Mein Herz schlägt links

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Mein Herz schlägt links

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03.02.2013, 12:37 Uhr

Deutsche Kampfdrohnen

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Zeit für eine neue Friedensbewegung!

Hier ein Auszug der Rede von Inge Höger (Die Linke) vor dem Bundestag anlässlich einer aktuellen Stunde am 31.1.2013 zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr.

Die Zwischenrufe der Regierungskoalition werden passenderweise gleich mit kolportiert!

Inge Höger (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bewaffnete Drohnen werden gebaut, um Menschen zu töten. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

(Florian Hahn (CDU/CSU): Ja, ist eben eine Waffe!)

Diese schrecklichen Mordwaffen will nun auch die Bundesregierung anschaffen.

Das lehnt die Linke entschieden ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei angeblichen Antiterroreinsätzen in Afghanistan und Pakistan, im Jemen, in Somalia und in den Palästinensergebieten führen Israel und die USA immer wieder „gezielte Tötungen“ gegen vermeintliche Terroristen durch.

Gezielte Tötungen sind völkerrechtswidrig.

Das wurde hier von verschiedenen Rednern bestätigt.

Bei diesen Aktionen kommen regelmäßig Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben.

Ganze Hochzeitsgesellschaften wurden schon durch diese unbemannten Flugzeuge angegriffen und viele Menschen getötet.

Später heißt es dann lakonisch, das seien Kollateralschäden.

Herr de Maizière, Sie haben sich gerade für gezielte Tötungen ausgesprochen. Das finde ich zynisch.

(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Er hat das erklärt! Und Sie machen eine Polemik hier, mein Gott im Himmel!)

Er hat angesprochen, dass er das für sinnvoll hält.

(Michael Brand (CDU/CSU): Sie sind auf einem Auge blind!)

Daran, dass nach Angaben der britischen Initiative „Bureau of Investigative Journalism“ allein in Pakistan zwischen 475 und 890 Zivilistinnen und Zivilisten durch US-Drohnen getötet wurden,

(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Sie sind Teilnehmer asymmetrischer Kriegführung, Frau Höger! - Gegenruf des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Vielleicht ist sie ja auch eine Drohne!)

sieht man genau, was das Ergebnis dieser Kriegführung ist in einem Land, das nicht am Krieg beteiligt ist. Nun plant die Bundesregierung die Anschaffung solcher Killerwaffen.

Das wird die Linke nicht akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Es ist alles so schlicht!)

Die Regierung behauptet, der Einsatz von Kampfdrohnen würde die Kriegführung optimieren.

Es würde eine neue Dimension der militärischen Auseinandersetzung geschaffen.

Davor kann jeder vernünftige Mensch nur warnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr de Maizière, Sie behaupten, Kampfdrohnen seien ethisch neutral oder sogar ethisch von Vorteil, weil kein Soldat drin sitzt, der beim Einsatz umkommen könnte.

(Florian Hahn (CDU/CSU):  Sie haben die Hälfte von dem vergessen, was er dazu gesagt hat!)

Das ist skandalös.

(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Soldaten! Skandalös!)

Die Zeit titelte kürzlich:  "Der Präsident hakt das Ziel ab, der Pilot am Bildschirm drückt auf den Knopf. Nun will auch die Bundeswehr Kampfdrohnen einsetzen."

Hier wird die Illusion von einem sauberen Krieg geschaffen, bei dem die Soldatin oder der Soldat zu Hause vom Home Office aus mal eben ein paar Ziele bombardiert.

(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): „Mal eben bombardiert“ - das ist eine Unverschämtheit, so etwas zu sagen!)

Zwischendurch wird vielleicht ein Computerspiel gespielt oder das Baby gewickelt.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Was malen Sie denn für ein Bild von unseren Soldatinnen und Soldaten? Am Home Office! Frau Höger, schämen Sie sich!)

Zynischer geht es kaum, ganz genau.

Krieg ist immer schmutzig.

Hinter den Angriffszielen befinden sich immer auch Menschen, die getötet werden können.

In einer Studie der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung heißt es: Der Drohneneinsatz "provoziert … asymmetrische Reaktionen…

Je stärker sich aber die Soldaten der überlegenen Seite dem Schlachtfeld entziehen und Maschinen ihren Platz einnehmen lassen, umso mehr wächst für die unterlegene Seite der Anreiz, den Konflikt in das Herkunftsland der Truppen zu tragen.

