Mein Herz schlägt links

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Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD "Mein Herz schlägt links" Charta mehr »
18.08.2012, 11:23 Uhr

Der Staatsfeind No.1

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Julian Assange sah sich scharfen Angriffen überwiegend kremlnaher Kreise in Russland ausgesetzt, die darin gipfelten, dass Premier Putin ihn als Terroristen bezeichnete und Offiziere der russischen Armee, Journalisten und Politiker wie z. B. Medwedew öffentlich forderten, ihn als solchen zu verfolgen und dabei auch seine Tötung in Kauf zu nehmen.

Andere forderten explizit seine Hinrichtung ein,[ wie der RIA-Novosti-Chef[78] oder der Gouverneur von Sachalin, der forderte, Assange mittels einer Drohne zu ermorden,[79] dies kurz darauf jedoch als „unbedacht“ bezeichnete.[80]

Öffentliche Aussagen, die zur Verfolgung und Ermordung Assanges aufrufen, werden auf einer eigens eingerichteten Seite, die WikiLeaks zugeschrieben wird, mit Quellennachweis dokumentiert.[81]

Das Zitat, welches ich diesem Artikel vorangestellt habe, ist natürlich falsch!

Ich habe die amerikanischen Protagonisten der Hetzjagd gegen Julian Assange einfach gegen frei erfundene russische Protagonisten ausgetauscht.

Das korrekte Zitat findet sich auf Wikipedia unter Julian Assange/ Morddrohungen.

Dennoch interessant sich einmal vor Augen zu halten, wie eine solche Schilderung des amerikanischen Verhaltens wirkt, wenn man sich vorstellt, die Russen hätten diese Hetzjagd inszeniert.

Vermutlich würde ein Aufschrei durch die westlichen Medien gehen und eine breite Solidarisierungskampagne für Julian Assange in die Leitmedien lanciert.

Fazit: Julian Assange hat alles richtig gemacht, sich leider nur mit dem falschen Land angelegt!

Amerika ist eben immer noch präsent in Europa, auch wenn es aktuell pfeifend in der Ecke steht und so tut, als wolle es ja gar keinen Auslieferungsantrag an Schweden stellen.

Schweden, das sich durch den Fall Assange unglaubwürdig gemacht hat, wie keine anderes skandinavisches Land je zuvor.

Man hat die Ermittlungen gegen Assange aufgenommen und wieder verworfen, schwerer konstruiert, wieder abgeschwächt, doch noch einmal verschärft und nun seit 2010 eine konstruierte Anklage aufrecht erhalten, die einem russischen, ukrainischen oder koreanischen vielleicht auch iranischen Politprozess alle Ehre machen würde, wahrscheinlich aber doch mit der Auslieferung an die USA endet.

Letztlich steht der Vorwurf sexueller Belästigung und Nötigung im Raum, der den Verdacht weckt, dass die Schweden nun ihre ausgezeichnete Gesetzgebung zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ausgerechnet für schmutzige politische Zwecke missbrauchen!

Für eine Verurteilung wird es dann letztlich nicht reichen, für eine Auslieferung an die USA aber schon.

Schließlich wurde bereits ein internationaler Haftbefehle (Arrest Want) von Interpol herausgegeben, wegen sexueller Nötigung wohlgemerkt. Man stelle sich vor, dass alle Verdächtigten wegen eines solchen Deliktes von Interpol gesucht würden.

Unvorstellbar!

Die Glaubwürdigkeit, dass es wirklich um dieses Delikt geht, liegt demnach bei Null!

Interessant ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der deutschen Leitmedien, die überwiegend an einem Strang ziehen, allerdings gegen Assange.

Nicht einmal das unverhältnismäßige Vorgehen der Briten, die nach Assanges Flucht, die diplomatische Unverletzbarkeit der Equadorianischen Botschaft aufheben möchten, gerät wirklich in den Fokus unserer Leitmedien.

Stattdessen muss man sich im Heute-Journal vom 16.8.2012 das süffisante Grinsen des Moderators Klaus Kleber anschauen, nachdem dieser von den Taten Assanges sprach, in denen er Staatsgeheimnisse „gnadenlos an die Öffentlichkeit zerrte“. 

Er habe seine Verhaftung zu einer „internationalen Staatsaffäre aufgeblasen“,  seine geplante Verhaftung wird als die eines gemeinen Straftäters dargestellt.

Der politische Hintergrund wird nicht einmal erwähnt.

Die gefürchtete Auslieferung an die USA, die derzeit fieberhaft an Möglichkeiten arbeitet, Assange der Spionage und Versschwörung anzuklagen und dann die Auslieferung zu beantragen wird ignoriert.

