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10.09.2017, 14:44 Uhr

Der Soros-Komplex und die Friends of Europe

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Sönke Paulsen, Berlin

 

Was die “Friends of Europe” mit unserem Kontinent vorhaben.

 

Dieser Artikel ist eigentlich ein Buch und deshalb wird ihn niemand auf Anhieb durchlesen. So kurz vor der Bundestagswahl ist es aber wichtig, nachzuschauen, was die “proeuropäischen” Parteien unter Demokratie verstehen und was die “Friends of Europe” mit unserem Kontinent vorhaben.

 

Der Begriff „George Soros“

 

Wer Soros bei Google eingibt stößt als erstes auf seine aktuellen Äußerungen in den Mainstream-Medien, insbesondere zum Zerfall Europas, der Gefahr durch Donald Trump, Victor Orban und dem „gefährlichsten Mann für Europa“, Wladimir Putin. In den letzten Jahren waren die öffentlichen Äußerungen und Artikel des Milliardärs mit einem geschätzten Vermögen von 25-30 Milliarden Dollar, vor allem auf die Ukraine-Krise bezogen, in der Soros nicht nur bei der Entstehung der Krise auf dem „Euromaidan“ Anteil hatte, sondern auch immer wieder für großzügigere finanzielle Unterstützung des Landes (im Kampf gegen Russland) warb. Spätestens seit der Ukraine-Krise wirbt George Soros auch aktiv für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die nicht Russland einschließt, sondern lediglich einkalkuliert. Gemeint ist ein „wake-up-call“, den der Milliardär seitdem durch alle Medien, die für ihn offen sind (und das sind viele) sendet: Nicht der Terrorismus, sondern Putins Russland ist der gefährlichste Feind Europas. Putin selbst sei sogar ein indirekter Verbündeter des IS, traut sich Soros auf seiner eigenen Website (Project Syndicate) zu behaupten.

 

Die Person Soros ist also beides zugleich. Maßgeblich an der Entstehung der schweren Konfrontation zwischen der EU und Russland im Fall der Ukraine-Krise beteiligt und der selbsternannte Heilsbringer, der den Weg aus der Krise kenne. Er ist außerdem entschiedenste Warner vor Putins Russland als vitaler Feind der EU. Was soll man davon halten?

 

Nun könnte man das für die, mäßig beachteten, paranoiden Ideen eines 86-Jährigen halten, die sowieso bald verblassen, wenn der Multimilliardär seinen biologischen Weg abgeschlossen hat. Soros reizt aber zu Verschwörungstheorien, die zugleich plötzlich hinfällig werden könnten, wenn der Milliardär das Zeitliche segnet. Ein erhebliches Risiko für alle Verschwörungstheoretiker!

 

Die Auslösung der Flüchtlingskrise in Deutschland als Exempel

 

Im Faktencheck der Tagesthemen wird zu Recht darauf hingewiesen, dass das extensive Netz von NGOs, Think-Tanks und politischen Parteien, auf die Soros mit Geld Einfluss nimmt, keinesfalls dem Milliardär gehört. Der Kurzschluss, dass überall da, wo Soros in die Politik investiert, auch Soros drin sein muss, sei es bei Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, den politischen Parteien, Hilfsorganisationen und zahlreichen Think-Tanks in denen Soros Finanzier ist, sei unzulässig.

 

Als Beispiel wird dabei ausgerechnet Gerald Knaus befragt, seines Zeichens Chef der von George Soros „Open-Society Institute“ finanzierten European Stabilitiy Initiative (ESI). Knaus ist zugleich Flüchtlingsberater der Regierung Merkel und gibt an, dass es im ESI keinerlei ideologische Vorgaben von George Soros gebe. So sei das OSI von Soros für „offene Außengrenzen Europas“, Knaus aber sei dagegen. Nach Aufzählung der Differenzen, die ESI-Chef Knaus und Soros haben, bleibt aber die Frage, wie es kommt, dass ausgerechnet eine Soros-finanzierte NGO Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik berät und warum ausgerechnet diese Regierung Merkel im Sommer 2015 die Grenzen für die Flüchtlinge aus türkischen Flüchtlingslagern weit aufriss? Am Ende war es tatsächlich Gerald Knaus, der den Flüchtlingsdeal mit der Türkei ausklügelte, welcher der Kanzlerin zunächst den Job rettete.

 

Das alles beweist nichts!

 

Wenn man sich dann allerdings anschaut, dass der Kanzleramtschef Peter Altmaier in dem von Soros finanzierten und mehr oder weniger kontrollierten Migration Policy Institute (MPI) sitzt, dass für die gleichen Ziele offener Außengrenzen Europas für Flüchtlinge eintritt, mag man nicht mehr so richtig an die Einflusslosigkeit von George Soros auf die Ereignisse im Jahr 2015 glauben. Man möchte recherchieren, wie die Entscheidung hunderttausende Migranten pro Monat nach Deutschland zu lassen, wohl zustande kam?

 

Die ZEIT“ hat dieses Thema im letzten Jahr auch interessiert und sie kommt in einem guten Stück investigativen Journalismus zu erstaunlichen Ergebnissen.

 

„In einem Hinterzimmer frühstückt ein Mitglied der Bundesregierung mit einer Gruppe von Journalisten. In den kommenden 48 Stunden, sagt das Regierungsmitglied, werde Deutschland eine Herausforderung erleben, wie es sie noch nicht gegeben habe. “Die Leute werden sich über die grüne Grenze bewegen, die werden nicht mehr warten, die kommen, über die Autobahnen, die Straßen, über die Bahngleise.”

 

Die übrigen Recherchen der Journalisten zeigen im Gegensatz zu dieser Ankündigung eines Regierungsmitgliedes in einem so genannten „unter-Drei-Gespräch“, in dem der Name des Informanden nicht veröffentlicht werden darf, eine scheinbar vollkommen unvorbereitete Bundesregierung, die sich am Ende damit herausredet, dass man in Zeitfenstern von drei Stunden hätte entscheiden müssen. Die Ereignisse hätten sich überschlagen. Offensichtlich wusste Merkel weniger, als das von der Zeit zitierte Mitglied der Bundesregierung.

 

Seitdem wird über die Einflüsse von George Soros und seinen Flüchtlingsorganisationen auf den Migranten-Tsunami dieses Septembers 2015 und der darauffolgenden Monate spekuliert. Häufig kolportiert wird, dass Soros-Organisationen den Flüchtlingen massenweise zu Smartphones verholfen haben sollen, welche die frohe Botschaft, Deutschland würde unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, schnell in die Lager brachte.

 

Natürlich kann man nicht nachweisen, dass die Bundesregierung im Einvernehmen mit Soros die Grenze aufgemacht hat, was auch unwahrscheinlich wäre. Aber die Leute von Soros haben ganz offensichtlich gewusst, dass Angela Merkel und Peter Altmaier für ein solches Ereignis keinen Einsatzplan haben, dass sie auf keinen Fall die Flüchtlinge an den deutschen Grenzen gewaltsam stoppen würden und es gab ganz offensichtlich Mitglieder in der Bundesregierung, die von dem bevorstehenden „Flüchtlings-Run“ auf Deutschland wussten. Erst danach kamen die „Merkel-Merkel-Rufe“ im Budapester Bahnhof und auf der gesamten Balkanroute.

