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29.07.2011, 16:00 Uhr

Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten

ggle

Der Internet-Konzern machte in den letzten Tagen Schlagzeilen mit seinen sprunghaft angestiegenen Lobby-Ausgaben in den USA. “Google’s Lobbying Blitz” titelte die Newsweek Kolumne “The Daily Beast”. Der Betrag, den sich der Konzern die Lobby-Arbeit in Washington kosten ließ, hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Von April bis Juni 2011 investierte Google 2,1 Millionen Dollar in politische Einflussnahme, während sich die Ausgaben 2010 im gleichen Zeitraum nur auf 1,34 Millionen Dollar beliefen.

Google überholt Microsoft
Damit steigerte Google seine eigenen Ausgaben nicht nur um 54 Prozent, sondern überholte damit erstmals auch den Rivalen Microsoft auf dem Parkett der Washingtoner Lobbyisten. Grund für die massiven Investitionen in Lobby-Aktivitäten sind mehrere laufende Ermittlungen in den USA. So heuerte der seit Jahren stetig wachsende Konzern gleich 12 Lobby-Firmen an um sich gegen die Vorwürfe zu wappnen seine Vormachtstellung im Internet auszunutzen.

In der EU sieht es noch anders aus
Auch in der EU liegen der Kommission mehrere Klagen gegen den Internetriesen vor. Auf EU-Ebene sieht das Kräfteverhältnis zwischen Google und Microsoft gemessen in Lobby-Ausgaben allerdings noch genau umgekehrt aus. Microsoft investierte auf EU-Ebene im Geschäftsjahr 2009-2010 982.000 € für Lobbyarbeit. Google hingegen ließ sich seine Interessenvertretung in Brüssel im Geschäftsjahr 2010 450.000 bis 500.000 € kosten. Allerdings sind die Berechnungsgrundlage für das EU-Register unklarer und die Daten sind älter, weil die Aktualisierungspflicht für Lobbyisten laxer ist. Das Transparenzregister der EU ist weiterhin schwächer als das US-Register.

Auch in Deutschland aktiver - aber Daten fehlen
In Deutschland fehlt ein entsprechendes Verzeichnis noch vollkommen, um den politischen Entscheidungsfindungsprozess transparenter zu gestalten. Wie sich etwa die Lobby-Aktivitäten von Google in Deutschland entwickeln, lässt sich deshalb nicht so klar in Zahlen ausdrücken. Aber auch hier zeigt sich die Entwicklung, wie mit zunehmendem Unternehmens-Wachstum auch das Bestreben wächst, Interessen vehementer zu artikulieren und durchzusetzen. Google hat seit 2008 ein Lobbybüro in Berlin, finanziert einen Think Tank, der sich mit der Erforschung von Internet und Gesellschaft beschäftigen will, und unterstützt den Aufbau eines Forschungsinstitut zu dem Thema von der Humboldt-Universität (HU), der Universität der Künste (UdK) und dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).

Quelle: halilgokdal Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

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