Mein Herz schlägt links

Whistleblower. Kein Kopfschütteln, keine Gesichtsregung (Zitat, Spiegel vom 04.06.2013)

„Manning schaut sich das jetzt alles ungerührt an. Kein Kopfschütteln, keine Gesichtsregung, nichts.“

(…)

„Doch auch in diesen Momenten reagiert der Angeklagte nicht. Stattdessen lässt er die anderen reden, Fragen von Richterin Lind beantwortet er meist nur mit "Yes, yes Ma'am". Als sein Stubenkamerad aus der Irak-Zeit als Zeuge der Anklage aufgerufen wird, schaut Manning recht unbeteiligt.“

Der Spiegel-Autor, Sebastian Fischer, scheint angesichts seiner Prozessbeobachtung, bei der er außerdem vergisst zu erwähnen, dass es sich um einen Militärprozess handelt, ein Psychogramm ... mehr »

Demonstration Bradley Manning kurz vor seinem politischen Prozess am 03.06.2013

Der amerikanische Obergefreiter und Computerexperte, dem die internationale Öffentlichkeit so wichtige Dokumente wie das Video „CollateralMurder“ und Unterlagen über Folterungen im Irak verdankt, sieht am 3.6.2013 seinem Prozessbeginn vor einem amerikanischen Militärgericht entgegen.

Manning befindet sich seit 2010 in Haft, was für den „Whistleblower“  über lange Strecken Folter bedeutete.

Die amerikanischen Ermittler haben ihn unter anderem nackt in Isolationshaft über 23 Stunden in seiner Zelle gelassen, ihm jegliche Informationen vorenthalten, ihn nackt vor seiner Zelle antreten lassen und ihm die... mehr »

Schulruinen Grundschul-Elend und die Berliner Schul-Slums. Kampf gegen kaputte Schulen, als Kampf gegen Normalität

Der Berliner Schul-Skandal ist schon seit längerem bekannt.

Etwa eine Milliarde Euro fehlen dem Land, um seine Schulen zu sanieren.

Es scheint auch niemanden mehr wirklich aufzuregen und erstaunlicherweise werden auch keine Verbindungen zu dem schlechten Abschneiden der Berliner Schüler in den PISA-Tests gezogen.

Berlin ist hier das bundesdeutsche Schlusslicht.

Auch scheint es niemanden mehr aufzuregen, dass statt der dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an vielen Schulen, stattdessen die Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden sollen.

Ein Programm das der Senat ge... mehr »

Wikileaks. J. Assange analysiert eine Bedrohungslage, die von den Medien vehement verleugnet wird. An der Freiheit des Netzes hängt die globale Zukunft von Demokratie und Frieden

Mainstream-Rezensionen von Julian Assanges Buch,“Cypherpunks“, wie im Spiegel-Online-Artikel vom 27.11.2012, der unter folgendem Link zu finden ist, fallen überwiegend negativ aus und werden in der Kategorie „Verschwörungstheorien“  subsummiert.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/assange-buch-cypherpunks-aluhuete-unter-sich-a-869331.html

Überhaupt hat sich die internationale Mainstream-Medi... mehr »

INSM Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft plakatiert ihre Vorstellung von Gerechtigkeit auf Großflächen und macht Schleichwerbung für Merkel. Ist das gerecht?

Eigentlich könnte man der Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dankbar sein.

In ihrer neuen Plakataktion, Gerechtigkeit 2013, macht die ISNM deutlich, was sie von Gerechtigkeit hält: Gar nichts!

Der Begriff Gerechtigkeit wird einfach invertiert, um nicht zu sagen pervertiert.

Schlimmer geht es nicht und trotzdem wird bald wieder in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow darüber diskutiert werden.

Dennoch erfreulich, dass die Initiative mit ihrer Kampagne aus dem allgemeinen neoliberalen Kartell des Schweige... mehr »

Kampfdrohnen sind reine Offensivwaffen. Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen bedient sich die Bundeswehr nicht nur eines Tötungsinstrumentes, das rein offensiven Zwecken dient, sie übernimmt auch zugleich die Erstschlags-Doktrin der USA.