 

Der Faktencheck der Tagesthemen erwähnt zwar zu Recht, dass die Finanzierung von Organisationen mit bestimmten politischen Zielen durch George Soros noch keine Politik sei. Aber das vorgenannte Beispiel des Dammbruches in der Flüchtlingskrise im September 2015 zeigt, dass Soros-Mitarbeiter, die sogar das Kanzleramt beraten und zugleich ein paar tausend Kilometer südöstlich Flüchtlinge ermutigen, nach Deutschland durchzubrechen, welche die Rolle von hochinformierten „Shaping-Actors“ übernehmen, erhebliche Wirksamkeit entfalten können, ob geplant und koordiniert oder nicht. Die Tatsache, dass sowohl die Flüchtlingswelle, die zum Chaos im September 2015 führte, als auch der nachfolgende Türkei-Deal  im Zusammenhang mit Akteuren von Soros-Organisationen standen, zeigt die Einflussmöglichkeiten des Oligarchen auf europäische Politik.

 

Zugleich zeigt es aber auch die Janus-Gesichter seiner Organisationen und von Soros selbst.

 

All das ist nicht auf George Soros und seine Organisationen beschränkt.  Eine große Zahl von NGOs in Europa bieten ihre Hilfe bei Krisen an und befeuern die Krisen zugleich. Ein Geschäftsmodell, das derzeit von der italienischen Staatsanwaltschaft untersucht wird. Eine ganze Reihe von deutschen NGOs, die in der Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer engagiert sind, sollen zugleich eng mit den Schleppern zusammenarbeiten. Innenminister De Maiziere griff dieses Thema kürzlich auf und erntete viel Kritik dafür.

 

Das Agieren des Multimilliardärs, soviel zeigt das Beispiel der Flüchtlingskrise, ist zwar janusköpfig aber nicht originär.  Viele andere Organisationen agieren ähnlich doppeldeutig und arbeiten an den Krisen, in denen sie dann gebraucht werden, kräftig mit.

 

Wer sich näher über das Muster von George Soros informieren will, dem sei der deutschsprachige Wikipedia-Beitrag über ihn empfohlen, in dem vor allem seine Rolle in der Ukraine-Krise aufgearbeitet wird.

 

Stellen die „Friends of Europe“ überhaupt einen Think-tank von Soros dar? Geld schafft Loyalität!

 

Die bekannten und einflussreichen Politiker, die als Trustees von „Friends of Europe“ geführt werden, würden sich vermutlich dagegen verwahren, in einem Think-Tank Mitglied zu sein, der von einem Multimilliardär aus den Top 30 der reichsten Männer der Welt geführt wird. Tatsächlich taucht Soros selbst auch nirgendwo in den Selbstdarstellungen des Think-Tanks auf.  Reicht also die Tatsache, dass der engste Kooperationspartner des Think-Tanks das OSI von Soros ist, für eine solche Behauptung aus?

 

Wohl kaum. Auch die Tatsache, dass die Open-Society Foundation zu den Großspendern des Think-Tanks zählt, was im Finanzbericht der „Friends of Europe“ einzusehen ist, belegt den maßgeblichen Einfluss von Soros nicht.

 

Erst auf der Ebene der politischen Netzwerke der einzelnen Trustees erhärtet sich der Verdacht einer Soros-Organisation, was die Trustees dann immer noch bestreiten können.

 

Der Journalist, Gilles Merrit, Gründer und ständiger Generalsekretär der „Friends of Europe“, der sich massiv gegen die Transparenzregeln der EU für seine Organisation gewehrt hat, ist einer der wichtigsten Kolumnisten bei Project Syndicate, einem OSI-Projekt, in dem Soros auch als Kolumnist und Diskussionspartner auftaucht und das intensiv mit allen großen europäischen Medien vernetzt ist.

 

Merrit selbst verlegt noch die Zeitschrift „Europe´s World, die zur Europe´s World Group, einem Brüsseler Beratungsunternehmen mit fraglicher Finanzierung, gehört und unter anderem auch die Security&Defense Agenda hält, welche rüstungsfreundliche Konferenzen organisiert in denen eine Vielzahl von Rüstungsunternehmen mit hochkarätigen EU-Politikern zusammen gebracht werden. Personell ist diese Organisation fast identisch mit den „Friends of Europe“. Die lukrative Lobbyarbeit für die europäische Rüstungsindustrie bei der EU dürfte auch zur Querfinanzierung der Zeitung „Europe´s World“ und der „Friends of Europe“ genutzt werden.

 

Eigentlich sind das also Gelder, die vor allem dem Rüstungsgeschäft entstammen. Nicht ganz zufällig nehmen die „Friends of Europe“ wichtige Schlüsselpositionen im europäischen Arm der Nato ein. Sorin Ducaru, ein FOE, führt dort eine eigene Abteilung, die sich seit 2010 mit der zivilen Kriegsführung und der Vernetzung von Nato und NGOs beschäftigt.

 

Neben der Zusammenarbeit mit dem Open-Society Institute (als einzige NGO) spricht auch noch ein geleaktes Dokument des OSI dafür, dass es eine hohe personelle Übereinstimmung zwischen „Friends of Europe“ und der Open Society Foundation gibt. In dem Dokument werden die Verbündeten (Alies) des OSI im Europäischen Parlament aufgezählt und charakterisiert, sowie deren politische Einstellung beschrieben. So gut wie alle „Friends of Europe“, die zum Zeitpunkt der Erhebung (2014) im EP Abgeordnete waren, finden sich in dieser Aufzählung und viele mehr (insgesamt 30% der europäischen Abgeordneten!).

 

Schließlich endet der mühsamere Teil der Recherche in gemeinsamen Auftritten auf Foren und in verschiedenen Medien, auch Soros-eigenen Plattformen wie dem Project-Syndicate in dem beispielsweise Guy Verhofstadt (Friend of Europe und Chef der europäischen Liberalen) und Soros zusammen über Putin herziehen.

 

Konzeptlos zum Sieg!

 

Erschwerend kommt hinzu, dass weder die „Friends of Europe“ noch George Soros eine Art von „Parteiprogramm“ haben. Selbst die NPD hat klarere parteipolitische Programmpunkte, obwohl wesentliche Ziele dieser Partei nicht im Programm stehen dürfen, weil sie auf die Liquidierung unserer Demokratie zielen.

 

Bei dem erwähnten Elitenetzwerk und den verbündeten NGOs ist es noch schlimmer! Man muss sich aus den Publikationen der Mitglieder und Trustees die auf der Seite von FOB in Europe´s World und dem Project Syndicate erscheinen sowie aus den politischen Äußerungen der unten aufgelisteten Trustees selbst ein Bild machen, das jederzeit von den Protagonisten dementiert werden kann. Soros nennt dieses Prinzip „reflexivity“, was so viel meint, wie sich mit den Augen anderer zu sehen. Auf konkrete politische Ziele wird niemals zugesteuert, stattdessen werden Schlüsselpositionen angestrebt, von denen aus eine „hidden agenda“ betrieben werden kann.

 

Zur „reflexivity“ gehört nach Soros auch die Fähigkeit (gemeint sind hier vor allem Märkte) die Realität an die eigenen Erwartungen anzupassen:

 

“financial markets can create inaccurate expectations and then change reality to accord with them. This is the opposite of the process described in textbooks and built into economic models, which always assume that financial expectations adapt to reality, not the other way round.”

 

Beispiele sind die starken manipulativen Spekulationen, die Soros gegen Landeswährungen gespielt hat, aber auch das Anzetteln von politischen Destabilisierungsprozessen, die dann dem “expected outcome” näher liegen, als die vorangegangene Realität.

