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LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir wollen Impulse liefern für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. mehr »

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Köln
03.07.2012, 12:00 Uhr

Wir zeigen Merkel die Gelbe Karte

Michael Hartmann (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) bei der Entgegennahme der Unterschriften. Ulla Jelpke (Linke) kam ebenfalls zur Übergabe.

5.022 Menschen haben unseren Appell an Frau Merkel unterschrieben, endlich den Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz bei Parteispenden und einer verschärften Korruptionsbekämpfung in Deutschland nachkommen. Wir haben die Unterschriften heute dem Bundeskanzleramt überreicht. In Kopie haben wir sie auch Abgeordneten des Innenausschusses überreicht, die heute über die Empfehlungen des Europarats beraten wollen. Vertreter von Union und FDP hatten jedoch leider aus Zeitgründen abgesagt.

Nach Informationen von LobbyControl gibt es allerdings nicht einmal eine konkrete Entschlussvorlage für die Sitzung des Innenausschusses. Das ist bezeichnend für die Blockadehaltung von Union und FDP, die die Empfehlungen des Europarats am liebsten stillschweigend ignorieren würden.

Das stille Ignorieren durchkreuzen und in die Öffentlichkeit bringen

Diese Strategie wollen wir mit Aktionen wie der Gelben Karte für Merkel durchkreuzen. Wir wollen die Blockadepolitik von Union und FDP immer wieder in die Öffentlichkeit bringen und so den Druck auf die Regierungsparteien erhöhen. Durchaus mit Erfolg – so berichtete Anfang der Woche Spiegel Online über die Verweigerungshaltung der Regierungskoalition und erwähnte dabei auch unsere Aktion.

Uns ist klar, dass das ein längerer Weg ist und werden das Thema auch in Zukunft weiterverfolgen. Jetzt ist der Europarat wieder am Zug. Denn es ist absehbar, dass die schwarz-gelbe Koalition bis Ende der Woche keine weitere Empfehlung des Europarats umsetzen wird. Dann läuft die Frist ab, die die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) gesetzt hat.

Bereits 2009 hatte GRECO 20 Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung an Deutschland gerichtet. Umgesetzt wurden davon bisher nur vier. GRECO hat deshalb ein „Non-Compliance-Verfahren“ gegen Deutschland eingeleitet. Die nächste Stufe wäre ein Besuch einer hochrangigen Delegation in Deutschland, um vor Ort auf die Umsetzung der Empfehlungen zu drängen.

Merkels Tatenlosigkeit ist der Nährboden für die nächsten Skandale

Das wäre ein beschämendes Armutszeugnis für Angela Merkel. Als Gründungsmitglied der Staatengruppe gegen Korruption ist es besonders peinlich, wenn deren Empfehlungen auf taube Ohren fallen. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern weltweit, die die UN-Konvention gegen Korruption zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben.

Trotz mehrerer Skandale bei Parteispenden und Parteisponsoring in den letzten Jahren ignorieren Bundesregierung und Bundestag das Thema. Merkel muss sich als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzender der größten Regierungspartei endlich dafür einsetzen, dass die Empfehlungen nicht weiter verschleppt werden. Sonst ist ihre Tatenlosigkeit der Nährboden für die nächsten Parteispenden-Skandale.

Mehrzahl der Spenden von Unternehmen und Verbänden intransparent

Eine der Forderungen des Europarats ist es, die Veröffentlichungsschwellen für Parteispenden zu senken. Bisher müssen nur Spenden über 10.000 Euro veröffentlicht werden. Eine Analyse von LobbyControl zeigt, dass dadurch die Mehrzahl der Spenden intransparent bleibt. 2010 sind 61 Prozent der gesamten Spenden von Unternehmen und Verbänden an alle Bundestagsparteien unter der Schwelle geblieben. Bei den Spenden natürlicher Personen liegt der Wert mit etwa 81 Prozent noch höher. Der Fall des Spielautomatenherstellers Gauselmann hat letztes Jahr gezeigt, wie gezielt über Spenden einzelner Führungskräfte über eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne geflossen sind, ohne dass dies in den Rechenschaftsberichten auftauchte.

Hier muss dringend etwas passieren. Mit eurer Unterstützung bleiben wir dran – herzlichen Dank an alle, die den Appell an Merkel unterschrieben haben.

Weitere Informationen:

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(Welche Partei sagt: Klar machen zum ändern?)

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