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LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir wollen Impulse liefern für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. mehr »

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Friedrichstr. 63
50676
Köln
10.12.2012, 12:00 Uhr

Weiter keine Klarheit im Fall Dalli

Weiterhin gibt es keine Klarheit im Lobbyskandal um den Ex-Gesundheitskommissar John Dalli. 154 Fragen hatten Europaabgeordnete an die EU-Kommission und die Antibetrugsbehörde OLAF gestellt. Ende letzter Woche wurden die Antworten öffentlich. Aber bei den sensiblen Fragen besteht die wiederkehrende Antwort nur in einem Verweis auf die Geheimhaltungspflicht laut Artikel 8 der OLAF-Regeln. Insofern ist unsere Forderung nach Aufklärung durch die EU-Kommission weiter aktuell. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Kommissionspräsident Barroso, Klarheit in dem Skandal zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen!

Die Antworten von OLAF und EU-Kommission zum Nachlesen (pdf).

Auch wenn die großen Fragen unbeantwortet bleiben, enthalten die Antworten an einigen Punkten kleine interessante Informationen. So etwa, dass Philipp Morris über den ehemaligen Chef des Juristischen Dienstes, Michel Petite, Gespräche mit dem Juristischen Dienst über die Tabakproduktrichtlinie führen konnte – obwohl der Juristische Dienst in der Regel keine Industriekontakte pflegt (Frage 15 an die EU-Kommission, S. 36). Michel Petite wechselte 2008 von seiner EU-Beamtentätigkeit als Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission direkt zur Anwaltssozietät Clifford Chance. Für diesen Seitenwechsel war er 2008 für den Worst EU Lobbying Award nominiert.

Weitere Details versuchen wir, in den nächsten Tagen nach und nach in den Lobbypedia-Artikel über die Affäre um John Dalli einzuarbeiten.

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