 

Es bleibt übrigens abzuwarten, in welchem Maße diese Strategie im Kampf gegen Donald Trump gelingt. Die Wahl Trumps zum Präsidenten stellt die klassische Situation dar, in der die Erwartungen von Soros nicht eingetreten sind, der immerhin 25 Millionen Dollar in Clintons Wahlkampf investierte. Nach Soros Vorstellung von „reflexivity“ müsste er nun versuchen, zusammen mit Demokraten und neokonservativen Republikanern, die USA zu destabilisieren, um hier die Karten neu zu mischen, sprich die Realität eben doch noch an die eigenen Erwartungen anzupassen. Erste Anläufe dazu gab es bereits bei den, von „Move-On“ organisierten heftigen Demonstrationen überall im Land nach der Wahl Trumps. (Die beste Variante im Sinne Soros wäre wohl ein Bürgerkrieg, in manchen Medien wird bereits von einer „violetten Revolution“ geredet, die Soros angeblich in den USA plane.)

 

Parallelen zu En Marche in Frankreich

 

Ähnlich programmlos trat die NGO von Emanuel Macron in Frankreich auf, die „zufällig“ namensgleich zur Organisation, mit der Soros in den USA die Democrats unterstützt, ist und „En Marche“ (engl. Move-On) heißt.

 

Auch hier war das Kalkül mit dem Wahlprogramm, welches die Elite-Organisation „En Marche“, die es erst seit Sommer 2016 gibt, zu einer Partei erheben sollte, bis kurz vor der Wahl zu warten. „Reflexivity“ könnte in diesem Zusammenhang bedeuten, sich erst dann mit einem Programm zu outen, wenn man genau weiß, welche negativen Erwartungen mit dem Programm wiederlegt werden müssen, sich also mit den Augen anderer (vor allem der Kritiker) zu betrachten.

 

Das gelang Macron mit intensiver Unterstützung von Sylvie Goulard (Friend of Europe), die nach Macrons Wahl zunächst als Premierministerin gehandelt wurde, ausgezeichnet. Goulard, das Bindeglied zu Soros, stellte nicht nur die immense Unterstützung durch die Bundesregierung her, sondern ließ die programmatische Katze auch solange im Sack, bis man alle Zweifler durch entsprechende (Schein-)Angebote befriedigen konnte. So liest sich Macrons Wahlprogramm wie eine Wundertüte „pour tous“, sozial und zugleich extrem neoliberal, proeuropäisch aber auch stark an französischen Interessen ausgerichtet und schließlich mit sozialistischen (Abschaffung der Wohnsteuer als Beispiel) und stark konservativen (15000 Polizisten mehr) Akzenten versehen. Schließlich sollte die Wahl der Minister genau diesen Mix glaubwürdig machen.

 

Dahinter findet sich ein ganz anderes, typisches Eliten-Konzept des Rückbaus des französischen Staates und der Privatisierung des Staatsvermögens, schließlich sogar die Abgabe der fiskalischen Souveränität an Brüssel, als gemeinsamer Vorstoß mit der Regierung Merkel. Wenn Macron Erfolg hat, wird Frankreich seine nationale Souveränität abgeben und die Globalisierung zum obersten Prinzip der Gesellschaft erheben, mal sehen, wann die Franzosen das bemerken.

 

Bejubelt wird dieser Weg Macrons übrigens von Mario Monti, ein anderer Friend of Europe, der in Italien etwas ganz ähnliches versucht hat. Aber dazu später.

 

Die Auflösung der europäischen Nationen zu Gunsten eines zentralen Superstaates entspricht dann auch am ehesten den Zielen der Soros-Organisationen und der „Friends of Europe“. Mit der strategischen Platzierung von zwei FOEs an der Spitze der Brexit-Verhandlungskommission (Barnier, Verhofstadt) sieht es ähnlich aus. Man gibt sich nüchtern und hält sich bedeckt. In Wirklichkeit sickert aber zunehmend durch, an den Briten ein Exempel zu statuieren, welches allen anderen Europäern die Lust an der eigenen Nationalität austreiben soll.

 

Barnier und Verhofstadt sind angetreten, den Briten, solange wie möglich, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu verweigern und ihnen bei dem Versuch die Europäer zu spalten, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Noch wichtiger aber ist, die beständige Betonung, dass es den Briten von Tag zu Tag schlechter geht und die Unterstützung der Schotten und Nordiren, die sich von den Briten lossagen wollen, um in der EU bleiben zu können. Auch hier mischen Soros-Organisationen und Soros-Netzwerke kräftig mit!  Die kürzlich von Soros gegründete Organisation „Hope not Hate“, die ebenfalls eine „Graswurzel-Bewegung“ imitieren soll, richtet sich gegen britischen Nationalismus und hat als neue Strategie den gezielten Angriff auf öffentliche Personen und Organisationen des rechten Flügels Großbritanniens in einer sehr persönlichen Art und Weise. Im Grunde soll die Organisation die auch schon erste Demonstrationen organisiert hat, Hass auf Nationalisten, Xenophobe und Brexit-Befürworter schüren und führt damit das eigene Motto ad absurdum. Auch dies ein typisches Beispiel für eine vordergründige Zielsetzung einer Soros-Organisation mit einer inversen „hidden agenda“, der Janus-Kopf von Soros spiegelt sich in vielen solcher NGOs.

 

Das Problem mit den Netzwerken

 

Die meisten Netzwerke zeichnen sich durch geringe formelle gegenüber starken informellen Beziehungen zwischen Personen und Organisationen aus. Die Tatsache, dass ein „Friend of Europe“ (Paul Rèvay) European Director der Trilateralen Kommission ist, in der auch Soros ein Wörtchen mitzureden hat und Mario Monti (Friends of Europe) Chairman ist, zeigt nur als Beispiel die Verflechtungen die nie eindeutig sind und die Knoten, in denen sich der Einfluss Einzelner verdichtet.

 

Die „Friends of Europe“ sind zweifelsohne ein solcher Knoten und weisen eine Unmenge von Querverbindungen nicht nur zu Soros, sondern vor allem auch zu den entscheidenden europäischen Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament mit seinen diversen Ausschüssen, dem Europäischen Rat und zur Nato auf.

 

Soros „Bottom-Up-Modell“

 

Ein veröffentlichtes Prezi (work in progress) des Gedächtnisbüros zeigt die vielfältigen Einflussmöglichkeiten und Interaktionen der „Friends of Europe“ grafisch auf. Wer das Prezi anklickt und sich die Präsentation anschaut, macht sich auf eine wundersame Reise durch ein Europa der Eliten, welches auch ausschließlich von den Eliten gesteuert wird. Dieses „Top-down-Europa“ wie Soros es selbst nennt, wird durch die NGOs des Milliardärs scheinbar durch demokratische Graswurzel-Bewegungen ergänzt, welche Soros für notwendig hält, damit Europa auch von unten gestaltet wird. Man müsste einen ganzen Katalog von NGOs erstellen, die mit Soros Open-Society Foundation und seiner Person vernetzt sind, um diese Pseudo-Graswurzel-Bewegung wirklich darzustellen.

 

Die manipulative Zielrichtung dieser Art von „Basis-Demokratie“ ist, den Eindruck einer europäischen Jugend zu erwecken, die für die Idee Europas (des Europas der Eliten) gleichermaßen brennt, Globalisierung, Pluralisierung und europäischen Zentralismus geradezu herbeisehnen.

