Mein Herz schlägt links

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Mein Herz schlägt links

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16.10.2016, 18:57 Uhr

Beispiel "Landgrabbing": Nationalismus als Kampfansage an Globalisierungsgewinner

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Der Trend zur Renationalisierung ist auch in der EU und den angrenzenden Ländern zu großen Teilen eine berechtigte Gegenwehr gegen die Enteignung durch Transnationale Konzerne und die mit ihnen verbundenen, medialen und politischen Eliten.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission kämpfen für die Durchsetzung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA, verweigern aber gleichzeitig die Mitarbeit beim UN-Treaty-Process, der transnationalen Unternehmen die Beachtung von Menschenrechten verbindlich auferlegen soll.

Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, entwicklungspolitischen Initiativen und Umweltverbänden appelliert an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger zu boykottieren.

Gleichzeitig ist aber die EU-Kommission dabei sich für einen “Internationalen Schiedsgerichtshof” einzusetzen, der insbesondere transnationalen Unternehmen, europäischer Provenienz, die Möglichkeit geben soll, gegenüber nationalen Regierungen ihren Investitionsschutz einzuklagen.

Diese einseitige Politik für die Globalisierungsrechte großer europäischer Konzerne gegenüber Drittländern, meist Entwicklungsländern, wird zunehmend erforderlich, weil seit der Finanzkrise 2008 im großen Stil Ressourcen von Drittländern aufgekauft werden. Es geht dabei also nicht primär um Industrieunternehmen, die ihre Produktion beispielsweise nach Kambodscha verlagern würden, sondern um den massiven Aufkauf von Ressourcen dieser Länder durch transnationale Konzerne.

Als Ressourcen muss man nicht nicht nur Bodenschätze, sondern seit 2008 vermehrt Agrarland vorstellen. Oxfam schätzt, dass in den letzten Jahren etwa 200 Millionen Hektar Land an transnationale Unternehmen gegangen sind, was regelmäßig zur Vertreibung der betroffenen Kleinbauern vorzugsweise in afrikanischen Ländern, aber auch in Südamerika und Asien sowie Osteuropa führte. Dieses Phänomen ist unter dem Begriff Landgrabbing bekannt. Eine Fläche, die etwas sechsmal so groß ist, wie Deutschland, wurde dabei „globalisiert“!

Mit dabei sind auch deutsche Investmentgesellschaften wie die Allianz und die von der Deutschen Bank betriebene DWS, die gleich zwei große Agrarfonds mit Sitz in Luxemburg aufgelegt hat.

Landgrabbing, ein neuer Globalisierungstrend mit kolonialen Merkmalen

Große Fonds, die ebenfalls in „Landgrabbing“ investieren sind auch amerikanische Investment- und Pensionsfonds.

Die Dynamik solcher Fonds, die mit „Landgrabbing“ ihr Geld verdienen und damit weltweit Millionen von Kleinbauern in Existenznot bringen, sowie andere Nationen quasi aufkaufen, ist durch die Politik des lockeren Geldes in den westlichen Industriestaaten zusätzlich angeheizt worden. So wird, aus billigem Geld, das aus den „Druckerpressen“ der Nationalbanken Amerikas und Europas stammt, eine neue Form von globalem Landbesitz, der stark an Kolonialzeiten erinnert. Sämtliche großen Industrieländer sind daran beteiligt, aber auch Schwellenländer wie Indien und China.

Die schwierige Situation von Kleinbauern wird durch Landaufkäufer gezielt ausgenutzt

Vertrieben werden dadurch Menschen, die in den betroffenen Ländern Land ohne sicheren Status bewirtschaften oder in wirtschaftliche Not geraten sind. Diese resultiert auch daraus, dass USA und Europa mit massiv subventionierten Agrarexporten gerade in den Entwicklungsländern die Kleinbauern kaputt machen. Am Ende wird sogar von den Kleinbauern, die Land mit einem eigenen Titel bewirtschaften, verkauft. Verkauft wird dabei meist nicht von den Frauen, die zu 80% global kleinbäuerliche Betriebe bewirtschaften, sondern von den Männern, die das Land besitzen und entfernt vom eigenen Betrieb einer Erwerbsarbeit nachgehen oder diese suchen. Die Landaufkäufer nutzen dabei sowohl das Machtgefälle zwischen Männern und Frauen in Entwicklungsländern aus, als auch die oft durch wirtschaftliche Schwierigkeiten entstandene zerrüttete Familiensituation kleinbäuerlicher Betriebe. Das ist in Osteuropa nicht anders, als in Afrika.

Landgrabbing bietet Zündstoff für militärische Interventionen und neue Kriege

Die politischen und wirtschaftlichen Eliten in unseren Ländern sind derzeit, wie das obenstehende Beispiel des Boykotts der Treaty-Verhandlungen in Genf zeigt, ganz und gar damit beschäftigt, unseren Konzernen globale Claims zu sichern.