Thomas de Maiziere bezeichnet Drohnen als „ethisch neutrale“ Waffen. Damit meint er, dass es auch bei Drohnen darauf ankommt, wie man sie einsetzt. Das entspricht nicht den Tatsachen und zeigt zugleich auf, wie unreflektiert das Verteidigungsministerium neue Kriegsstrategien der Vereinigten Staaten übernimmt.

Wenn man so weit gehen wollte, Waffen als ethisch neutral zu bezeichnen, sollte man diese Frage auch sauber durchdeklinieren. Ein Gewehr kann man einsetzen, um sich zu ... mehr »

NGOs Eine Reihe von NGOs in Russland dienen einer amerikanischen Destabilisierungs-Doktrin und können dem Land tatsächlich schaden.

Putin und Merkel sind kein glückliches Paar.

Das zeigte sich einmal mehr bei Putins Deutschlandbesuch anlässlich der Hannover-Messe.

Die Medien und vermutlich auch die Kanzlerin möchten keine andere Botschaft transportieren, obwohl die wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands und Russlands immer enger wird und der russische Präsident ein zunehmend bedeutender außenpolitischer Partner Deutschlands ist, wenn auch kein Traumpartner.

Es geht eigentlich im „Deutsch-Russischen-Jahr 2013“, welches von vielen schönen kulturellen Veranstaltungen gesäu... mehr »

von Winfried Heinzel

Was die EU-Offiziellen unter der Erpressung der deutschen Politiker als Rettungsplan für Zypern ausgearbeitet haben, ist die unverantwortlichste und katastrophalste Entscheidung in der Finanz- und Währungsgeschichte seit dem II. Weltkrieg für Europa.

Jetzt haben wir den Schäuble-Salat, das Parlament in Nikosia hatte das EU-Enteignungspaket abgelehnt.

Damit hat die Juncker-Doktrin zugeschlagen: Es wurde probiert und ist auf Widerstand gestoßen, folglich wird eine Enteignung der Sparer in den nächsten Monaten woanders nicht wieder versucht.

Und wir in Deutschland sind vor einer solchen Enteignung sowieso sicher.

Zumindest bis zum 22. September, denn da wird gew... mehr »

von Winfried Heinzel

Der Tagesspiegel hat es geschafft, doch noch ein paar verirrte LINKE in der SPD zu finden und diesen Überbleibseln einer sozialdemokratischen(!!!) Politik dann auch noch das von der Partei bis zur BT-Wahl verordnete "Pflaster vorm Maul" abzunehmen.

Ich dachte, die seien inzwischen alle "tot und begraben" oder durch Leute wie Ralf Stegner "ersetzt".

„Wir sollten die Sanktionen für Arbeitslose verändern“

SPD-Linke Hilde Mattheis fordert eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze und glaubt, dass das Peer Steinbrücks Gerechtigkeitskompetenzen stärken könnte.

Quelle: mehr »

von Winfried Heinzel

Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan…

Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden.

Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen.

Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen wurde die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen.

In Brüssel läuft zur Zeit die heiße Phase" bei den Entscheidungen über die neue "EU-Datenschutz... mehr »

Mohn-Merkel-Springer.

Wie Volksverdummung, Hetze und Volksverarschung harmonisch Hand in Hand gehen.

Volksverdummung

Hat eigentlich schon mal jemand darüber nachgedacht, dass man den Medienkonzern von Reinhard und Liz Mohn in seiner Gefährlichkeit für die Demokratie nicht ähnlich positionieren muss, wie die Scientology Church?

Absurd?

Keinesfalls.

Denn der Spruch von der Mohn-Sekte der schon seit Jahren die mentale innere Geschlossenheit des Bertelsmann-Konzerns charakterisiert und schon zu einem geflügelten Wort im Konzernumfeld geworden ist, trifft voll und ganz zu.