 

In einer Brandrede vor dem EP für den Erhalt der von Soros gegründeten Central-European University in Budapest versuchte der frisch gebackene Bundespräsident, Frank Walter Steinmeier, kürzlich genau diese Manipulation, dass das „Junge Europa“ von der Basis her für die Europäische Idee kämpfe, zur Tatsache zu erklären. Ganz vergessen hat der Sozialdemokrat dabei, dass die Central-European-University eine reine Eliten-Universität ist, die „Friends of Europe“ im Sinne von George Soros hervorbringen soll. Mit der Bevölkerung Europas hat das alles wenig zu tun.

 

„Nicht für alle, aber für die allermeisten Menschen in Deutschland ist Europa eine Herzenssache. Deshalb habe ich Ihnen meine eigene Geschichte von Europa erzählt. Und deshalb haben mir in den vergangenen Wochen viele Menschen, ganz besonders junge Menschen in Deutschland ihre Geschichten von Europa erzählt. Diese Jungen, die haben es satt, dass über Europa nur noch die reden, die es schlechtreden. Die wollen nicht, dass ihnen ihre Hoffnung, ihre Zukunft von Populisten geraubt wird oder durch Lethargie abhanden kommt. Deshalb sind sie rausgegangen und haben gezeigt: Der Puls Europas schlägt nicht nur hier in diesem Parlament, sondern auch auf den Straßen und Plätzen!“

 

Egal ob Subversion oder Revolution-Information ist alles!

 

Information ist alles. Die Nähe zur Macht führt zwangsläufig zum informellen Austausch und zu möglichen Ansatzpunkte für die eigene Lobbyarbeit. Soros platziert seine Institutionen daher immer gezielt in räumlicher Nähe zu staatlichen und überstaatlichen Institutionen in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel.

 

Entscheidend ist aber auch die hohe personelle Präsenz in allen europäischen Entscheidungsgremien. Dies gilt für das Europäische Parlament, wo „Friends of Europe“ nur einen Teil der Soros-Verbündeten ausmachen, die Europäische Kommission (die „Friends of Europe“ haben und hatten ein Dutzend europäische Kommissare in ihrem Club) und natürlich das wichtigste Entscheidungsgremium der EU, den Europäischen Rat, in dem in den letzten Jahren immer ein FOE-Mitglied war (aktuell Xavier Bettel-Premierminister von Luxembourg).

 

Damit haben die „Friends of Europe“ zwar noch keine Mehrheiten, aber verfügen über alle Informationen aus erster Hand, kennen auch inoffizielle Mehrheitsverhältnisse und können ihre Strategie darauf abstimmen. Soros hat seinen Finger also nicht nur am Puls Europas, er ist direkt mit dem europäischen Gehirn vernetzt und das auf allen Ebenen.

 

Das gibt den Soros-Organisationen die Möglichkeit, selbst an authentische und brandaktuelle Informationen zu kommen, die man dann modifiziert als „Desinformation für eigene Zwecke“ weitergeben kann. Soros-Organisationen und „Friends of Europe“ haben beispielsweise immer dann, wenn in den letzten Jahren Meinungen auf EU-Ebene in Richtung Sanktionsabbau gegen Russland gingen, die Bedrohungskarte gespielt und insbesondere die baltischen Regierung damit auf Tour geschickt. Die haben dann (sämtlich von den Friends of Europe „inspiriert“) ihr Bedrohungsgefühl gegenüber Russland für die EU und die Nato aktualisiert und damit alle Bemühungen auf Entspannung seitens der EU konterkariert. In der Regel hatten die Balten dann auch Polen (vor der Nationalkonservativen Regierung Kaszinskys eine ehemalige Soros-Bastion) auf ihrer Seite.

 

Aktuelle und authentische Informationen aus erster Hand geben aber auch die Möglichkeit Ereignissen zuvorzukommen. So soll die von Soros unterstützte Organisation Spilna Sprawa während des Euromaidan im Februar frühzeitig über die „Gefahr“ einer Verhandlungslösung der drei europäischen Außenminister mit Victor Janukowitsch informiert gewesen sein und dann die paramilitärische Eskalation der Proteste geplant haben, um Janukowitsch gewaltsam stürzen zu können. Übrigens hatte die Gruppe auch Kontrolle über Regierungsgebäude von denen dann Demonstranten durch Scharfschützen erschossen wurden (Morde auf der Institutskaya). Natürlich ist nicht nachgewiesen, ob Soros Spilna Sprawa nur mit Geld oder auch mit Informationen und strategischen Hinweisen gefüttert hat. Die enge Kooperation mit Organisationen von Soros (Ukraine Renaissance Foundation) ist aber weitgehend belegt.

 

Regierungen aus den Reihen der „Friends of Europe“

 

In allen drei baltischen Staaten (die Länder mit der größten Angst vor Russland und die derzeitigen Treiber der Nato) sind „Friends of Europe“ an der Regierung beteiligt. Ähnliches gilt oder galt in den letzten Jahren für Luxemburg (Xavier Bettel), Rumänien (Dacian Ciolos als ex-FOE), Italien (Mario Monti), die Slowakei (Miroslav Laj?ák), Schweden (Carl Bildt), Frankreich (Sylvie Goulard),  Griechenland (Anna Diamantopoulu),  Slowenien (Alojz Peterle), Belgien (Herman van Rompuy, der auch Ratspräsident bis 2014 war).

 

Amtierende oder ehemals amtierende Minister oder Ministerpräsidenten aus zwölf europäischen Ländern sind also bei den „Friends of Europe“ organisiert,  darunter auch ein Präsident des Europäischen Rates.

 

Nun lässt sich natürlich argumentieren, dass so hochkarätige Politiker sich wohl kaum von einem bekannten Multimilliardär und berüchtigten Spekulanten beeinflussen lassen.

 

Wirklich?

 

Die Beispiele dreier europäischer Technokraten-Regierungen wecken Zweifel.

 

Technokraten-Regierungen mit Unterstützung von George Soros

 

Es ist keinesfalls so, dass Technokraten-Regierungen, die die Grundfesten neoliberaler Wirtschaftspolitik retten oder aufbauen sollen, das Europa, wie wir es heute kennen, mit seiner Mischung aus technokratischem Zentralismus (Brüssel) und Wirtschaftslobbyismus, aufgebaut haben.  Die erste Regierung, die in diesem Jahrtausend technokratische Maßstäbe setzte, bestand in Deutschland aus Sozialdemokraten und Grünen unter der Führung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer.

 

Die Fischer-Soros-Connection in der Zeit der Rot-Grünen Bundesregierung

 

Die Zusammenhänge zwischen Europäischer Einigung, Wirtschaftsliberalismus, offenen Arbeitsmärkten und Globalisierung, waren zu diesem Zeitpunkt schon ebenso klar, wie die Tatsache, dass das wiedervereinigte Deutschland in diesem Ziel der europäischen und amerikanischen Eliten der Motor zu sein hatte.

 

Schröder und Fischer gingen dabei arbeitsteilig vor. Während die Sozialdemokraten die Agenda 2010 verfolgten, die mit erheblichen Einschnitten in der Arbeitsmarktpolitik verbunden war, hat Fischer die außenpolitische Rolle Deutschlands in der Entwicklung eines expansiven Europas vorangetrieben.

 

Fischer, der ideologische Globalisierer, war maßgeblich an der Legitimierung der Balkankriege, der Ostexpansion der Nato und der EU beteiligt. Aus Überzeugung für ein Europa der offenen Außengrenzen und der Migration (Multikulti-Ideologie) fand er seinen engsten amerikanischen Verbündeten (George Soros), der schon länger auf dem Balkan und in Osteuropa aktiv war, bereits in den neunziger Jahren.  Ende der Neunziger erfüllte Fischer eine Forderung, die George Soros bereits kurz zuvor gestellt hatte, das Visaregime für Osteuropäer wesentlich zu erleichtern.

