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27.01.2013, 00:04 Uhr

Die schmutzige Agenda für Europa

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Davos.

Europa soll ein Niedriglohn-Land werden oder vornehmer ausgedrückt, seine globale Wettbewerbsfähigkeit soll steigen.

S.Paulsen, Berlin

Gerade hat die Bundeskanzlerin Ihre Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos gehalten, die von den Leitmedien eigentlich nur in Bezug auf die Replik zu Großbritanniens Sonderwünschen untersucht wurde.

In Wirklichkeit aber enthält diese Rede eine Agenda für eine schöne neue, neoliberale europäische Welt, die Merkel uns und unseren Nachbarn aufdrücken möchte.

Europa soll ein Niedriglohn-Land werden oder vornehmer ausgedrückt, seine globale Wettbewerbsfähigkeit soll steigen.

Merkel setzt dabei aber die richtigen Prioritäten am Arbeitsmarkt und jeder versteht sogleich:

Die Lohnstückkosten sollen weiter sinken.

Deutschland ist hier nicht gewillt, sich an das höhere europäische Niveau anzupassen, die anderen Staaten sollen bitte nach unten korrigieren.

Anders ausgedrückt verordnet Merkel Europa einen Niedriglohnsektor, der sich gewaschen hat.

Der Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit, wie sie es ausdrückt, soll die Einhaltung der Merkel´schen Zielvorgaben überwachen und steht darin seinem Sparbruder Fiskalpakt an Brutalität nicht nach.

Merkel will ein neoliberales Europa für die Wirtschaft, nicht für die Menschen.

Die Bundeskanzlerin wird dabei nicht müde, die Errungenschaften ihres Vorgängers Gerhard Schröder zu preisen, wenn auch nur implizit. Schröder selbst hat da in Davos 2005 eine deutlichere Sprache gewählt:

„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Wie sehr dieser Niedriglohnsektor zur wirtschaftlichen Stärke Deutschlands beigetragen hat, zeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung in welcher die Arbeitskostenentwicklung und die Lohnstückkosten im europäischen Vergleich untersucht werden.

Fazit dieser Studie ist, dass unsere niedrigen und kaum ansteigenden Lohnstückkosten seit Jahren durch den Niedriglohsektor maßgeblich finanziert werden.

Die Produktivität ist dabei nicht mehr gestiegen als in anderen europäischen Ländern, die jetzt in der Krise sind.

Einzig die künstlich niedrig gehaltenen Arbeitskosten bewirken das Plus in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Die Arbeitskosten werden dabei auf sehr subtile um nicht zu sagen perfide Art und Weise niedrig gehalten.

Während die eigentlichen Preise für Industriearbeiterstunden im europäischen Hochlohnbereich liegen, sind die Service- und Dienstleistungen für die Industrie auf Niedriglohnniveau gefallen. 

Kein anderes Land in Europa hat eine so große Arbeitskosten-Schere zwischen begleitenden Serviceleistungen sowie Produktionsvorleistungen bei den Zulieferern auf der einen Seite und den eigentlichen Industriearbeitern auf der anderen Seite.

Unsere exportierende Wirtschaft spart auf diese Weise pro Arbeitsstunde ca. 10% gegenüber Ländern wie Frankreich ein, in denen Service und Industriearbeit auf etwa gleichem Lohnniveau liegen.

Der Vorteil dieses Niedriglohnsektors gestaltet sich für die Industrie desto größer, je mehr Arbeit in diesen Billiglohnbereich verlagert werden kann. 

Derzeit werden diese 10% Arbeitskostenvorteil sogar noch durch eine relativ kleine Zahl von schlecht bezahlten Dienstleistern erwirtschaftet, bei einer Ausweitung dieses Sektors könnte der Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie noch viel höher ausfallen.

Ein guter Grund für Merkel alles aufzuwenden, um flächendeckende Mindestlöhne möglichst zu verhindern oder weit in eine unbestimmte Zukunft zu verschieben.

Denn das allgemeine Preisniveau für Dienstleistungen muss vergleichsweise niedrig bleiben, damit auch die deutsche Exportindustrie weiterhin davon profitieren kann.

Die Regierung Merkel ist also klar gegen Lohnerhöhungen, insbesondere im Dienstleistungsbereich und bekämpft einen flächendeckenden Mindestlohn vehementer, als sie es öffentlich zugibt.

Dessen sollte man sich bei der nächsten Wahl bewusst sein.

Das Konzept, welches dahinter steckt, stammt aber von der SPD!

In den neunziger Jahren, als Schröder Kanzler wurde, gab es zwei Probleme für die deutsche Exportwirtschaft.

Relativ hohe Arbeitskosten und explodierende Kosten für Rohstoffe.

Schröder erkannte ziemlich schnell, dass er bezüglich seines Hauptproblems der hohen Arbeitslosigkeit von 5 Millionen mit der Industrie einen Deal eingehen kann, der ihm und der deutschen Exportindustrie eminent nützen würde.

Die Rohstoffpreise waren nicht kontrollierbar, die Arbeitskosten aber schon.

Die Agenda 2010 kam dementsprechend direkt aus der Feder der Exportindustrie (siehe auch Verbindung Peter Hartz und Volkswagen AG) und beruhte darauf, aus Arbeitslosen Humankapital zu formen, das eine Kompensation für die hohen Rohstoffkosten und einen Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie bieten würde. 

