

Die uns vorliegende Stellungnahme von Spahn zum Focus-Bericht geht nicht auf seine Beziehung zu Max Müller ein, ebensowenig auf die KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft mbH. Diese wurde bereits 2002 gegründet, Müller war bis Anfang 2008 Geschäftsführer, bevor er Cheflobbyist für Celesio wurde. Im Oktober 2008 wurde laut Handelsregister Spahns Mitarbeiter Markus Jasper Geschäftsführer. Inzwischen ist die Firma aufgelöst. Da sind noch viele Fragen offen, etwa in welchem Verhältnis Politas und KPW standen.

Eine der zentralen Fragen ist auch, welche Kunden Politas und KPW genau hatten und in welcher Relation diese zu Spahns politischer Tätigkeit standen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie hilfreich ein verpflichtendes Lobbyregister wäre, in das Lobbyisten ihre Kunden, die Lobbybudgets und die Namen der für die Kunden agierenden Lobbyisten eintragen müssten. Dann wären die Verbindungen von Politas und KPW zum Team von Jens Spahn bereits 2006 öffentlich geworden.

Was sind die Konsequenzen?

Schon jetzt zeigt der Fall, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonfliken auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

Spahn schließt seine Stellungnahme mit den Worten:

Abschließend möchte ich sagen, dass ich mir bewusst bin, dass sich schon allein die finanzielle Unterstützung der Selbständigkeit eines Mitarbeiters gerade in dem sensiblen Bereich der Kommunikationsberatung für Spekulationen eignet. Bei der Zusage im Jahr 2006, einen Freund zu unterstützen, habe ich mir über mögliche Folgen und die öffentliche Wirkung nicht ausreichend Gedanken gemacht. Heute würde ich anders handeln.

Das ist zu einfach, sich jetzt zerknirscht zu geben, ohne weitere Konsequenzen zu ziehen oder alle Informationen zu seiner Beteiligung an Politas, seinen Beziehungen zu Max Müller und der KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft mbH auf den Tisch zu legen.

Auch Michael Glos (CSU) in Erklärungsnot

Erst vergangene Woche berichtete der Stern über das Firmengeflecht der Qatar Germany Forum GmbH. Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos ist Vorsitzender des Beirats. Mittels des Familienunternehmens Glos’ wird auch sein Leiter des Abgeordnetenbüros Georg Fuchs, in dem Forum beschäftigt. Weitere Informationen im Lobbypedia Artikel über Michael Glos.

Foto: Pressebild Jens Spahn, Fotograf: Stephan Baumann

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(Was ist das Gegenteil von rechts?)

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