 

 

 

Die Visa-Affäre

 

Da er dies demokratisch nicht durchsetzen konnte, versuchte er die Migration aus Osteuropa, im Falle der Ukraine und Georgiens, mit dem so genannten Visa-Erlass durchzusetzen. In der Folge gewährte die deutsche Botschaft massenweise Besuchs-Visa, die sachlich und formell schwach oder gar nicht zu begründen waren. Ein Run auf Deutschland setzte ein und Deutschland sah sich plötzlich mit einer großen Zahl ukrainischer Prostituierter, Zuhälter und Menschenhändler konfrontiert. Daraus resultierte die bekannte Visa-Affäre. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss dazu wurde gerade noch rechtzeitig vor der Abwahl der Rot-Grünen-Regierung im Jahr 2005 auf Betreiben der Koalitionsparteien beendet.

 

Der Visaerlass war der politische Startschuss für das, was Joschka Fischer in seinem Buch „Risiko Deutschland“ als notwendige Maßnahmen zur Neutralisierung Deutschlands im Zusammenhang mit Europäisierung und Globalisierung ansah. Deutschland müsse von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi “verdünnt” werden.

 

Zwei Jahre nach Ende des Untersuchungsausschusses über die Visa-Affäre gründete Joschka Fischer zusammen mit anderen namenhaften Grünen und George Soros den „European Council on Foreign Relations“, der die gleichen Ziele gegenüber Deutschland verfolgt.

 

Cem Özdemir, ebenfalls Gründungsmitglied des ECFR, hat die dahinter stehende Ideologie einmal ungewollt auf den Punkt gebracht, als er gegenüber einem Journalisten die Wünsche vieler Deutscher nach besseren Beziehungen zu Russland kommentierte:

 

„Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben.“

 

Ungewollt formulierte er damit die Grundüberzeugung aller technokratischen Regierungen, dass die Wünsche der Bürger keinesfalls der Maßstab einer sinnvollen und rationalen Politik (insbesondere Wirtschaftspolitik) sein können.

 

Technokraten-Regierungen definieren sich geradezu dadurch, dass sie Elitenüberzeugungen gegen den Willen der Mehrheit einer Gesellschaft durchzusetzen haben. In diesem Sinne war bereits die Rot-Grüne Regierung In Deutschland eine Technokratenregierung gewesen, die tatsächlich eher etwas mit den Ideen von George Soros zu tun hatte und in vieler Hinsicht seine Ziele verfolgte (Balkankriege, Ost-Expansion, Migration), als den Ideen der europäischen Bevölkerungen selbst.

 

Technokraten-Regierungen normalerweise nicht von Bevölkerung gewählt

 

Es verwundert somit nicht, dass nach den Erfahrungen mit europäischen Regierungen, die technokratisch agieren und den Erfahrungen mit der Technokratie Brüssels, die Bevölkerungen solche Regierungen meiden.

 

Folgerichtig wurden die letzten zwei Technokraten-Kabinette in Italien (Monti) und Rumänien (Ciolos) in Krisensituationen von den jeweiligen Parlamenten gewählt und bei den anschließenden Wahlen nicht wieder gewählt.

 

Die Aufgabe der Regierung Monti in Italien war dabei, die Arbeitsmarktreformen nach deutschem Muster voranzubringen und Merkels Sparpolitik im eigenen Land durchzusetzen. Ciolos sollte in Rumänien ebenfalls Strukturreformen durchsetzen, eine brüsselfreundliche Politik etablieren (was tatsächlich ein erklärtes Regierungsziel war). Beide Regierungschefs waren „Friends of Europe“ und pflegten einen engen Austausch mit George Soros.

 

Die dritte Technokraten-Regierung, die überparteilich organisiert und durch eine Retorten-Partei vertreten wird, ist gerade von Emanuel Macron in Frankreich gebildet worden. Das Parteiprogramm ist vergleichbar mit den anderen Beiden. Extrem brüsselfreundliche Politik, Abgabe von weiteren nationalen Aufgaben (Finanzressort) an Brüssel, Sparprogramm, Privatisierungsprogramm, Arbeitsmarktderegulierung und ein großes Investitionsprogramm für die Wirtschaft. Merkel ist begeistert und bietet jede erdenkliche Hilfe an. Architektin dieses Programms ist ein „Friend of Europe“. Sylvie Goulard, die „En Marche“ zusammen mit Macron gegründet hat, die wichtigsten Programmpunkte ausarbeitete und die Netzwerke mit der Wirtschaft und der deutschen Bundesregierung entwickelte, ist eine Soros-Verbündete und wurde anfangs als Premierministerin gehandelt. Ob sie etwas mit dem Penelope-Skandal zu tun hat, über den der wichtigste konservative Kontrahent, Francois Fillon, stolperte, ist unklar. Ein anderer Friend of Europe, Jean-Pierre Jouyet, der Chef des Elysee-Palastes, wird in Frankreich offen verdächtigt, die Affäre gegen Fillon ins Rollen gebracht zu haben, welche Emanuel Macron zum Sieg verhalf. Nach einem „down-sizing“ von der Premierministerin in spe zur Verteidigungsministerin, musste Goulard auch diesen Posten räumen, als sie über ihre eigene Affäre stolperte, die vergleichbar mit den Vorwürfen gegen Marine LePen ist. Auch Goulard soll Mitarbeiter des Europäischen Parlamentes zweckentfremdet haben, um mit ihnen „En Marche“ aufzubauen.

 

Fazit:

 

Reine Technokraten-Kabinette waren seit der Jahrtausendwende in Europa weder besonders erfolgreich noch beliebt. Ihr Auftreten verdichtet sich aber seit einigen Jahren und die neueste Form, einer hybriden Technokraten-Regierung mit Politikern, Technokraten und einer Retorten-Partei, könnte ähnlich erfolgreich werden, wie die Regierung Schröder-Fischer es in Deutschland war. Alle hier beschriebenen Regierungen pflegten enge bis engste Kontakte zu George Soros (was übrigens auch für Regierung Merkel gilt) und die drei Neuesten (Italien, Rumänien und Frankreich) entstammen mehr oder weniger direkt von den „Friends of Europe“.

 

Wo der Attraktivitätsfaktor liegt, der solche Regierungen an George Soros bindet ist ebenfalls unschwer zu erkennen.

 

Soros nährt das Machtgefühl über die Massen

 

Kürzlich veröffentlichte George Soros auf seiner Website Project Syndicate einen Artikel über die Rettung der EU, welcher relativ harmlos wirkte. Soros favorisierte darin eine EU, die nicht nur von oben gemacht, sondern auch von unten (bottem-up) unterstützt wird. Diesem vordergründig recht demokratisch wirkenden Gedanken wird dann eine Aufzählung von so genannten „Graswurzel-Bewegungen“ hinzugefügt, die allesamt von Soros und seinen Organisationen initiiert wurden.

 

Der Code dieses Textes lautet aber ganz anders. Es reiche letztlich nicht aus, den Bevölkerungen europäische Modelle der Eliten vorzusetzen. Diese müssen auch in der Zivilgesellschaft verankert und von der Zivilgesellschaft verteidigt werden. Wenn Euch das nicht gelingt, gibt es immer noch George Soros, der Zivilgesellschaften im Sinne der Eliten regelrecht kreiert und gegen populistische Regierungen antreten lässt.