Reinhard Mohn war niemals angetreten, nur Profite zu erwirtschaften, er wollte die Gesellschaft beeinflussen.

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Psychologie. Die Kanzlerin schafft es, dass für ihre kapitalistische Schockpolitik andere den Kopf hinhalten.

Dennoch müssen wir s i e los werden und nicht ihre Minister!

Man muss schon lange suchen, um in einer einzigen Legislaturperiode so viele gefallene Minister eines Bundeskabinetts zu entdecken, wie unter der jetzigen Bundesregierung. 

Zwar hatte das 4 Kabinett Kohls und das erste Kabinett Schröders eine ähnlich hohe Fluktuation, allerdings unter weit weniger dramatischen Umständen, wenn man vom Ausstieg Oskar Lafontaines als Finanzminister und aus der SPD einmal absieht.

Ein besonderer Fall, weil es hier um einen grundsätzlichen Richtungswechsel sozialdemokratischer Politik ging, welcher ... mehr »

Zeit für eine neue Friedensbewegung!

Hier ein Auszug der Rede von Inge Höger (Die Linke) vor dem Bundestag anlässlich einer aktuellen Stunde am 31.1.2013 zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr.

Die Zwischenrufe der Regierungskoalition werden passenderweise gleich mit kolportiert!

Inge Höger (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bewaffnete Drohnen werden gebaut, um Menschen zu töten. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

(Florian Hahn (CDU/CSU): Ja, ist eben eine Waffe!)

Diese schrecklichen Mordwaffen will nun auch die Bundesregierung anschaffen.

Das lehnt die Linke entschieden ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei angebl... mehr »

Davos.

Europa soll ein Niedriglohn-Land werden oder vornehmer ausgedrückt, seine globale Wettbewerbsfähigkeit soll steigen.

S.Paulsen, Berlin

Gerade hat die Bundeskanzlerin Ihre Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos gehalten, die von den Leitmedien eigentlich nur in Bezug auf die Replik zu Großbritanniens Sonderwünschen untersucht wurde.

In Wirklichkeit aber enthält diese Rede eine Agenda für eine schöne neue, neoliberale europäische Welt, die Merkel uns und unseren Nachbarn aufdrücken möchte.

Europa soll ein Niedriglohn-Land werden oder vornehmer ausgedrückt, seine globale Wettbewerbsfähigkeit soll steigen.

Merkel setzt dabei aber die richti... mehr »

Sönke Paulsen, Berlin

Heute fand eine wichtige Demo gegen die Agrarindustrie statt.

Es geht um ein stärkere Regulierung auf dem Agrarmarkt, insbesondere was die Massentierhaltung, die zunehmenden Monokulturen, den exzessiven Pestizid und Düngeeinsatz in Verbindung mit Gentechnik angeht.

Clearfield-Raps von BASF ist so ein Beispiel.

Die Sorte ist weitgehend Pestizidresistenz und kann nach dem Anbau nicht mehr zurückgespritzt werden.

Über Streuverluste und Insekten kommt es dann zu einer möglichen unkontrollierten Ausbreitung dieser Rapssorte, die schlimmer ist, als jedes Unkraut.

Viel bedenklicher finde ich aber, dass dieser Raps-Hybrid gerade dafür entwickelt wurde, stärker wir... mehr »

Die Demonstrationen und Straßenschlachten im Regierungsviertel von Neu Delhi gehen jetzt nach dem Tod der 23 jährigen Studenten, die das Opfer eine unglaublich brutalen Vergewaltigung wurde, allmählich in Trauer über.

Immer mehr Informationen sickern über die Situation indischer Frauen, gerade in den großen Industriezentren durch.

In Neu Delhi wird alle 19 Minuten eine Frau vergewaltigt.

Kaum eines dieser Verbrechen wird aufgeklärt, die meisten werden nicht angezeigt.

