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11.05.2012, 12:00 Uhr

Vorsitzende nimmt Lobbyjob an – EU-Parlament rügt Verflechtungen der EU-Lebensmittelbehörde

Wie gestern bekannt wurde, wechselt die Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats, Diána Bánáti, zur Lebensmittellobby. Dies konterkariert die Bemühungen der European Food Safety Authority (EFSA) um bessere Standards zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit gegenüber Lobbyeinflüssen. Der Wechsel kommt auch deshalb zur Unzeit, weil das EU-Parlament heute im Plenum über den Haushalt der EFSA abstimmte. Das Parlament drückte in seinem für die EFSA sehr peinlichen Bericht unter anderem Sorgen über die mangelhaften Vorkehrungen gegen eben solche problematischen  Seitenwechsel aus. Der Fall Bánáti verdeutlicht sehr anschaulich, wie berechtigt diese Kritik ist. Das Parlament verweigerte die Entlastung des Haushalts der EFSA und verlangt ausdrücklich Nachbesserungen.

Die Drehtür bei der EFSA läuft weiter heiß

Der nahtlose Wechsel Bánátis zur Lobbyorganisation ILSI birgt nicht nur das Potenzial für einen handfesten Interessenkonflikt. Er wirft auch deshalb kein gutes Licht auf die Verwaltungsrats-Vorsitzende und die EFSA, weil Bánáti erst vor 18 Monaten von ihrer Tätigkeit beim International Life Sciences Institute (ILSI) zurück trat – da ihre Lobbytätigkeit offensichtlich in Konflikt mit ihren Aufgaben bei der EFSA stand. Damals hatten sich auch Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament dafür eingesetzt, dass Bánáti sich für eine der beiden Rollen entscheiden müsse. Bánáti hatte ihre Vorstandsmitgliedschaft bei ILSI zunächst sogar verschwiegen. Nach ihrem Rücktritt aus dem ILSI-Vorstand konnte sie ihre Tätigkeit bei der EFSA ohne weitere Konsequenzen fortsetzen. Dass sie nun – weniger als zwei Jahre später – von der EFSA zu ILSI wechselt, zeigt, dass die Verbindungen zwischen der Lobbyorganisation und Bánáti weiterhin eng sind. ILSI wird unter anderem von Coca-Cola, Unilever, Nestlé, Monsanto und BASF finanziert.

Der Wechsel konterkariert alle Bemühungen der EFSA um bessere Standards und strengere Regeln zur Wahrung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit. In den vergangenen Monaten und Jahren wurde die EFSA immer wieder zum Ziel der Kritik aus der Zivilgesellschaft, dem Europäischen Parlament und des Europäischen Bürgerbeauftragten. Die Verbindungen einzelner Mitglieder des Verwaltungsrats und der wissenschaftlichen Gremien zu ILSI spielten dabei besonders häufig eine Rolle. Während der Verwaltungsrat unter anderem für die Wahrung der Unabhängigkeit der Behörde wichtig ist und Entscheidungen über die Besetzung der Expertengremien trifft, erarbeiten die wissenschaftlichen Gremien Expertisen, die für die Regulierungsentscheidungen der EU-Kommission eine wesentliche Rolle spielen. Eine Übersicht zu den vielen Fällen von problematischen Interessenverquickungen bei der EFSA findet sich hier.

Parlament kritisiert EFSA deutlich

Auch durch unsere Kampagnenarbeit, zusammen mit unseren europäischen Partnerorganisationen, wird die Kritik an der EFSA immer lauter. So verweigerte der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments im März diesen Jahres die Entlastung des EFSA-Haushalts für 2010 und forderte eine Stärkung der Unabhängigkeit der Behörde. In der Begründung werden die Regelungen zum Drehtüreffekt, dem Wechsel zwischen öffentlichem und privaten Sektor, explizit angemahnt.  Entlastet das Parlament eine Institution oder Agentur, bedeutet dies, dass die Ausgaben der Einrichtung im Einklang mit den EU-Richtlinien standen und der Haushalt “geschlossen” wird. In der heutigen Plenarabstimmung folgte das Parlament der Vorlage aus dem Haushaltsausschuss und entlastete die Budgets der EFSA sowie der European Medicines Agency (EMA) nicht. Für beide Behörden ist das eine höchst peinliche Angelegenheit und illustriert, dass die bisherigen Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit von Lobbyeinflüssen nicht ausreichend sind.

Einseitige Besetzung von EU-Expertengruppen beenden

Die Kontrolle der Haushalte der EU ist für das EU-Parlament ein wichtiger Mechanismus, um Einfluss auf die für die EU-Institutionen geltenden Regeln zu nehmen, wenn es sein muss, auch gegen den Willen der EU-Kommission. Neben Interessenkonflikten bei Behörden wie der EFSA, ist die Zusammensetzung der die EU-Kommission beratenden Expertengruppen ein weiteres wichtiges Thema, da einige dieser Gruppen stark einseitig mit Industrievertretern besetzt sind. Ende letzten Jahres blockierte der Haushaltsauschuss des Parlaments daher einen Teil des Budgets für die Expertengruppen und forderte Regeln zur ausgewogenen Besetzung und mehr Transparenz. Inzwischen hat die EU-Kommission darauf gedrungen, das Budget freizugeben. Letzten Dienstag stimmte der Haushaltsausschuss über die Freigabe ab – und verweigerte sie erneut. Dafür hatten wir uns unter anderem mit einer Briefaktion an die Abgeordneten des Haushaltsauschusses eingesetzt und begrüßen dem entsprechend die Entscheidung.

Insgesamt bleibt es sowohl was die EFSA und ihre Unabhängigkeit, als auch was die Zusammensetzung der Expertengruppen angeht, spannend. Die nächste Abstimmung über die Haushaltsentlastung von EMA und EFSA findet vermutlich nach der Sommerpause statt. Bis dahin sollten beide Behörden alles unternehmen, um wirkungsvolle Regeln zur Vorbeugung von Interessenkonflikten und zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit von einseitigen Lobbyeinflüssen umzusetzen.

PS: Die Entscheidungen des EU-Parlaments zeigen, dass sich unser Einsatz für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten lohnt. In kleinen Schritten kommt Bewegung in die Sache. Setzen Sie sich mit uns für mehr Unabhängigkeit der Lebensmittelbehörden und Expertengruppen ein und unterstützen Sie uns mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft. Danke!

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