Mein Herz schlägt links

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Mein Herz schlägt links

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08.08.2014, 00:24 Uhr

Wird die EU zur Geisel der Nato?

 

 

Sönke Paulsen, Berlin

Brüssel-Kiew Die Gewinnerin des Konfliktes mit Russland steht fest. Die Nato ist derzeit dabei die Europäische Union als Geisel zu nehmen. Mit gewaltigen Vorteilen für die USA.

 

 

 

Wer würde freiwillig in einem Konflikt eines nicht EU-Landes Arbeitsplätze, Wirtschaftsverbindungen, die Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen und schließlich sogar die eigene Sicherheit riskieren, wenn er frei entscheiden könnte?

Eine rhetorische Frage, gewiss.

Allerdings eine berechtigte Frage, wenn man sich die Auswirkungen der dritten Sanktionsstufe auf die wirtschaftliche Situation in der EU vor Augen hält. Besonders eindringlich berichten darüber regionale Medien, wie beispielsweise der WDR, der die Folgen für nordrheinwestfälische Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Sanktionen gegen Russland, aber auch der Gegensanktionen Russlands gegen die EU berichtet. Diverse Unternehmen aus Handel und Industrie kommen derzeit in Schwierigkeiten – wobei die Sanktionen noch gar nicht begonnen haben, zu wirken.

Unbeeindruckt davon gibt sich die Nato, die derzeit über weitere Militärunterstützung für Kiew spricht und zugleich vor einem Einmarsch russischer Truppen in die Ost-Ukraine warnt. Nach Gesprächen mit dem Ukrainischen Regierungschef Jazenjuk (über geplante militärische Hilfen) äußert sich der Generalsekretär der Nato über „den Freiheitskampf des ukrainischen Volkes“ in dramatischen Worten. Wie dramatisch die Lage wirklich ist, zeigen die Städte Lugansk und Donezk, in denen auch heute wieder Zivilsten durch die Granaten der ukrainischen Armee zerfetzt wurden. Eine Granate schlug in ein Krankenhaus ein, das vier Kilometer vom Stadtzentrum von Donezk entfernt liegt.

Man sollte mal die Menschen in Lugansk und Donezk fragen, was sie von dem heroischen Freiheitskampf halten, der von dem Dänen Rassmussen geschäftsmäßig behauptet wird. Allerdings ist auch die Öffentlichkeit in Deutschland, soweit sie nicht von der transatlantischen Elite gesteuert ist, keinesfalls der Meinung dass es sich hier um einen Freiheitskampf der Ukrainer handelt, sondern viel eher um einen von der Nato verordneten Angriffskrieg gegen Russland zum Vorschieben der Grenzen des Militärpaktes nach Osten und zur Erlangung der Kontrolle über wesentliche Zweige russischer Energie- und Militärwirtschaft, die eng mit Unternehmen in der Ostukraine und natürlich mit dem ukrainischen Pipeline-Netz verbunden sind.

Die Öffentlichkeit in Deutschland, soweit sie in der Lage ist, sich Gehör zu verschaffen, ist gegen den derzeitigen Konfrontationskurs mit Russland. Sie steht einer beispiellosen Medienpropaganda gegenüber die für den Wirtschaftskrieg mit einem unserer engsten Wirtschaftspartner trommelt. Als handele es sich um eine konzertierte Aktion, um den Begriff Verschwörung zu vermeiden, wird die Bevölkerung konsequent mit einseitiger Berichterstattung gegen Russland bombardiert.

Neuerlicher Höhepunkt dieses breiten Angriffes auf die öffentliche Meinung ist die herbeigeredete russische Militär-Intervention in der Ost-Ukraine. Diese Militärintervention, die bisher nicht stattgefunden hat, ist fast so etwas wie der Schlüssel zum Sieg der Nato in der Ukraine. Sie bedeutet nämlich, dass alle bisherigen Maßnahmen gegen Russland gerechtfertigt waren und Opfer der Bevölkerung in der EU mehr als angemessen sind, um Russland in seine Grenzen zu weisen.

Die Frage ist nur, wer weist die Nato in ihre Grenzen?

Denn die Nato ist der eigentliche krisentreibende Faktor in diesem bösen Spiel. Unter der Führung der USA will die Nato der EU beweisen, dass sie militärisch arglos ist und naiv. Sie treibt daher mit hunderten von Militärberatern die ukrainische Politik zu immer neuen militärischen Aggressionen gegen die eigene Bevölkerung, in der Hoffnung dass Russland schon irgendwann die Nerven verlieren und zuschlagen wird. In dem Augenblick aber, in dem russische Truppen über die Grenze gehen, entsteht schlagartig ein neuer eiserner Vorhang in Europa, der die EU zu einem geopolitischen Umdenken zwingt, sie auch dazu zwingt, sich neu, als militärischer Block gegen die Übergangsgesellschaften jenseits der EU-Grenzen und ganz besonders gegen Russland zu definieren.

Wenn das gelingt, hat die Nato ihr Ziel erreicht. Sie wird zur geopolitischen Nummer Eins in Europa. Sie kann auf ungleich höhere finanzielle Zuflüsse aus der EU-Kasse rechnen, als bisher. Die Nato wird dann, gewissermaßen statt dem Agrarsektor, in der EU Subventionsempfänger erster Ordnung. Schließlich kann die USA sich als Führungsmacht der Nato in Ruhe dem pazifischen Raum widmen, weil die politischen Bündnisse und Feindschaften der EU festgefroren sind.

