Mein Herz schlägt links

Safe_image
22bfe90ac98d8e13286074c08520b92a

Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD "Mein Herz schlägt links" Charta mehr »
09.09.2012, 13:36 Uhr

Das Problem mit dem System

Als wir Ende der Siebziger, damals noch Schüler, unsere Lehrer fragten, wie es sein kann, dass wir uns mit Atomkraftwerken eindecken, während unsere Flüsse damals wie Abflüsse aussahen und die Luftverschmutzung die Gesundheit beeinträchtigte, den Wald versauerte und Sandsteingebäude langsam kaputt ätzte, wurde häufig mit Sachzwängen argumentiert.

Es gehe halt nicht anders, weil die Wirtschaft sonst Schaden nehme, die Arbeitslosigkeit in Unermessliche steige und unser Wohlstand schnell erledigt wäre, wenn wir diese „Sachzwänge“ ignorieren würden.

Den Wenigsten war damals bewusst, dass die großen Autokonzerne die Patente für den Katalysator schon längst in der Schublade hatten, sie aber aus Wettbewerbsgründen für die Zeit danach zurückhielten.

Die Zeit danach, so wissen wir heute, ist die Zeit nach der verpflichtenden Einführung des Katalysators.

Zur Erinnerung.

Die banale Technologie des Dieselpartikelfilters wurde um 2005 in Deutschland zur Pflicht und seitdem gibt es auch keine neuen Diesel ohne Partikelfilter.

Heute im Jahrzehnt des Atomausstieges und nach dreißig Jahren Öko-Bewegung stehen wir vor einer ähnlichen Situation.

Die Technologien, um den Atomausstieg zu bewältigen, haben wir eigentlich, aber die „Sachzwänge“! Heute wie damals eine wirtschaftliche Frage.

Was, wenn der Strom zu teuer wird, was wenn die Subventionen für erneuerbare Energien zurückgefahren werden, was wenn die Verbraucher entscheiden, dass sie lieber billigen Atomstrom aus Frankreich oder Kaliningrad kaufen, als den teuren Ökostrom, und was macht die energieintensive Industrie?

Es gibt mal wieder genug Sachzwänge, den Atomausstieg abzublasen. Heute wie damals sind diese Sachzwänge vor allem wirtschaftlichen Interessen geschuldet.

Der Unterschied zu damals liegt vor allem darin, dass wir inzwischen dreißig Jahre ökologischen Wirtschaftsumbau hinter uns haben und einige Erfolge unabweisbar sind.

Zumindest die offensichtlichsten Umweltverschmutzungen sind zurückgegangen.

Die Flüsse sind wieder für ein Bad geeignet und das Waldsterben im großen Stil konnte verhindert werden.

Einen guten Teil unserer Umweltverschmutzung haben wir allerdings exportiert. Umgekehrt machen unsere Konzerne gerade in den Ländern mit der gewaltigsten Umweltverschmutzung große Profite.

China ist so ein Beispiel.

In Peking trägt man am besten eine Atemschutzmaske seit der dort der Rubel rollt.

Die Sachzwänge haben sich verlagert?

Kann man jetzt in China, Indien, Russland und Brasilien aus wirtschaftlichen Gründen nicht auf Umweltbelange angemessen reagieren?

Vermutlich sieht die Wahrheit doch etwas anders aus.

Bei uns haben sich Sachzwänge immer dann erledigt, wenn die echten Zwänge Gesetz geworden sind.

Ohne ein Gesetz wäre der Katalysator niemals eingeführt worden und wir würden hier jetzt mit Gasmasken herumlaufen.

Das System, das scheinbar nicht auflösbare Zwänge produziert, lässt sich in Wahrheit ganz gut steuern, wenn man nur will und über die nötige Macht verfügt.

Gegen Sachzwänge setzt man am besten politische Zwänge, die dann ganz schnell zu einer Umorientierung führen.

In vielen Bereichen haben wir gesehen, dass die Wirtschaft solche Gesetze bereits antizipiert und nur darauf wartet, dass sie in Kraft treten, um sich umzustellen.

Der Sachzwang ist also nichts anderes, als eine Art Trägheit oder wirtschaftliche Bequemlichkeit. Man könnte auch sagen, solange etwas noch erlaubt ist, wird auch Geld damit verdient.

Wenn sich unser System aber in Wirklichkeit steuern lässt, dann müssten wir auch über die aktuelle Finanzkrise neu nachdenken.

Ein wesentliches Argument, regulierende Eingriffe an den Finanzmärkten nur mit höchster Vorsicht vorzunehmen, ist die Befürchtung, dadurch das System nur in andere globale Regionen zu verlagern und damit einen Standortnachteil zu riskieren.