Auch die Tatsache, dass für den möglichen Prozess jetzt ein amerikanisches Spionagegesetz aus dem Jahre 1917 (Espionage-Act) das fast schon vergessen war, zur Hilfe genommen werden soll, wird nicht kritisch beleuchtet.

Die Parallelen zum Timoschenko-Prozess in der Ukraine, in dem ebenfalls ein altes Gesetz aus der Sowjetzeit ausgegraben wurde, um die Oppositionspolitikerin hinter Gitter zu bringen, sind auffällig.

Die deutschen Leitmedien sind offensichtlich nicht mehr bereit, Politprozesse im Westen kritisch zu reflektieren.

Sie folgen inzwischen dem Reflex, das alles Böse aus dem Osten kommt und alles Gute aus dem Westen, zumindest dann, wenn mehrere „Westliche Demokratien“ zugleich auf KGB-Niveau agieren.

Das Heute-Journal wird mal wieder seiner Rolle als leitendes Manipulationsmedium zu Gunsten einer Staatsräson gerecht, auch wenn diese den Rechtsstaat ad absurdum führt.

Zusammenfassend werden wir am Fall Assange sehen, wie sich unsere europäischen und amerikanischen „Musterdemokratien“ angesichts einer echten und gefährlichen Opposition verhalten.

Zur Erinnerung: Assange veröffentlichte geheimes Videomaterial der US-Army unter dem Titel „Collateral Damage“, in dem eine Hubschrauberbesatzung im Irak Zivilisten, darunter auch Fotojournalisten konsequent niedermetzelt.

Assange veröffentlichte Botschaftsdepeschen, die Amerikas diplomatische Arroganz und seinen Anspruch auf Weltführerschaft offen legten.

Wegen dieser Vergehen soll er, wenn man der Diskussion in Amerika folgt, möglichst durch einen Drohnenangriff liquidiert werden, zumindest aber wegen Verschwörung langjährig hinter Gitter gebracht werden.

Assange ist ein Testfall für unser Demokratieverständnis, er deckt das wahre Gesicht der Mächtigen auf.

Assange verdient Unterstützung von allen, die sich nicht mit einer „Demokratie-Illusion“ zufrieden geben wollen!

Sönke Paulsen

4 Kommentare
1
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Seit: Mär. 2012
Beiträge: 48
Kommentar von spaulsen
18.08.2012, 11:32 Uhr

Ich habe diesen Artikel verfasst und stelle ihn hier zur Diskussion. Er wird auch auf der Website: Mein-Herz-Schlaegt-Links.de erscheinen.

2
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Kommentar von Franz Molnar
18.08.2012, 20:34 Uhr

Sexuelle Nötigung ist ein "praktischer Tatbestand " da er schwer nachweisbar ist , aber sozial nachhaltig wirkt .
Ein scharfes Schwert gegen politisch unbequeme Gegner !
Erinnert ein bisschen an alte Agentenfilme zur Zeit des kalten Krieges !

3
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Seit: Feb. 2012
Beiträge: 31
Kommentar von krueger
19.08.2012, 12:11 Uhr

Zwischen der Moral in der Gesellschaft und den Gesetzen des Staates liegt immer noch ein Stück Menschlichkeit, wer dem widerspricht entfernt sich der Realität. Was nun einmal sexuelle Nötigung sein soll, wäre ich vorsichtig dieses zu interpretieren, denn dazu sollte man eines wissen: Ein etwas älterer Zeitgenossen berichtete mir vor einigen Monaten von seiner Reise in die Vergangenheit, vor mehr als fast 40 Jahren war er für 24 Monate in einem Kibbuz, da kamen wir zum Thema, weshalb waren zu der Zeit soviele junge Briten dort?
Mitunter ist es doch normal, wenn sich junge Männer angesprochen fühlen, unmoral ist mitunter nur die Reaktion, weniger der Beteiligten sondern mehr derjenigen die das ausschlachten möchten. Beziehen wir das auf die Unmoral Jener, die sich am Ballermann tummeln, dann müßten Spaniens Gefängnisse überfüllt sein. Natürlich gibt es stets Grenzen, die aber gesetzlich zu rechtfertigen indem man zwischen Gut und Böse etwas aufbauen möchte und sich Methoden der Stasi bedient, ist nicht nur fern der Realtität sondern zeugt von einer labilen moralischen Vorstellung.

4
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Kommentar von otton
21.08.2012, 04:49 Uhr

Sex ohne Kondom ist kein Vergehen in den Nationen Lateinamerikas. (Aber man soll doch verantwortlich handeln!).

Kommentar schreiben:
(Kurt Tucholsky sagt: Soldaten sind ...)

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