In dem Land mit den tolerantesten Religionen weltweit, die nicht selten weibliche Gottheiten verehren, wird die Gewalt gegen Frauen plötzlich zum Thema an dem sich schwerste Auseinandersetzungen auf den Straßen entz&uum... mehr »

„Deutschland hat die Krise bisher gut gemeistert. Verglichen mit anderen Europäern geht es den meisten von uns wirtschaftlich gut, ja sogar sehr gut. Zudem ist Deutschland politisch stabil; radikale Parteien haben nicht davon profitiert, dass ein Teil der Menschen verunsichert ist. Sie sind verunsichert angesichts eines Lebens, das schneller, unübersichtlicher, instabiler geworden ist. Die Schere zwischen arm und reich geht auseinander, der Klimawandel erfordert ebenso neue Antworten wie eine alternde Gesellschaft.“

Dieses Zitat stammt aus der Weihnachtsansprache unseres Bundespräsidenten.

Wie immer werden an Weihnachten die Harmonie und der Schulterschluss gesucht, Konflikte werden unter den Teppich gekehrt und brech... mehr »

„Wer Fahrrad fährt, nur um das Gleichgewicht zu halten, muss auf die Nase fallen“

 „Merkel ist eine Meisterin der Macht. Aber sie ist eine Frau ohne Überzeugung. Merkel blickt mit kaltem Blick auf die Welt. Die europäische Einigung ist für sie nicht mehr als eine komplizierte Gleichung aus dem Reich der politischen Thermodynamik. Und gesellschaftliche Gerechtigkeit ist ihr kein Maßstab politischen Handelns, sondern eine disponible Variable in einem System voller Abhängigkeiten. Die Abwesenheit jeder Überzeugung ist Merkels größte Schwäche. Denn Politik ohne Überzeugung ist Verwaltung. Aber Verwaltung bedeutet keineswegs den Sieg der Vernunft, sondern den Sieg... mehr »

Tod in den Flammen:

Am 25. März 1911 wütet in New York ein verheerendes Feuer-Inferno in einer Textilfabrik.

146 Arbeiter sterben, weil die Eigentümer aus Profitgier den Brandschutz missachteten.

Es ist eine Tragödie - die am Ende aber unzähligen Menschen das Leben rettet.

Der aktuelle Spiegelartikel von Thomas Escher sollte eigentlich eine Rückbesinnung sein, er sollte Fortschritt in 100 Jahren Industriearbeit darstellen, denn die Tragödie in New York im Jahre 1911 war tatsächlich die schlimmste Feuerkatastrophe bis zum Nineeleven.

Sie entstand aus einer Kombination von Verachtung gegenüber Industriearbeitern im Kapitalismus vor 100 Jahren und Missachtung von Arbeits- und Brands... mehr »

Jetzt reichts!

Steinbrück und kein Ende.

Unser Kanzlerkandidat wird in der bürgerlichen Presse (Ausnahme Spiegel, Zeit und Süddeutsche) wegen Fakten vorgeführt, die teilweise so läppisch sind, dass man sie nicht bezweifeln muss.

Netzkarte der Bundesbahn, Online-Berater, der Heuschrecken beraten kann,  nicht gespendete Vortragseinnahmen, Vortragseinnahmen über der Schallgrenze von einer Million. Lobbynähe, ganz besonders gute Beziehungen zur Deutschen Bank.

Die Kritik ist berechtigt.

Die Kritiker sind es aber nicht!

Es gehört zu einer verschwiegenen und geradezu perversen Doppelmoral unserer neoliberalen Meinungsbildner, dass sie hemmungslos auf Politiker losgehen, die f&uu... mehr »

Es ist immer dasselbe mit dieser SPD.

In der Opposition gibt sie sich links und wenn es dann an die Wahl geht, preschen plötzlich die Rechten, Neoliberalen und Wirtschaftsspezis nach vorn und verordnen der Partei einen deftigen Rechtsruck.

Die Rechten in der SPD halten dabei immer solange still, bis die Machtperspektive in vorstellbare Nähe rückt.