Dies gilt für alle möglichen Einschränkungen im Zertifikate-Handel, bei Leerverkäufen, Währungsspekulationen und Optionsgeschäften.

Es gilt für Besteuerungen von Finanztransaktionen und die Neustrukturierung des Bankensektors.

Das Denken ist dabei scheinbar systemisch, ohne jedoch das System zu überblicken.

Gebiete, bei denen alle Grenzen im Nebel liegen, so sagte einmal ein Kommentator, sollte man nicht betreten.

Das könnte man vielleicht denken, hat sich in der Vergangenheit aber nicht bewahrheitet.

Systeme müssen beeinflusst werden, sonst laufen sie aus dem Ruder.

Das gilt für das Zusammenspiel von Mensch und Umwelt ebenso wie für die Wirtschaft.

Ein wesentlicher Nachteil des systemischen Denkens ist dabei, dass es schnell zur Entschlusslosigkeit führt, wenn die Komplexität die politischen Akteure überfordert.

Das verleitet zur Makulatur.

Es wird, wie wir an unserer derzeitigen Regierung sehr schön beobachten können, lediglich an den Folgen des Systems, aber nicht an den strukturellen Ursachen herumgedoktert.

Ein weiterer Nachteil systemischen Denkens ist auch, dass man die Player im System als gleichberechtigt ansieht und dabei vergisst, Prioritäten zu setzen.

Wenn die Banken in ihrer derzeitigen Form, als systemrelevant betrachtet werden, dann darf man ihre Interessen scheinbar nicht anderen Interessen, denen der Steuerzahler, Arbeitnehmer oder der produzierenden Wirtschaft unterordnen.

Die Strafe könnte dann in einem Systemzusammenbruch bestehen.

Eine solche Befürchtung ist durchaus nachzuvollziehen, stellt aber in Wirklichkeit keinen objektiven Sachzwang dar.

Offene Systeme, wie die Wirtschaft und der Finanzmarkt sind nämlich äußerst flexibel und können sich in relativ kurzer Zeit umstrukturieren.

Sie tendieren dazu, sich an den jeweils stärksten Playern zu orientieren, bilden also ihre eigenen Prioritäten, wenn es keine anderen Machtfaktoren gibt.

Hier kommt die Politik ins Spiel, die als Machtfaktor aufgefordert ist, Zwänge in diesem System zu etablieren, die für die Allgemeinheit und das Soziale nützlich sind und die derzeitige Prioritätenbildung durchaus auf den Kopf stellen können.

Das System wird sich früher oder später daran anpassen.

Eine radikale Umstrukturierung der Finanzmärkte ist also möglich und sogar sinnvoll, weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass ungesteuerte Systeme aus dem Ruder laufen.

Jüngstes Beispiel ist die Finanzmarktkrise.

Das markradikale oder marktliberale Paradigma hat sich damit erledigt.

Kein System, weder das Mensch-Umwelt-System, noch das kapitalistische Wirtschaftssystem hat sich von selbst zum Guten gewendet.

Die aktuelle Frage, die wir sowohl im Finanzsystem, als auch bei den Umweltfragen, insbesondere der Klimaerwärmung stellen müssen, ist nicht die nach den Sachzwängen, die schnell in eine ohnmächtige Verstrickung in Ängste vor dem Systemzusammenbruch führen.

Die entscheidende Frage, jenseits all dieser, häufig bewusst geschürten Ängste, ist die Machtfrage.

Ich kann mich an keinen historischen Zeitpunkt seit der Gründung der Bundesrepublik erinnern, an dem diese Frage drängender war.

Die Machtfrage, wer das System steuert, die Wirtschaft oder die Politik, erscheint dabei zunehmend als systemische Augenwischerei.

Die Wirtschaft steuert nämlich das System nicht, schon gar nicht die Finanzwirtschaft.

Sie agiert ohne Übersicht im Sinne von Partialinteressen.

Sie ist ein Machtfaktor ja, aber einer, der alles im Sinne eigener Partialinteressen beeinflusst.

Auch eine Krise oder soziale Katastrophe kann im Sinne der Wirtschaft sein.

Sie trägt letztlich keinerlei Systemverantwortung, was für Banker genauso gilt, wie für Konzernlenker.

Wenn wir die derzeitige Krise der Wirtschaft überlassen, überantworten wir uns dem Zufall, der gleichzeitig durch eine Reihe destruktiver Kräfte beeinflusst wird.

Die einzige Steuerungsfunktion, die vorstellbar ist, kann durch die Politik übernommen werden. Dort aber hapert es.

