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LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir wollen Impulse liefern für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. mehr »

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Friedrichstr. 63
50676
Köln
12.12.2012, 16:00 Uhr

Lobby-Spionage im Gesundheitsministerium

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Dabei habe er nach Medienberichten mit einem Mitarbeiter einer für das Ministerium tätigen EDV-Firma zusammengearbeitet und für die Übermittlung von E-Mails, Gesetzesentwürfen etc. Geld bezahlt. Hier ein paar erste Einschätzungen zu dem Fall sowie die aktuelle Liste externer Mitarbeiter in Ministerien.

Schranken für den Fluss von Insiderinformationen

Der Fall beleuchtet die Wichtigkeit von Insiderinformationen für Lobbyisten. In diesem konkreten Fall ist nach bisherigem Informationsstand tatsächlich kriminell vorgegangen worden. Aber darüber hinaus gibt es einen großen Graubereich, wie Lobbyisten an Insiderinformationen kommen. Hier wird nicht gegen geltendes Recht verstoßen, aber aus demokratietheoretischer Sicht handelt es sich dennoch um problematische Praktiken: wenn etwa ehemalige Politiker als Lobbyisten angeworben werden oder wenn Ministerien das Schreiben von Gesetzen an Anwaltskanzleien delegieren, die selbst wiederum Rechtsberatung oder Lobbydienste für Unternehmen anbieten. Deshalb brauchen wir über die staatsanwaltschaftliche Verfolgung dieses besonderen Einzelfalls hinaus klare Schranken, die für mehr Distanz zwischen Politik und Lobbyisten sorgen. Dazu gehören Karenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder und ein Ende des Gesetzesoutsourcing durch Ministerien.

Aktuelle Informationen zu externen Mitarbeitern in Ministerien

Ein weiteres Problemfeld sind die sogenannten “externen Mitarbeiter” in den Ministerien. Dabei handelt es sich um Vertreter von Unternehmen oder Verbänden, die zweitweise in Bundesministerien tätig sind. Dieses hochproblematische Wechselspiel wurde 2008 durch eine Verwaltungsvorschriften stark eingeschränkt. Hier ein paar aktuelle Informationen dazu:

  • die aktuelle Liste externer Mitarbeiter in den Ministerien (Zusammenfassung von LobbyControl auf Basis des leider nicht öffentlichen Berichts der Bundesregierung über das 1. Halbjahr 2012)
  • In der Liste nicht erfasst sind Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen im Gesundheitsministerium. Der Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter erfasst öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die gesetzlichen Krankenkassen nicht. Die gesetzlichen Krankenkassen haben wegen ihres öffentlichen Auftrags eine Sonderstellung: das Sozialgesetzbuch gibt sogar eine gesetzliche Basis für die beratende Mitwirkung im Gesundheitsministerium. Trotzdem wäre es sinnvoll, ihre Mitwirkung zumindest transparent zu machen.
  • Bereits 2006 gab es einen Eklat, weil ein Vertreter der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) als externer Mitarbeiter im Gesundheitsministerium vertrauliche Unterlagen kopierte, die später in den Medien auftauchten. Mehr dazu in dem DAK-Artikel in unserer Lobbypedia.

Weitere Informationen in der Lobbypedia:

Ergänzungen und Aktualisierungen
Mehr zu unseren Forderungen für eine striktere Lobbyregulierung in unserem Positionspapier (pdf). Zu den wichtigen Grundbausteinen gehört auch ein verpflichtendes Lobbyregister, das in Deutschland lange überfällig ist.

Wir möchten auch nochmal auf den problematischen Fall des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn hinweisen. Er war zeitweise an einer Lobbyagentur eine Mitarbeiters beteiligt. Eine inakzeptable Konstruktion, bei der es auch um die Frage von Insiderinformationen und Interessenkonflikten geht. Wir haben Herrn Spahn dazu vor fast zwei Wochen auch eine Reihe von Fragen gestellt, auf die wir bis heute keine Antwort erhalten haben.

Foto von Bildbunt, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

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