 

Die Agenda kommt den europäischen Spitzenpolitikern insofern entgegen, als sich das Gefühl breit gemacht hat, dass die Bevölkerungen den Eliten nicht mehr trauen (in Frankreich sind das immerhin über 85% der Bevölkerung, die der Meinung sind, die Eliten hätten in den letzten zwanzig Jahren komplett versagt.

 

Der Psychologe Reiner Mausfeld stellte die Ängste der Machteliten vor dem Volk kürzlich in einem Vortrag treffend dar und beschrieb die Manipulationstechniken mit denen gegen Widerstände in der Bevölkerung, was Eliten-Programme angeht, unter der Überschrift: „Demokratiemanagement durch Soft-Power-Techniken“.

 

Genau hier kommt George Soros ins Spiel, der über das größte Potential von Soft-Power-Organisationen weltweit verfügt, das sich unter der Kontrolle einer Person befindet. George Soros bietet sich auf diese Weise den verängstigten und frustrierten Politikern und Wirtschaftsbossen regelrecht an.

 

Eine eindrucksvolle Demonstration seiner Möglichkeiten lieferte Soros Anfang dieses Jahres, als er Massendemonstrationen in Budapest organisieren ließ, die sich gegen die Schließung seiner Elite-Universität, Central-European-University, richteten. Hier wurde eine Institutionen von Massen gegen die Regierung Orban verteidigt, die nur einer hauchdünnen Bildungselite zugute kommt und das in einem Land wie Ungarn, in dem weiterhin ein Bildungsnotstand herrscht, der vor allem die Massen betrifft. Der Trick, mit dem die Leute auf die Straße gelockt wurden, ist die Behauptung, dass mit den Auflagen gegen die CEU die freie Bildung im Land beschnitten würde. Orbans Gesetz richtete sich allerdings ausschließlich gegen ausländisch finanzierte Elite-Universitäten. Egal, Soros schaffte es auf diese Weise nicht nur Hunderttausende zum Protest zu bewegen, sondern auch, dass sich hochrangige Staatsmänner, wie Frank Walter Steinmeiner, öffentlich für den Erhalt der CEU einsetzten.

 

So geht bottom-up von top-down. Eine Methode, die George Soros wirklich beherrscht.

 

Der Siegeszug von Emanuel Macron in Frankreich ist ein weiteres Beispiel, wie nützlich Soros mit seinen Organisationen und dem Know-How was Manipulation angeht für die europäischen Machteliten sein kann.

 

Es gibt also keinen anderen Grund für europäische Regierungen und die Brüssel-Administration, George Soros zu meiden, als den, dass er bei den europäischen Bevölkerungen extrem unbeliebt ist. In Deutschland fällt das noch nicht so auf, in Südosteuropa werden Wahlkämpfe unter dem Motto „Soros bekämpfen“ geführt. Mazedonien liefert hier derzeit ein Beispiel, wo Soros versucht die amtierende Regierung zu stürzen.

 

Fazit:

 

Sowohl europäische Technokraten-Regierungen, als auch der Einfluss von George Soros auf europäische Regierungen wachsen derzeit aus guten Gründen für die Machteliten an. Das aktuellste Beispiel in Frankreich (Macron) ist hier hochbrisant. Die Methoden, die dabei eingesetzt werden, sind hochmanipulativ. Die „Friends of Europe“ spielen hier eine zentrale Rolle.

 

Die „Friends of Europe“ und die Nato

 

Ein weitgehend ungeklärtes Kapitel müsste sich mit der Frage beschäftigen, warum die „Friends of Europe“ in einer 2010 neu gegründeten Nato-Abteilung (Emerging Security Challenges Division) so krass überrepräsentiert sind. In der Leitung dieser Abteilung sitzen Sorin Ducaru (Assistent Secretary General for Emerging Security Challenges) und Jamie Shea, als sein Stellvertreter, beide „Friends of Europe“.

 

Ziel dieser neu aufgebauten Nato-Division ist es offensichtlich, nicht-militärische Formen der Kriegsführung in den Fokus zu rücken und die Fähigkeiten der Nato in der Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen (NGOs), dem privaten Sektor (Unternehmen) und Institutionen zu verbessern.

 

Jamie Shea beschreibt in einem Aufsatz die „neuen Herausforderungen“ der Nato, denen mit dieser Abteilung begegnet werden soll.  Zunächst erwähnt er den Paradigmenwechsel, dass die Nato nicht mehr Völker, sondern zukünftig Bevölkerungen schützt. Es gibt also keine nationalen Grenzen mehr, vor denen die Nato prinzipiell halt machen würde, wenn sie Bevölkerungen seines Landes bedroht sieht. Dieser interventionistische Ansatz ist für Shea nicht nur moralisch gerechtfertigt, er sieht auch die Notwendigkeit für die Nato in der globalen Entwicklung des 21. Jahrhunderts nicht mehr an der Seitenlinie zu stehen.

 

“Our publics might be relieved that less engagement means less cost or risk, particularly after Iraq, Afghanistan and Libya; but to let the rest of the world go its own way and to remain on the side-lines looking outwards cautiously is not a long-term recipe for stability in the 21st Century.”

 

In dieser Aufgabe offensiver globaler Natopräsenz sieht Shea vor allem NGOs und Unternehmen als Verbündete, die enger mit der Nato zusammenarbeiten müssen. Einmischungen in anderen Ländern finden dabei nicht mehr von vornherein militärisch statt, sondern mit Mitteln der zivilen Kriegsführung.

 

It does not have to be a choice between a full-scale NATO military intervention or no involvement at all. To be successful, NATO must appeal to and build closer ties with other international organizations, NGOs, think-tanks and the private sector. For the first time in its history, NATO is dealing with challenges that cannot be understood and responded to within the narrow confines of its own twenty-eight members.

 

Complexity could in itself become a form of self-deterrence if we start to believe that we should not try to influence regional conflicts or crises because we do not sufficiently understand the actors on the ground or the dynamics at play.

 

Zum Zweck der zivilen Kriegsführung hat die Nato kürzlich das amerikanische Internetunternehmen „Cisco“ mit ins Boot geholt. Cisco ist dafür bekannt, dass es in seine Internetrouter so genannte „backdoors“ einbaut, welche dann den Zugriff durch Geheimdienste auf den „traffic“ jedes Internetkunden ermöglichen. Es geht hier also um Massenüberwachung, die auf Grund der weltweiten Marktanteile von Cisco globale Bedeutung bekommt. Die Spionage-Vorwürfe gegen Cisco wurden erstmals 2014 publik.

 

Sehr wahrscheinlich ist die neue Emerging security challenges division der Nato aber auch dazu gedacht, Destabilisierung von gegnerischen Regierungen mit Mitteln einer aggressiven Zivilgesellschaft zu organisieren und ihre Möglichkeiten zu erforschen. Dies könnte der Grund sein, warum ausgerechnet Soros mit den „Friends of Europe“ so herausragende Positionen in der Abteilung besetzen konnten. Soros hat sich mit seinen Organisationen insbesondere in Osteuropa, Russland und der arabischen Welt, neuerdings aber auch in China (HongKong) als Destabilisierer bewährt und verfügt über eine Unmenge von Know-How, wie man gegnerische Regierungen in Bedrängnis bringen kann. Genau hier könnte der Wert des milliardenschweren Marodeurs für die Nato liegen.

 

Die neue Division hat bisher wenig publiziert und arbeitet eher im Verborgenen. Die Konstellation die hier vorliegt, müsste allerdings ein reizvolles Zielobjekt für den investigativen Journalismus abgeben. Es wäre nicht erstaunlich, wenn hier bereits recherchiert würde und demnächst Veröffentlichungen über dieses Soros-Nato-Joint Venture folgen würden.

