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25.05.2012, 16:00 Uhr

Parteispenden: Automobilindustrie überweist sechs-stellige Beträge

Wie in den vergangenen Jahren lassen sich die deutschen Automobilkonzerne ihre Beziehungspflege zu den beiden großen Parteien auch 2012 einiges kosten. Im Mai überwies die Daimler AG jeweils 150.000 Euro an CDU und SPD. Bereits im März gab es die obligatorische Jahresspende der BMW AG. Statt mit barem Geld wurden die Parteien von BMW jedoch traditionell mit Sachspenden auf vier Rädern bedacht. Der Wert dieser offiziell als “kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen” bezeichneten Zuwendungen an CDU, CSU, SPD und FDP wird auf der Webseite des deutschen Bundestags auf einen Wert von insgesamt 367.045 Euro beziffert.

Besonders freuen dürften sich die Schatzmeister der Parteien über derlei Großspenden angesichts der rückläufigen Zahl von Großspenden von Unternehmen, Lobbyverbänden und vermögenden Privatpersonen in den letzten zwei Jahren. Traditionell galt Großzügigkeit in den Chefetagen vieler deutscher Großkonzerne als Tugend, was vor allem den wirtschaftsnahen Parteien über Jahre hinweg verlässliche Einnahmen in Millionenhöhe bescherte.

Im vergangenen Jahr kamen Großspenden nur aus zwei Branchen: der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der metallverarbeitenden Industrie. Lohnen kann sich dieses Engagement unter Umständen jedoch nach wie vor. Die Organisation Abgeordnetenwatch.de weist beispielsweise darauf hin, dass Ende 2008 führende Finanzpolitiker von CDU, CSU und SPD auf eine Neuregelung des Dienstwagengesetzes und damit verbundene zusätzliche Steuereinnahmen von geschätzten 2,9 – 4,5 Milliarden Euro verzichteten, wovon die im Premiumsegment angesiedelten Automobilkonzerne auf besondere Weise profitierten.

Gleichzeitig ist das Sponsoring von Parteien immer wichtiger geworden. Im Gegensatz zu den Parteispenden ist dieser Bereich jedoch völlig intransparent. Es wäre daher falsch, auf Grund der rückläufigen Großspenden auf eine insgesamt gesunkene Spendenbereitschaft zu schließen. Wir werden uns mit dieser Frage in Kürze ausführlicher beschäftigen und die verfügbaren Zahlen aus den letzten Jahren vergleichen.

Ausführliche Informationen zu Parteispenden gibt es in der Lobbypedia.

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(Welche Partei ist neoliberal und gelb?)

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