Mein Herz schlägt links

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Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD "Mein Herz schlägt links" Charta mehr »
14.02.2013, 21:32 Uhr

Die Copy & Paste-Gesetzgeber

von Winfried Heinzel

Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan…

Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden.

Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen.

Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen wurde die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen.

In Brüssel läuft zur Zeit die heiße Phase" bei den Entscheidungen über die neue "EU-Datenschutzgrundverordnung", wo im Europäischen Parlament an dieser Reform gearbeitet wird: "General Data Protection Regulation (GDPR)".

Wie wird unser Grundrecht auf Datenschutz verteidigt?

Dieses EU-Gesetz soll bald schon alle nationalen Datenschutzgesetze in der EU ablösen.

Bei der Durchsicht dieser Lektüre fielen merkwürdige Gemeinsamkeiten mit den "Lobby-Papieren der IT-Industrie auf.

Nach einigen Recherchen wurde klar: Einige Abgeordnete haben ganze Artikel 1:1 nach den Wünschen von Amazon, eBay, der amerikanischen Handelskammer oder auch den Lobbyisten der Finanzindustrie kopiert.

Eine Übersicht von 15 „interessanten“ Gemeinsamkeiten kann man hier downloaden (PDF).

Die IT-Giganten probieren derzeit unser Grundrecht auf Datenschutz "wegzulobbyieren“.

Dabei sind sie wie man nun sieht auch höchst erfolgreich.

Das Resultat: Dieser Gesetzgebungsprozesses wird den Datenschutz in der EU für die kommenden 20 Jahre definieren und läuft jetzt Gefahr von einem großen Schritt nach vorne zu einem Schritt zurück zu werden.

Nach Ansicht sind die hineinlobbyierten Änderungen deutlich weitreichender als zuvor ACTA“.

So soll zum Beispiel jeder, der ein „überwiegendes Interesse“ hat, auf Daten zugreifen können.

Die “Content Industrie” wird sich darauf vermutlich sofort berufen wenn man an die Daten von Nutzern kommen will.

Mehrere Abgeordnete haben sich in den letzten Wochen und Monaten über (selbst für Brüssler Verhältnisse) extremes Lobbying bezüglich der neuen Datenschutzgesetze beschwert (futurezone).

Auch die US-Regierung soll massiven Druck auf die EU und die Mitgliedsstaaten ausüben, um die geplanten strengeren Gesetze wieder aufzuweichen (EDRi).

US-Konsumentenorganisationen haben sich unlängst an die US-Regierung gewandt und gegen diese Art der Einflussnahme in Europa protestiert - sie erhoffen sich von besserem Datenschutz in der EU auch eine Signalwirkung in den USA.

Wie aus den genannten Quellen ( Internetseiten "LobbyPlag" und "netzpolitik.org", sowie dem "gutjahrs blog") hervor geht, nehmen scheinbar verschiedene Unternehmen und Interessenverbände dabei großen Einfluss auf die Ausgestaltung der Gesetzestexte.

Genauer, Textvorlagen werden von MitarbeiterInnen dieser Unternehmen und Interessenverbänden verfasst und scheinbar in unterschiedlichem Umfang von einigen Abgeordneten in deren Gesetzestextvorschläge übernommen.

Schließlich werden die Vorschläge dann zur Abstimmung im Parlament eingereicht.

Auf dieser Plattform kannst Du entdecken, wo EU-Abgeordnete die Vorschläge von Lobbyisten in ihre Anträge zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation, GDPR) eingefügt haben.

Du kannst die Anforderungen der Lobbyisten und die Anträge der Politiker selbst miteinander vergleichen - und verstehen, wie sich das auf den Schutz Deiner Daten auswirken würde.

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