Mein Herz schlägt links

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Mein Herz schlägt links

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11.07.2012, 23:20 Uhr

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Der Verfassungsschutz hat jetzt schon kräftig Schlagseite nach rechts bekommen.

Akten, so stellte der Untersuchungsausschuss heute fest, sind offensichtlich vor 2011 schon mit undurchsichtigen Begründungen vernichtet worden.

Zu den Vernichteten mutmaßlichen NSU-Akten verweigerte der verantwortliche Referatsleiter heute die Aussage.

Es steht also im Raum, dass er sich mit einer Aufklärung selbst schwer belasten würde.

Nach Fromm gehen nun auch die Verfassungsschutzpräsidenten der Länder mehr oder weniger freiwillig.

Mathilde Koller aus Nordrhein-Westfalen, Reinhard Boos aus Sachsen, der Thüringische Verfassungsschutzpräsident, Sippel wurde bereits abgelöst.

Was derzeit im allgemeinen Sprachgebrauch des Untersuchungsausschusses als Panne oder gar als Pannenserie bezeichnet wird, ist mehr.

Es ist Sumpf!

Ein so großflächiger Exodus der Präsidenten hat durchaus eine Aussage.

Man erwartet die Aufdeckung einer rechten Szene oder zumindest einer rechten Gesinnungslage, die in den Verfassungsschutzämtern seit Jahren Fuß gefasst hat und die Arbeit massiv beeinträchtig haben muss.

Genau diese kollaborative Grundhaltung der Mitarbeiter mit den Neonazis ist die einzige Erklärung, dass zehn Morde mit ähnlichem Muster, überwiegend sogar mit der gleichen Waffe unaufgeklärt blieben.

Sumpf bedeutet aber auch, dass die Ermittlungsbehörden genauso wenig Interesse an einer Aufklärung der Morde an türkischstämmigen Mitbürgern hatten.

Die hartnäckige Verleugnung eines neonazistischen Hintergrundes, beispielsweise nach der Nagelbombe in Köln, wurde von den zuständigen Verfassungsschutzämtern gedeckt.

Bestenfalls saßen einige Mitarbeiter hinter ihren Schreibtischen und haben sich einen gefeixt: „Wenn die wüssten!“

Es ist schlichtweg unmöglich, dass eine rechtsradikale terroristische Vereinigung entsteht, ohne dass den Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter etwas schwante.

Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass sie sympathisierten und den Terror von rechts gedeckt haben.

Kriminelle Verstrickungen und Korruptionen sind in den neunziger Jahren in den neuen Bundesländern nur punktuell aufgeflackert, etwa bei dem sächsischen Korruptionsskandal in 2007, der den sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Rainer Stock das Amt gekostet hat.

„Jahrelang hat der Verfassungsschutz Material gesammelt. Es soll Hinweise enthalten, wonach Justizbeamte, Polizisten und Politiker in Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution verstrickt sind. Das Innenministerium schätzt, dass es noch mindestens bis Juli dauert, bis das komplette Material für die Staatsanwaltschaft aufgearbeitet ist. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Von einem Filz ist die Rede, der sich zwischen Organisierter Kriminalität und sächsischen Amtsträgern gebildet habe. Ermittlungen seien verschleppt und verhindert worden.“(Stern 05.06.2007)

Trotz einer Aktenlage von 15 000 Seiten des sächsischen Verfassungsschutzes gelang es nicht den Skandal aufzuklären und die kriminellen Netze zwischen Ämtern und Mafia auszuheben.

Die Beteiligung des sächsischen Verfassungsschutzes an dieser Vertuschung liegt nahe.

Der Skandal verlief im Großen und Ganzen im Sande, zumal nur die Linke wirkliches Engagement bei der Aufklärung zeigte.

Die Interessenslage des derzeitigen Untersuchungsausschusses bezieht sich ziemlich genau auf die Zeiten in den neunziger Jahren, in denen auch der Mafia-Filz in Sachsen blühte.

Die Vernichtung von Akten, die für den Untersuchungsausschuss willkürlich wirkte, könnte genau hier ihre tiefere Ursache finden.

Es geht nicht nur um neonazistische Verstrickungen der Behörden, einschließlich des Verfassungsschutzes, es geht auch um handfeste organisierte Kriminalität mit allen Spielarten, bis hin zur Kinderprostitution, die den Neonazis ganz offensichtlich in die Hände spielte.

Erpressungen waren an der Tagesordnung und wurden im Rahmen des Leipziger Skandals 2007 aufgedeckt.

Ein Staatsanwalt musste gehen, weil er durch Sexvideos erpresst worden war, wie ausgedehnt diese Verstrickungen waren, kam nie ans Licht.

Was, wenn Neonazis, mit ihren guten Kontakten zur organisierten Kriminalität Amtsträger in Schlüsselpositionen in der Hand hatten!

Was, wenn das Verbotsverfahren der NPD nicht nur an den V-Leuten, sondern an der fehlenden Kooperation oder auch der aktiven Sabotage des Verfassungsschutzes gescheitert ist.

Was, wenn Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ebenfalls tief in die organisierte Kriminalität verstrickt waren?

Die andere Frage ist, wie weit der parlamentarische Untersuchungsausschuss denkt und wie entschlossen er Aufklären will.

Wir werden die Ergebnisse sehen. Wenn keine Verbindungen zum Skandal in Leipzig 2007 gezogen werden, ist dies ein Zeichen, dass erneut der Thüringisch-Sächsische Sumpf unangetastet bleiben soll.