 

Man darf gespannt sein.

 

Waffenlobbyismus der Friends of Europe

 

Über die Security und Defense-Sparte der „Friends of Europe“ (Europe´s World Group von Gilles Merit)t wurde bereits berichtet. Sie organisiert Treffen zwischen Rüstungsunternehmen und europäischen Spitzenpolitikern und vermittelt auf diese Weise mehr oder weniger direkt Waffengeschäfte.

 

Die Präsenz der „Friends of Europe“ ist somit aus rein finanzieller Sicht schon äußerst lukrativ. Auch Stefan Füle sitzt als „Friend of Europe“ in der Nato (Vertreter Tschechiens im Nato-Rat). Die besondere Brisanz liegt jetzt allerdings darin, dass die „Friends of Europe“ und mit ihnen George Soros nicht nur eine Schlüsselposition im Bereich der Zivilen Kriegsführung der Nato bekommen haben, sondern auch den regulären militärischen Arm der Nato mit ihren Kontakten zur Waffenindustrie betreuen.

 

Auch hier liegt noch ein großes Stück Arbeit für den investigativen Journalismus, die bisher nicht geleistet wurde.

 

Fazit:

 

Die „Friends of Europe“ und mit ihnen George Soros sind bei der Nato in Schlüsselpositionen angekommen, die ihnen nicht nur Einblicke aus erster Hand ermöglichen, sondern die Gestaltung zukünftiger Felder der Kriegsführung in der Nato ganz offiziell ermöglichen. Man würde von einer Unterwanderung oder Subversion der Nato durch George Soros und seine Organisationen sprechen, wenn die beschriebenen Vorgänge nicht alle ganz offiziell und teilweise sogar öffentlich stattfinden würden.

 

Auch dies ist eine bekannte Strategie von George Soros, sich im Zweifelsfall ganz transparent zu geben und auf harmlose Narrative seiner Mitwirkung an politisch-militärischen Krisen zurückzuziehen. Im Falle der Nato wäre dies, die bessere Koordinierung von Militär und Hilfsorganisationen in Krisengebieten zu unterstützen. Allerdings zeigen die militärische Ausrichtung der „Friends of Europe“ mit ihrer Security & Defense-Sparte und die konzeptuellen Äußerungen eines der Leiter der Emerging Security Challenges Division, Jamie Shea, dass es den „Friends of Europe“ darum wirklich nur am Rande geht.

 

 

 

 

 

Trustees bei den „Friends of Europe“

 

Screenshot friends of europe1

 

 

 

Schließen wir diese Gedanken mit einer Aufzählung der korruptesten EU-Lobbyisten und schlimmsten europäischen Expansionisten und Interventionisten, die uns die aktuelle Krise in Osteuropa eingebrockt haben und sämtlich in der von Soros, über seine Open-Society-Foundation, mitfinanzierten, Brüsseler Organisation „Friends of Europe“ organisiert sind:

 

Joaquín Almunia – Vice-President of the European Commission (2010-2014) Der stark wirtschaftsliberal orientierte ehemalige Wettbewerbskommissar in Brüssel unter Baroso hat während seiner Amtszeit massiv gegen das deutsche Energie Einspeisungsgesetz gekämpft und die Subventionen als Wettbewerbsverzerrung kritisiert. Gegen Ende seienr Amtszeit (2014) wurde er als Atomlobbyist offen gelegt. Er hatte massive britische Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley C durchgehen lassen, als er keine politischen Konsequenzen mehr zu fürchten hatte,

 

László Andor – European Commissioner for Employment, Social Affairs and Inclusion (2010-2014) Wirtschaftsprofessor und Keneysianer, der durchaus soziale Auffassungen über die EU vertritt. Man fragt sich, wie Andor an Soros gekommen ist? Weil er Ungar ist, oder weil er politisch relativ isoliert ist? Zusammen mit Frank Vandenbroucke hat er einen Friends of Europe-Report über soziale Spannungen in Europa herausgegeben, in dem ein europäischer föderaler Staat mit einem gemeinsamen Sozialsystem propagiert wird. Angenehmer Nebeneffekt wäre das Absinken der Sozialtransfers in den reichen EU-Staaten, weil man sich ja irgendwo in der Mitte mit den armen Staaten treffen müsste und damit ein Absinken des Lohnniveaus im wohlhabenden Teil  Europas. Ganz im Sinne von George Soros.

 

Michel Barnier – European Commissioner for Internal Market and Services (2010-2014) and European Commission lead Brexit negotiator Zusammen mit dem ebenfalls bei Friends of Europe organisierten Guy Verhofstadt (siehe unten) handelt er im Namen der Europäischen Kommission und Verhofstadt im Namen des Europäischen Parlamentes den Brexit aus. Barnier ist ebenfalls stark wirtschaftsliberal eingestellt und gilt seit seinem skandalösen Versuch in seiner Funktion als EU-Kommisar für den Binnenmarkt die Wasserversorgung im Sinne privater französischer Anbieter zu liberalisieren (EU-Richtline) als Lobbyist. Der Wassermarkt in Europa ist ein begeherter Claim vor allem für Getränkehersteller, die so ihre Produkte monopolisieren können. Im Rahmen des TTIP-Freihandelsabkommens gab es diverse Versuche, die privaten Wasseranbieter in den Investorenschutz aufzunehmen, der dann die Kommunen überall in Europa in Bezug auf ihr eigenes Wasser mehr oder weniger entmachtet hätte. Ähnlich wie im Fall des Wettbewerbskommisars Almunia ist auch hier ein klarer Lobbyist in die passende Position der EU-Kommission eingestiegen und hat entsprechend gewirkt.

 

Enrique Barón Crespo – President of the International Yehudi Menuhin Foundation, and European Parliament President (1989-1992) Crespo ist Ehrenpräsident der Yehudi Menuhin Stiftung, was  eigentlich nicht verwerflich, sondern ehrenvoll ist.   Er ist allerdings nur einer von mehreren Friends of Europe, die in der Stiftung aktiv sind (beispielsweise neben van Rompuy). Über die Insolvenz der Yehudi Menuhin Stiftung 2011 in Deutschland dringt wenig an die Öffentlichkeit. Das zentrale Projekt MUS-E, das an europäischen Grundschulen durchgeführt wird, ist in Deutschland durch einen Trägerverein am Leben gehalten worden, der sich durch Spenden selbst finanziert. In anderen europäischen Ländern bleibt die Yehudi-Menuhin Stiftung aber Trägerin des MUS-E Projektes, auch in Ungarn. Ziel ist, neben künstlerischen Aspekten, die Förderung multikulureller Toleranz.  Explizit besteht das Projekt in Ungarn weiter. Die gesamte Finanzierungsstruktur der Stiftung auf internationaler Ebene, lässt sich zumindest bei Internetrecherchen kaum nachvollziehen.  Präsident ist seit 2013 Coen Teulings, der auch CEO von Merifin Capital ist, einer Privat-Equity Firma, die international agiert (USA, Europa). Merifin Capital wird als Partner der Yehudi Menuhin Foundation angegeben. Soros ist nirgendwo erwähnt, dennoch liegt nahe, dass bei dieser Zusammenballung von Persönlichkeiten aus dem Kreise Soros, die Stiftung von den “Friends of Europe” übernommen wurde, somit nicht mehr unabhängig ist und auch nicht mehr primär den Stiftungszwecken dient, die Menuhin vorgesehen hatte (rein kulturell-musikalisch), sondern ein politisches Anliegen im Sinne von Soros hat (Förderung des Multikulturalismus, Auflösung der Nationalstaaten). Zumindest fällt auf, dass die Lobbying-Kosten von 2013 zu 2014 um das Vier bis Fünffache angestiegen sind und sich dann auf hohem Niveau gehalten haben. Ob dies Zeichen einer Verkehrung der Stifung ins Politische sind, bleibt offen. Bisher ist das nicht bewiesen, weitere Recherchen stehen aus.

