Vielerlei Maaß
Ist es Vertretern des Rechtsstaates gestattet, zur Aufklärung von Straftaten selbst Straftaten zu begehen?
In Russland ganz sicher nicht, wenn es nach der deutschen Politik und den deutschen Medien geht, da ist es dann ein Zeichen für eine rechtsstaatliche Fehlfunktion.
In Deutschland dagegen schon, denn hier werden die mutmaßlichen Straftäter, die eine gestohlene Daten-CD mit Steuersünderkonten gekauft haben, gleich für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.
In Deutschland ist das dann ein wehrhafter Rechtsstaat.
Wie viele Straftaten darf übrigens ein V-Mann des Verfassungsschutzes in der rechtsradikalen Szene begehen?
Das Thema haben wir auch noch nicht richtig mit unserer Polit... mehr »