Gibt es in einem afrikanischen, aber auch einem osteuropäischen Land eine Revolution, welche die billig erworbene Eigentumsrechte internationaler Investoren beeinträchtigt, greift das Konzept, das sich die westlichen Industriestaaten in einer UNO-Charta haben verewigen lassen. Es geht um die Responsibility to Protect (R2P), nach der jedes Land wegen schlechter Regierungsführung, beispielsweise nicht ausreichendem Schutz seiner Minderheiten, militärisch angegriffen werden kann. Ein Konzept, das dazu eingesetzt werden kann, Revolutionen, die westliche Wirtschaftsinteressen beeinträchtigen, durch Interventionen zu bekämpfen. Absurderweise haben sich die europäischen „Green-Partys“ darunter unsere Grünen die R2P teilweise in ihr Programm geschrieben.

Dies bedeutet, dass die grüne Heinrich-Böll-Stiftung sich zwar einerseits für ein Grundrecht auf Nahrung und somit gemeinsam mit vielen NGOs für Kleinbauern in schwachen Entwicklungsländern einsetzt, andererseits aber Interventionen in Drittländern, mit denen unter Vorwand einer schlechten Regierungsführung Investoreninteressen (Beispiel Landgrabber) geschützt werden sollen, unterstützt!

Eine äußerst widersprüchliche Politik, welche dem neoliberalen und teilweise neokonservativen Profil der Grünen geschuldet ist!

R2P ist auch in Osteuropa das Einfallstor für zukünftige Interventionen

Der Hunger nach Agrarland und Bodenschätzen, den europäische Konzerne in den letzten Jahren nach der   Finanzkrise entwickelt haben, ist beträchtlich. Ein Land   mit extrem hohen Landaufkäufen ist Rumänien, ein anderes Land, das jetzt nach dem Putsch an die EU gebunden wird, ist die Ukraine. Dort steigen die Landpreise deutlich an, nachdem es ausländischen Investoren erlaubt wurde, die wertvolle ukrainische Schwarzerde im großen Stil zu erwerben. Ab einem gewissen Punkt dürfte es für jede zukünftige ukrainische Regierung schwierig werden, den Verkauf ihres Landes rückgängig zu machen. Milliardenschwere Entschädigungszahlungen an Investoren würde dieses Land wohl kaum leisten können, eine Enteignung würde die Ukraine wieder in den Bereich eines gescheiterten Staates bringen, in dem „interveniert“ werden muss.

Die Rolle von NGOs, auch solcher NGOs, die eigentlich die Rechte von Kleinbauern in ihr Programm geschrieben haben, wird es dann sein, Argumente für eine „schlechte Regierungsführung“ zu finden, die dann jede Art von Intervention, auch eine militärische, nach der UN-Charta rechtfertigen könnte.

In Wirklichkeit würde es bei einer solchen Intervention wieder um den Schutz von Investoreninteressen gehen. Ein erheblicher Grund des Zerwürfnisses, übrigens auch des Westens mit der Regierung Putin seit Anfang dieses Jahrtausends. Russland hat es sich erlaubt, westliche Investoreninteressen an den Bodenschätzen des Landes zu missachten und bezahlt nun dafür seit Jahren die wirtschaftliche und politische Rechnung!

Renationalisierungstrends sind eine verständliche Reaktion auf Enteignung durch die Globalisierungsgewinner

Am Ende entsteht der Eindruck eines neoliberalen Kartells, zu dem auch Grüne Parteien und viele NGOs gehören, die angeblich die Rechte der armen Bevölkerungen in Drittländern, auch in Osteuropa vertreten. Dieses Kartell funktioniert inzwischen mit einer Mischung aus moralischen und wirtschaftlichen Faktoren, die fein aufeinander abgestimmt sind. Wenn es in einem Land zu einem Verstoß gegen Investoreninteressen, beispielsweise denen der „Landgrabber“ kommt, dann sind mit Sicherheit die Freiheitsapostel der NGOs und politischer Parteien nicht weit, die der betreffenden Regierung auch Verstöße gegen die Menschenrechte vorwerfen. Diese Vorwürfe werden dann als Rechtfertigung für interventionistisches Verhalten genommen, egal ob eine Farbenrevolution oder eine Militärintervention oder einfach nur ein kalter Putsch in den Hinterzimmern inszeniert wird.

Die Grundrichtung dieser unheiligen Allianz westlich neoliberaler und neokonservativer Provenienz ist dabei immer gegen den Nationalismus und den Rückfall in Mehrheitsgesellschaften und Intoleranz ausgerichtet. Im Hintergrund geht es aber immer um die Interessen mächtiger Investoren, die derzeit mit billigem Geld wertvolles Land, wertvolle Bodenschätze und somit die Zukunft ganzer Völker aufkaufen!

In der Konsequenz werden überall in Europa nationalistische Bewegungen von den neoliberalen Politikern und Medien verteufelt, an den Pranger gestellt und als rechtsradikal verkauft. Ein wesentlicher Grund, warum man es sich leisten sollte, den globalen Trend zur Renationalisierung zu unterstützen, auch in Europa. Denn dieser ist eine gerechtfertigte Reaktion und eine Kampfansage an die Globalisierungsgewinner, die transnationalen Konzerne und ihre bunte (nicht selten grüne) Gefolgschaft!

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