 

Xavier Bettel – Prime Minister of Luxembourg Er hat Luxembourg als Steueroase für die Finanzindustrie (zweitgrößte nach den USA) zwar nicht erfunden, aber genauso, wie sein Vorgänger Juncker (den wir vermutlich auch bald bei den Friends of Europe wiederfinden werden) vertreten. Es gab zwei Skandale in dieser Hinsicht (Lux1 und Lux2) und mehrere Prozesse gegen Whistleblower, die die aggressiven Steuersparmodelle für die Finanzindustrie auf Kosten der EU  ans Licht gebracht haben. Verurteilt wurden nur die Whistleblower. Die individuellen Steuerabsprachen mit Konzernen wie Apple, Amazon, Pepsi, Heinz, Ikea und Deutsche Bank und 340 anderen Unternehmen (soweit bisher bekannt) gehen unverändert weiter. Auch Bettel hängt dem Prinzip an, dass kriminell vor allem die sind, welche die Machenschaften der Wirtschaft aufdecken. Passt also gut zu Soros!

 

Carl Bildt – Swedish Minister for Foreign Affairs (2006-2014) and former Swedish Prime Minister, Carl Bildt gilt seit seinem Wechsel in die EU-Politik als europäischer Expansionist erster Güte. Sein Weltbild ist einerseits getragen von der Idee der traditionellen europäischen Größe und Vormachtstellung in der Welt (Kolonialist) und zum anderen von einer Grundfeindschaft gegenüber Russland, welches er derzeit auch auf dem Balkan als Hauptbedrohung ausmacht. Nicht die Zersplittterung des Balkans durch die Natokriege und den Amerikanischen und Europäischen Einfluss, sondern Russland würde auf dem Balkan Unruhe stiften. Dagegen gilt es militärische Stärke zu setzen, so dass Bildt auch für eine stärkere Natopräsenz in den Balkanländern plädiert. Obwohl er Mitglied der moderaten Sammlingspartei in Schweden ist, kann man den Spross einer alten schwedischen Familie als erzkonservativ und russlandfeindlich aus Tradition betrachten. Dennoch verdient er sein Geld damit, dass er Poroschenko berät und noch mehr, dass er den russischen Ölmagnaten Friedmann politisch berät. Was für ein Wunder, die Pipelines in der Ostsee müssen alle an Schweden vorbei! Bildt ist im Prinzip ein Aushängeschild der korrupten europäischen Eliten und passt daher ideal zu Soros.

 

Joachim Bitterlich – Diplomatic Advisor to Helmut Kohl (1987-1998) Bitterlich war ein streitbarer, aber erstklassiger Berater Helmut Kohls in Europa-Fragen, wobei er verschiedene Botschafter-Aufgaben, unter anderem bei der Nato, hatte. Er galt gegen Ende der Kohl-Ära als eine Art “Nebenaußenminister”.  Fischer hat ihn dann als Außenminister 2002 abgesägt und seitdem ist Bitterlich noch streitbarer und besser geworden. Er kritisiert die Europäische Osterweiterung sowohl was die EU, als auch was die Nato angeht, hält die Abhängigkeit der europäischen Nato von den USA für ungünstig und die Wahl von Donald Trump für eine Chance, dass die EU sich in geopolitischen Fragen unabhängig von Amerika macht. Die Krise in der Ukraine und mit Russland sieht er zum guten Teil als europäisch mitverschuldet an und bezieht sich mit ein. Er betont, dass man Russland in ein breites Bündnis, ähnlich einem Assoziierungsvertrag, 2006 hätte an Europa binden können, was versäumt wurde. Danach verschlechterte sich das Verhältnis zu Russland sukkzessiv. Eigentlich ist Bitterlich der absolute Antipode von Bildt und Soros. Man fragt sich, was er in der suspekten Organisation “Friends of Europe” zu suchen hat. Er ist da von korrupten EU-Politikern und Russlandfeinden umgeben. Fazit: Überall gibt es Ausnahmen.

 

Franziska Katharina Brantner – Member of the German Bundestag, and Member of the European Parliament (2009-2013) Ehemalige außenpolitische Sprecherin der europäischen Grünen/EFA-Fraktion. Wohl deshalb Mitglied bei den Friends of Europe. Unbedeutend. Sitzt jetzt für die Grünen im Bundestag.

 

Elmar Brok – Chairman of the European Parliament Committee on Foreign Affairs Eine Art Joe McCain deutscher Provenienz, strebt die Vereinigten Staaten von Europa an und hat den Vorsitz nicht nur bei der Union der Europäischen Föderalisten, sondern auch beim Europäischen Demokratie-Fond, einer Kopie des berüchtigten, von Ronald Reagan gegründeten, National Endowment for Democracy, der Umstürze, Regime-Changes und Unruhen überall auf der Welt fördert. Elmar Brok tut selbiges mit Vorliebe in Osteuropa und hat zusammen mit Rebecca Harms die EU auf dem blutigen Maidan in Kiew (2013/14) repräsentiert, ebenso wie die Neonazis des rechten Sektors, die Seite an Seite mit Brok und Harms gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten Jankuwotisch gekämpft haben. Erstaunlicherweise ist Brok bis heute, trotz dieser Beteiligung an dem blutigen Umsturz in Kiew, politisch immer noch am Drücker. Was mehreren Umständen zu verdanken ist. Brok ist dienstältestes Mitglied des europäischen Parlamentes, hat von der EVP-Fraktion nichts zu befürchten, ist durch seine Führungsposition in der expansiven europäischen Zivilgesellschaft, die im Osten inzwischen als Krebsgeschwür zunehmend bekämpft wird, und seine engen Verbindungen zu Soros ohnehin nicht mehr für höhere Positionen geeignet und kann deshalb als Derwisch weiter durch Europa tanzen. Passt zu einhundert Prozent zu Soros. Übrignes war der Berteilsmann-Konzern langjähriger Arbeitgeber von Brok, auch während seiner Mitgliedschaft im EU-Parlament. Er war gleichezeitig Lobbyist für Bertelsmann. Diese Position bei Bertelsmann soll er auch genutzt haben, um Journalisten, die für den Konzern arbeiteten, zenziert und im Zweifel mundtot gemacht zu haben. Ein echter Demokrat gegen Russland. Korrupter und schlimmer geht es kaum noch. Passenderweise ist Brok inzwisschen auch Berater von Poroschenko geworden. Korrupte finden sich in Europa schnell gegenseitig.

 

John Bruton – Prime Minister of Ireland’s Rainbow Coalition government (1994-1997) Ehemaliger Leiter der Delegation der EU in den Vereinigten Staaten bis 2009.

 

Pat Cox – President of the European Parliament (2002-2004) and former Irish TV journalist Gründer der Spinelli-Gruppe, die sich für einen europäischen Bundesstaat nach föderalen Prinzipien einsetzt, der sich an den Vereinigten Staaten orientiert. Eine fixe Idee von EU-Parlamentariern, die akutell in weiter Ferne liegt. Dennoch sammelten sich hinter dieser Idee eine Reihe von Europäischen Hardlinern, die auch in Soros Friends of Europe or

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(Kurt Tucholsky sagt: Soldaten sind ...)

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