Unsere politischen Strukturen sind nicht entwickelt genug, um supranationale Probleme der Größenordnung, mit der wir es aktuell zu tun haben, effektiv steuern zu können.

Deshalb wird von oben der Ruf nach diktatorischen Entscheidungen, beispielsweise im Umgang mit der Staatsschuldenkrise und von unten der Ruf nach mehr Demokratie laut.

In diese unklare Situation, man könnte auch sagen, in dieses Machtvakuum stoßen dann einzelne Institutionen, wie aktuell die EZB und treffen politische Richtungsentscheidungen, die von der Politik allenfalls noch kommentiert, aber nicht mehr revidiert werden.

Auf der anderen Seite wird der politische Einigungsprozess auf europäischer Ebene durch zu schwache politische Strukturen behindert.

Es macht jeweils derjenige die Politik, der eine informelle Machtzumessung erhält.

Das kann mal Frau Merkel sein und mal Herr Draghi oder Herr Monti.

Weder das europäische Parlament, noch die europäische Kommission konnte in den letzten 4 Jahren der Krise politische Akzente setzen.

Sowohl die Finanzkrise, als auch in noch höherem Maße, die Staatsschuldenkrise, sind in Wirklichkeit Krisen der politischen Macht, die nicht ausreichend legitimiert und zusammengefasst werde kann.

Die Krise liegt direkt in den steuernden Organen des Systems und sollte deshalb nicht der Wirtschaft oder der Finanzwelt angelastet werden, sondern vor allem der Politik, die derzeit nicht in der Lage ist, eine ausreichende Steuerungsfunktion zu übernehmen.

Dieser schwierige Umstand wird nicht leichter, wenn man in den Medien kaum Diskussionen zur Frage der fehlenden politischen Strukturen, dagegen aber viel Wind um verantwortungslose Systemträger in der Finanzwelt macht.

Das ist absurd, weil Ackermann und Söhne in Wirklichkeit gar nicht an die Macht gehören.

Die Regierungen und die demokratisch legitimierten Institutionen gehören an die Macht und drücken sich davor.

Wie anders kann man Merkels schwache Reaktion auf die einsame politische Entscheidung der EZB verstehen?

Sie respektiere die Autonomie der EZB.

Absurd, wenn man bedenkt, dass die EZB gerade für 200 Millionen Europäer entschieden hat, wo die Reise lang geht.

Ein eklatantes Versagen der Politiker!

Eine Bankrotterklärung von Angela Merkel.

Jetzt kann man nur noch hoffen, dass diese Systementscheidung für eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse zufällig richtig war!

Sönke Paulsen

 

Tags:
Kommentar schreiben:
(Welche Partei ist neoliberal und gelb?)

Blogarchiv...

Tags:
Ukraine Wahlkampf rheinischer Kapitalismus soziale Marktwirtschaft Mafiakapitalismus Wertekapitalismus John Paulsen Hedgefond Lehmanns bali Armut Wertewandel Konservative bedingungsloses Grundeinkommen Eurokrise IWF Schweiz Finanzkrise political correctnes moral Wulff Sarrazin SPD Manipulation Rechtsstaat EU Frühkapitalismus toxische Arbeitsplätze bangladesh Aldi Lidl Kik H&M Gysi Sozialdemokraten Krieg Reallohnverluste Profit soziale Ungleichheit Indien England Hierarchieabbau Basisdemokratie Heute Journal Amerika Politischer Prozess ackermann Polen Kraft Hannelore Steinbrück Steimeier Gabriel Nahles Wowereit Torture Propaganda Amnesty International Deutsche Bank Zivilgesellschaft Ausgrenzung NATO Inflation Euro-Dollar Katastrophen-Kapitalismus Wikileaks Westen Washington Europawahl Fortaleza Primat der Wirtschaft Wirtschaftsdiktatur brüssel Holmes Brevik Knox Kiew Geisel Georgien Soros Russland Ägypten Eric Schmidt Jered Cohen Assange Angela Merkel politik usa Schulslums Schulruinen Respekt für Kinder Peter Paul Rubens Schule Oppermann Steuersünder Finanzmarkt linke Meinungshegemonie sozialer Umbau Mein Herz schlägt links Medien Demokratieabbau Bundestag Parteien der Mitte Sanktionen Lafontaine Ossis Wessis schweden NGO Mainstream Focus Spiegel Zeit FAZ SS Spekulationen mit Lebensmitteln Staatsschuldenkrise Hollande französische Präsidentschaftswahlen Arabischer Frühling berlin WTO politische Korrektheit Intoleranz Plutokratie Merkels Argentinien Korruption Bildungsnotstand schleichende privatisierung des Schulssystems piraten Pakistan
Btn-rss