Ein widerlich zum Himmel stinkendes Biotop aus Korruption, organisierter Kriminalität, rechtsradikalem Untergrund, Menschenhandel, Waffenhandel und vielen verstrickten Staatsanwälten, Polizisten, Politikern und Verfassungsschützern.

 

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3 Kommentare
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Harz2011003_78x78c
Seit: Feb. 2012
Beiträge: 31
Kommentar von krueger
12.07.2012, 11:09 Uhr

Chaos in den Landesbehörden, made in Thüringen, wer stellte Helmut Roewer ein und wer holte andere ins Amt?
Es geht hier um die Gründe, es geht um Voraussetzungen um solche Stellen zu bekleiden und dabei geht es um Detaile, die wiederum auch zur Einstellung des Ex- Geheimdienstchefes Helmut Roewer führten und da bleibt immer noch vieles im Dunkeln.
Es sollten doch endlich jene die seinerzeit für die Thüringer Sicherheitsbehörden verantwortlichen Spitzenpolitiker für das ersichtliche Versagen dieser Behörden Verantworung übernehmen.
Es nutzt doch niemanden, wenn all diese lächerlichen Auftritte eines Helmut Roewers vor dem Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen an die Schmerzgrenze des Verstandes gehen, im Kern gesagt Roewers Amtseinführung fällt unmittelbar in die Amtszeit eines Westimportes, in die Amtszeit eines stets lächenden Ministerpräsidenten Bernhard Vogel. Inwieweit griff der lange Arm des CDU Westimportes in jenes Mysterium was sich veranlaßt sah Roewer nach Thüringen zu holen?
Roewer war in fernen Wessi Zeiten ein Bundeswehr Panzeroffizier und studierte das Fach der Rechtswissenschaft, er war bis zum Jahre 1994 als Jurist im Bonner Innenministerium beschäftig als was und womit beschäftigte er sich damals, das ist nur eine Frage von vielen?
Das war also genau in der Zeit als Helmut Kohl sowie sein Tandemfahrer Wolfgang Schäuble die Stasi Akten vernichten wollten, wer in diesem Bundesinnenministerium schickte Helmut Roewer nach Erfurt? Irgendwer muß dort die Personalakte „Roewer „ gesichtet haben und was gab dem den Ausschlag, Helmut Roewer zu Bernhard Vogel zu schicken, doch nicht nur die Buschzulage?
Das ist eine weitere Frage an die damals politisch Verantwortlichen in Bonn und Erfurt. Die zweite Frage stellt sich sofort, hört man Roewer zu vor dem Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen, dann muß in der Zeit als Roewer nach Thüringen kam dort eine Bananenrepublik installiert worden sein, denn lt. Roewer waren alle unfähig außer er.
In diesem Zeitraum muß wohlweißlich das Staats- Chaos in Thüringen Tagesordnung gewesen sein. Mittlerweile erlebt der Beobachter des Untersuchungsausschusses des Landes Thüringen einen Idiotenstadl life, ein Bundesland aus der Erbmasse der untergegangenen DDR wo Westimporte alles mögliche 1: 1 umsetzen wollten, das entschuldigt aber garnichts, denn das passierte mit unseren Steuergeldern und mit unserer Solidaritätszulage, wir finanzierten also unfähige Westimporte in einer Bananenrepublik mittels Buschzulage.
Nun hat der Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrundes eingesetzt, ich bezweifel es allerdings daß dieser der Wahrheitsfindung dienen wird. Da werden ältere Zeugen vernommen, Beamte des Landes im Ruhestand und die leiden allesamt an einer typischen Beamtenkrankheit, die nennt sich plötzlich auftretende Vergesslichkeit. Für einige von diesen hochvergüteten Staatspensionsempfänger war das Wort „ Operation Rennsteig“ eine Fata Morgana, das darf doch nicht wahr sein, denn deshalb trat der Chef des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, Heinz Fromm zurück, weil einer seiner willigen Beamten die Akten darüber schredderte. Thüringen ist also die Krönung und den Glanz in diesen Idiotenstadl bringt stets Helmut Roewer, der Mann der sich nicht an seine Ernennung erinnern kann. Er war bei seiner Ernennung betrunken, ich lach mich weg, Alosyus Hingl ist nichts dagegen, da haben also ein paar Ostkampftrinker einen Warmduscher aus dem Westen abgefüllt und ihn dann zum Chef gemacht, wer es glaubt wird seelig.
Helmut Roewer ist kein irgendwer, sondern er leitete die Thüringer Verfassungsschutzbehörde, stellte V Leute ein, betrieb einen Tarnverlag und war der Chef in den Jahren 1994 bis 2000, in dieser Zeit formierte sich der NSU und tauchte ab, Roewer war betrunken.

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Kommentar von Stephan
12.07.2012, 13:02 Uhr

Mir kann niemand erzählen, das die NSU Mitglieder keine VerfassungsschutzLeute waren und deren Vorgehen nicht bekannt und geduldet wurde. Warum sollten sonst Akten vernichtet worden sein? Dem Datenschutz wegen? Gleich verschlucke ich mich und dann muss brechen.
Wer kontrolliert diesen Verein eigentlich? Wer schaut in die Datensätze und Akten? Wahrscheinlich niemand oder nur die eigenen Leute.
Nun muss ein Schnitt gemacht werden, der dem Bürger das Vertrauen in diese Organisation zurückgibt. Da das nicht passieren wird, muss diese Behörde aufgelöst werden.

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Seit: Feb. 2012
Beiträge: 31
Kommentar von krueger
12.07.2012, 14:19 Uhr

d.h. wir brauchen für den Verfassungsschutz eine Gauck- Behörde

Kommentar schreiben:
(Kurt Tucholsky sagt: Soldaten sind ...)

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