Die EU ist derzeit Geisel dieser Politik der Nato und bricht gegenüber den Hardlinern immer mehr ein. Zuletzt war dies an der Bundesregierung zu beobachten, die sehr fadenscheinige Argumente für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland hat gelten lassen und nun die Folgen ohne Murren trägt. Dem europäischen Wirtschaftsraum wird dies erheblichen Schaden zufügen, was angesichts der Krise in vielen EU-Ländern noch dramatische Auswirkungen haben kann. Aber dann hat die Nato vielleicht schon ihr Ziel erreicht, der russische Markt ist dann keine Option mehr für die EU, auch keine politische Option mehr. Washington sei Dank!

Das miese Spiel, das die Nato derzeit mit der EU spielt, wurde eine ganze Weile von den Wirtschaftseliten in der EU gebremst. Aber der Druck hinter den Kulissen muss gewaltig gewesen sein. Einzelne Spitzen dieses Machtkampfes zwischen USA und EU-Ländern drangen an die Öffentlichkeit. Insgesamt wurde der Machtkampf aber möglichst verschwiegen.

Der Angriff der Amerikaner auf europäische Banken, wie BNP-Paribas aus Frankreich, die eine Milliardenstrafe wegen eines Verstoßes gegen amerikanische Sanktionen für den Iran im Jahr 2003 jetzt realisieren muss, passt in diese Angriffswelle genauso, wie zunehmende Angriffe der amerikanischen Behörden auf die Deutsche Bank, die wirklich kein Weisenknabe ist. Zu diesem Zeitpunkt aber sind die konzentrierten Angriffe aus Amerika verdächtig.

Wirtschaftsunternehmen mit Verbindungen sowohl nach Russland, als auch nach Amerika werden unter Druck gesetzt, nicht nur die europäischen, sondern auch die amerikanischen Sanktionen gegen Russland zu berücksichtigen. Die Amerikaner können dies zumindest für die in den USA ansässigen Firmenteile erzwingen, mit indirektem Druck aber auch für die europäischen Firmenanteile erpressen. Dies scheint derzeit auch so zu laufen. Man äußert sich nur sehr ungern öffentlich darüber. Die Mechanismen aber sind klar. Die Amerikaner haben, wie kürzlich von einer französischen Nachrichtenagentur berichtet, der französischen Regierung den Deal vorgeschlagen, die bestellten Hubschrauber-Träger vom Typ Mistral nicht an Russland zu liefern und dafür Straferlass für die BNP-Paribas zu bekommen. Zumindest diese Erpressung scheint nicht funktioniert zu haben. Die Franzosen wollen weiter liefern.

Das extreme Wachstum der Militärtechnologie, welches seit 2001 auch in Europa stattfand, ist ebenfalls ein gutes Argument der Nato gegen widerspenstige Wirtschaftsunternehmen, die sich dem Wirtschaftskrieg gegen Russland gern verweigern würden. Hier könnte eben, statt an Russland zu liefern, der europäische Arm der Nato weiter aufgebaut werden. Mit europäischen Steuergeldern natürlich. Dieses Argument ist deshalb so zwingend, weil inzwischen viele Unternehmen eine Defense-Sparte haben und neben zivilen Produkten auch Militärtechnologie produzieren. Dieses Wirtschaftsvolumen geht weit über die offiziellen Exportzahlen von Militärtechnologie (auch nach Russland) hinaus, weil viele Produkte dual-use-Produkte sind. Sie können also zivil und militärisch genutzt werden und müssen daher nicht zwingend als Rüstungsgüter deklariert werden.

Es geht also um einen großen Markt, der sich auch für die europäische Rüstungsindustrie gerade nach Osten hin verschließt und für den die Nato mit ihren Aufrüstungsplänen Kompensation anbietet. Allerdings auch mit den Geldern der Europäer.

Schritt für Schritt kommen so immer mehr Industrieunternehmen unter das Dach der Nato, auch solche, die eigentlich zivil sind und nur einen Teil ihrer Produktion im Defense-Bereich haben. Damit bekommt die Nato und mit ihr auch die USA im Hochtechnologiebereich eine Art Gate-Keeper-Funktion, die nach Belieben Industrieunternehmen in Europa blockieren, fördern oder kontrollieren können. Denn wenn die Beziehungen zu östlichen Staaten wieder unter militärischem Primat stehen, dann entscheidet zunehmend die Nato und nicht Brüssel, was ausgeführt werden darf.

Hierzu passt das breite Einknicken der Industrieverbände in Europa gegenüber den amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen Russland. Hierzu passen aber auch immer wieder in Medien lancierte Berichte, die die politische Stärkung der Nato nicht nur in den östlichen EU-Staaten signalisieren. Neuesten Berichten zur Folge sollen auf Grund der „russischen Gefahr“ jetzt auch Schweden und Finnland über einen Beitritt zur Nato nachdenken. Diese Länder wissen das häufig selbst noch nicht, wenn es in der deutschen Presse, die ganz klar auf Amerika-Kurs getrimmt ist, bereits berichtet wird. Auch dies ein Beispiel für die Wirksamkeit der Nato-Strategie gegen die „Reluctant Europeans“, wie sie der Sprecher des Weißen Hauses kürzlich bezeichnet hat.

Wir müssen aufpassen, dass der Putsch gegen Janukowitsch in der Ukraine nicht zuletzt ein Putsch der Nato gegen die Europäische Union ist und aus einer künstlich herbeigeführten Konfrontation mit Russland nicht eine „Neuregelung“ der Machtverhältnisse in Brüssel wird.

Zugunsten der Nato natürlich!

Gleichzeitig erschienen im Freitag:

https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/wird-die-eu-zur-geisel-der-nato

 

Kommentar schreiben:
(Wie heißt das wendländische Dorf in dem ein Atom-Müll-Endlager errichtet werden soll?)

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