Terrorexperten sehen deshalb die Gefahr, dass die Anzahl der Angriffe auf zivile Ziele in westlichen Staaten steigen wird, je mehr die Automatisierung des Krieges voranschreitet."

(Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU): Frau Höger, das ist alles Unsinn! - Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Da sind Sie ja selber Expertin! Sie kennen sich ja aus mit Terror, Terror gegen Israel!)

Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung hat das gesagt.

Die Drohnenpläne der Bundesregierung erhöhen also die Terrorgefahr bei uns in Deutschland.

Das ist unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke und die Friedensbewegung fürchten, dass die Hemmschwelle für den Einsatz militärischer Gewalt sinken wird,

(Michael Brand (CDU/CSU): Hören Sie auf, unsere Soldaten zu diffamieren!)

wenn dabei keine eigenen Soldatinnen und Soldaten getötet werden können.

Ich sage: Das beste Mittel gegen tote Soldatinnen und Soldaten ist, gar nicht erst Krieg zu führen.

(Beifall bei der LINKEN - Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Danke für den Hinweis! Ganz toll!)

Aus den USA sind inzwischen die ersten Fälle von Soldatinnen und Soldaten bekannt, die an ihrem Computerabschussplatz für scharfe Waffen an posttraumatischer Belastungsstörung erkrankten.

Offenbar ist das, was sie per Mausklick am anderen Ende der Welt anrichten, doch nicht so ethisch unbedenklich, wie hier behauptet wird.

Die Linke fordert deshalb: Kein Einsatz und keine Beschaffung von Drohnen!

Wir wollen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der Drohnen umfassend ächtet, der die Produktion, den Erwerb und den Einsatz von Drohnen wirksam verbietet.

(Beifall bei der LINKEN)

Nein zu Kampfdrohnen! Kein Krieg, nirgendwo!

(Beifall bei der LINKEN)

Kommentare (21)

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2 Kommentare
1
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Seit: Mär. 2012
Beiträge: 48
Kommentar von spaulsen
03.02.2013, 12:40 Uhr

Diese Abschrift habe ich aus der Freitags-Community. Sie wurde von PFEIFEL (Pseudonym) veröffentlicht. Ich glaube jedes Wort dieser Abschrift.
Hier noch mein Kommentar aus dem Freitag:

Vielen Dank für die Arbeit, die sie sich gemacht haben. Die Abschrift der Rede spricht Bände! Es zeigt, dass die Linken derzeit die einzige Opposition im Bundestag gegen Angriffskriege sind. Deshalb werden sie auch vom Verfassungsschutz so gut überwacht.

Ich persönlich hätte gern eine Kampfdrohne über dem Reichstag, wobei ich natürlich nur Aufklärung betreiben würde und niemanden wirklich damit angreife. Nur einfach so, damit die Leute ein Gefühl dafür bekommen, wie es so ist, eine Kampfdrohne über dem eigenen Kopf zu haben.

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Kommentar von abumidian
25.02.2013, 06:25 Uhr

Ich lebe hier in Israel und bin kein Fan von BDS, aber zum Teil befürworte ich Boykottmaßnahmen gegen den israelischen Staat und das israelische Kapital. Leider müssen wir selber hier zugeben: Dieser Staat wird sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, in dem er seit Jahrzehnten steckt. Zu diesem schmerzenden Schluss kam ich zu Beginn der 2. Intifada, und trotzdem lebe ich noch hier und hoffe auf bessere Zeiten für alle arbeitenden Menschen (und diejenige, die arbeiten wollen) in diesem Land. Der Internationale Gerichtshof hat sich im Jahr 2004 deutlich gegen die Mauer ausgedrückt. Trotzdem ist auch auf internationaler Ebene nichts geschehen. Die Boykottbewegung hat sich als Reaktion auf dieses Urteil Im Haag formiert. Natürlich ist es wichtiger, den Kauf von Flugzeugen und Panzern zu verhindern, als von Bananen. Das Argument, ein Boykott schwäche die palästinensischen Arbeiter, ist nicht sehr stark. Ich als israelischer Bürger und Konsument und Arbeitnehmer bin ja auch davon betroffen, trotzdem überzeugt es mich nicht. Aus dem gleichen Grund müsste man gegen jede Abrüstung sein.
Ich hänge hier etwas an, das damit zu tun hat:
http://abumidian.wordpress.com/deutsch/nicht-in-unserm-namen/brook

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(Spontispruch: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie ...)

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