Dann schlagen sie zu.

Peer Steinbrück gegen große Widerstände aus der Partei zum Kanzlerkandidat auszurufen und dann auf Einigkeit zu pochen, stellt einen solchen Überfall von rechts dar.

Die Bevölkerung hat es längst kapiert, die SPD aber immer noch nicht, Peer Steinbrück ist ein Neoliberaler, dem es nicht im Geringsten s... mehr »

Parteitag im Dezember – Keine Unterstützung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat

Intern rechnet man in der SPD mit Zustimmungswerten von mindestens 80% auf dem geplanten Parteitag im Dezember.

Dann soll seine Kanzlerkandidatur offiziell durch die Partei abgesegnet sein.

Inzwischen gibt es viele Linke in der SPD, die ebenfalls Peer Steinbrück unterstützen.

Wie der Stimmungsumschwung in der Partei, wenn ein solcher überhaupt existiert, zustande gekommen sein mag, ist mir nicht klar.

Vermutlich traut man ihm als einzigen zu, Merkel in der Bundestagswahl gefährlich zu werden.

Seine exzellenten Kontakte in die Wirtschaft hat einer mit seinen Nebeneinkünften ja schon ... mehr »

Schwachstellen ausloten und dann den politischen Gegner genau dort anzuzielen, zählt zum Alltagsgeschäft von Politikern.

Gern ziehen dann die Medien mit, weil ein „fallender Held“ immer genug Aufmerksamkeit erzeugt, um Auflage zu machen.

Von copy-and paste-Dissertationen, über die Gewährung von politischen Vorteilen für Freunde bis hin zu gewaltigen Vortragshonoraren bei den Wirtschaftsverbänden taugt inzwischen alles, um politische Gegner zu beschädigen.

Eigentlich ein unappetitliches Spiel, wenn es nicht so verdammt real wäre.

Politiker bewegen sich auf tönernen Füssen und verlieren zunehmend häufig die Nerven. Sie vergessen bei ihren politischen Steinwürfen... mehr »

Armutsberichte werden vor allem deshalb erstellt, um die Ausgangssituation für einen möglichen sozialen Frieden oder Unfrieden zu skizzieren.

Das ist gut so, auch wenn  Armutsberichte immer fehlerhaft sind.

Armut ist eine Frage der Definitionshoheit.

Wer Armut wegdiskutieren will, argumentiert anders, als diejenigen, die Armut anprangern.

Gerade für einzelne Länder gilt: Es gibt keine allgemeingültige Regel.

Aber es gibt Armut.

Während in der Ukraine der Durchschnittsverdienst immer noch bei unter 200 Euro liegt, wovon die absolute Mehrheit der Bevölkerung leben muss, haben wir in Deutschland einen Durchschnittsverdienst, der von den Einkommensmillionären kräftig nach... mehr »

S.Paulsen, Berlin

Seit dem Nineeleven haben die Amerikaner über achtzig Staaten auf der schwarzen Liste, von denen möglicherweise Terrorgefahr ausgeht. Der „Weltkrieg gegen den Terror“ hat uns schon einige Kriege eingebracht und soll jetzt auch noch auf „terroristische“  Attacken aus dem Internet ausgedehnt werden.

Das amerikanische Pentagon arbeitet jedenfalls mit Hochdruck daran, Staaten zu identifizieren, aus denen Internetangriffe kommen und dieses dann für ihre Cyber-Krieger verantwortlich zu machen. In diesem Zusammenhang wird auch mit konventionellen militärischen Angriffen gedroht.

Man weiß nicht, welcher Teufel die Bundesregierung geritten hat, diese amerikanis... mehr »

Die Debatte um Topverdiener im Bundestag ist an Primitivität nicht zu überbieten.

Nachdem Vertreter der Regierungsfraktionen Steinbrück wegen seiner hohen Nebenverdienste unter Beschuss genommen haben, setzte zu keinem Zeitpunkt Nachdenklichkeit bei diesem Politiker ein.

Nirgendwo ist auch nur ein Satz oder ein Halbsatz von ihm überliefert, ob finanzielle Zuwendungen, denn solche sind Redner-Honorare, nicht etwas mit politischer Einflussnahme durch die Wirtschaftselite zu tun haben könnten.

Steinbrück streitet diese Möglichkeit schlicht ab und lässt keine Diskussion aufkommen.

Dies zeigt, dass genau die Frage der Korrumpierbarkeit die Achillesverse des Kanzlerkandidaten darstellt.

Mag... mehr »

Peer Steinbrück fühlt sich im Deutschen Dschungel gerade nicht so wohl.

Er muss sich mit ekligen Vorwürfen auseinandersetzen, die ihm derzeit überall hin krabbeln.

Steinbrück wittert eine Kampagne gegen den designierten Kanzlerkandidaten und hat natürlich recht damit.

Eine kurze Presseschau belegt seine Behauptung.

Fokus sieht ein unappetitliches Detail nach dem anderen aus dem Steibrücksumpf hervorblubbern und findet jetzt auch dubiose Honorare, die aus der Schweiz und aus Lichtenstein stammen.

Wer heute irgendwie mit der Schweiz oder Lichtenstein in Zusammenhang gebracht wird, ist quasi schon korruptionsverdächtig.

Sogar der wackere Peer, der schon mal die Kavallerie nach Ber... mehr »

Endlich spricht es mal einer aus, was den gestressten Politikern schon lange auf den Senkel geht.

Bei einem Interview zum Thema Bürgerbeteiligung in München quatschte ein Passant dazwischen und  behauptete, dass Bayern den Nürburgring finanziere.

Das ging Beck zu weit und er disqualifizierte den Herrn mit der Bitte, ob er nicht das Maul halten könnte, einfach mal das Maul halten und er sei dumm.

Ich bin froh über Kurt Beck und denke schon allein deshalb sollte er nicht zurücktreten, weil er so schön ehrlich ist.

Erfrischend!

Was in unserer Republik nicht so richtig zur Sprache kommt, bei dem Thema Bürgerbeteiligung vergeht den meisten Politikern aller Parteien, auch der ... mehr »

Mit seinen Vorschlägen zur Finanzmarktregulierung zielt der frisch gekürte Kanzlerkandidat der SPD vor allem auf die linken Flügel der Partei, wenn nicht auf das linke Spektrum der Zivilgesellschaft überhaupt.

Die SPD will das Erfolgrezept von Francois Hollande in Frankreich kopieren und Steinbrück weiß das auch.

Dennoch sind Vermögenssteuern nicht Bestandteil seines politischen Werkzeugkastens gewesen, genauso wenig, wie er bisher bereit war, die Umfairteilungs-Debatte aufzugreifen.

Ich meine ernsthaft aufzugreifen.

Dennoch hat er maßgeblich an einem Wahlkampfprogramm in der Partei mitgewirkt, in dem es darum geht, dass Banken, die spekulieren, in Zukunft ihre Risiken selbst zu t... mehr »

Nicht der Zeitpunkt der Gründung des Nachrichtenmagazins, sondern der fünfzigste Jahrestag der Spiegel-Affäre, ist den Konzernlenkern an der Spitze des ersten deutschen Leitmediums ein Jubiläum wert.

Tatsächlich ist das stimmig, weil die Spiegel-Affäre eine Art „Comming Out“ für das Blatt darstellte.

Es war die Stunde Null der Erkenntnis: Ja, wir sind links!

Was ist davon heute übrig?

Der Spiegel ist heute ein Organ des Mainstreams, das mehr oder weniger unisono mit den anderen großen Blättern, wie Focus, Zeit und FAZ politische Korrektheit, in einer Gesellschaft, die sich gerade nicht selbst erfindet, exerziert.

Es lebt, wie auch die bundesdeutsche Gesellschaft... mehr »