Als Hauptgegner stand der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die Senkung der Arbeitskosten und musste zuvor befriedet werden.

Dies gelang, in dem man die Arbeitslosen als billige Dienstleister oder auch Humankapital auf den Markt warf.

Ein neuer Billiglohnsektor mit niedrigem gewerkschaftlichen Organisationsgrad entstand quasi durch staatliche Förderung und Zwangsmaßnahmen und setzte die Gewerkschaften massiv unter Druck.

Damit diese einen Lohnverfall bei ihrem angestammten Industriearbeiter-Klientel verhindern konnten, akzeptierten sie den staatlich erzwungenen Billiglohnsektor, solange die eigentliche Tarifstruktur der Industriearbeiter nicht angetastet wurde.

Volkswagen und Co konnten auf diese Weise den erwähnten Arbeitskostenvorteil erzielen, der ihnen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gab, die Industriearbeiter hielten wenigstens ihr Lohnniveau und Schröder konnte die Schleusen für eine neue „Industrielle Reservearmee“ (Karl Marx) öffnen und Arbeitslose als billiges Humankapital in den Dienstleistungssektor pumpen.  Humankapital als Kompensation für hohe Rohstoffpreise, wie gesagt.

Die Tragik für Schröder bestand darin, dass er sich abwählen ließ, bevor die „Erfolge“ dieser Politik richtig sichtbar wurden.

Merkel aber fährt nach dieser ur-kapitalistischen Rochade die Profite ein.

Weniger Arbeitslose, eine konkurrenzfähigere Exportindustrie trotz explodierender Rohstoffpreise dank des eingespeisten Humankapitals aus dem Billiglohnsektor und eine Führungsposition für Deutschland in der Eurokrise.

Vollkommen klar also, dass Merkel sich in das Wort Agenda verliebt hat und nun eine europäische Reform nach dem Muster von Schröders Arbeitsmarkt-Rochade vom Zaun brechen möchte.

Das Prinzip des Humankapitals funktioniert in den anderen europäischen Staaten natürlich ebenfalls.

Man braucht nur eine starke Kürzung der Sozialausgaben vorzunehmen und im Weiteren dann Billiglohnsektoren in Italien, Spanien, Portugal und Griechenland zu implementieren, die sich allerdings gewaschen haben.

Denn diese GIPS-Staaten kommen von einem wesentlich niedrigeren Lohnniveau als Deutschland und  würden mit einem neuen Niedriglohnsektor eine ganz andere Größenordnung von Armut in ihren Ländern produzieren.  

Rechnerisch würden zumindest Griechen und Portugiesen auf das Lohniveau von Entwicklungsländern abfallen und Italien müsste sich mit dem Stand begnügen, den derzeit Portugal erreicht hat.

Die geplante Merkel´sche Agenda, mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt zu erreichen, in dem neue Billiglohnsektoren bei gleichzeitiger Einsparung von Sozialausgaben eingerichtet werden, ist also ein veritables Armutsprogramm für Europa!

Dennoch hat sie Chancen, diese europäische Verelendungsstrategie durchzusetzen, solange die Finanzmärkte mitspielen.

Denn diese üben Druck auf die verschuldeten Regierungen aus.

Wo Schröder also noch einen Pakt mit der Exportindustrie einging, braucht Merkel den Pakt mit der Finanzindustrie, die unwillige Regierungen zu disziplinieren hilft. 

Kaum zu erwarten, dass sich die Finanzindustrie verweigert, die Deutsche Bank ist längst mit im Boot, die französischen Banken ebenfalls.

Es ist also ein zweiter, sehr folgenschwerer Irrtum, dass Merkel die Finanzindustrie nennenswert regulieren möchte.

Ganz im Gegenteil braucht die Bundeskanzlerin die Finanzmärkte für ihre europäische Agenda – und zwar als Wachhunde für die europäischen Regierungen.

Camerons Empörung gegen die Machtansprüche Europas auch gegenüber dem Vereinigten Königreich ist durchaus auf Merkel gemünzt.

Eins ist klar, die Briten würden nicht Merkel wählen.

Die Deutschen sollten es aber auch nicht tun.

Was passiert, wenn Merkel sich mit ihrer schmutzigen Agenda durchsetzt?

Zunächst würden die deutschen Arbeitnehmer während einer relativ kurzen Phase von dem immensen Konkurrenzvorteil profitieren, den billige und hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Südeuropa nach Deutschland tragen.

Danach würde der Export in andere europäische Länder  schwieriger werden, da sich diese eher im asiatischen Markt bedienen, der konkurrenzlos günstig ist.

Schließlich würden auch die Deutschen die Abwärtsspirale der Armutswirtschaft zu Gunsten einer weiter erstarkenden Exportindustrie mitgehen müssen.

Die Löhne würden auch in Deutschland weiter fallen, die Sozialausgaben weiter zurückgefahren werden.

Schon jetzt plant die CDU/CSU Merkels eine weitere Reduktion der Arbeitslosenzahlen in Deutschland mit dem Instrument einer weiteren Hartz IV-Kürzung um bis zu 30%.

Eine neue Runde der Versorgung der Industrie mit billigem Humankapital ist geplant.

Merkels Agenda wird eine Agenda des Schreckens für Deutschland und Europa.

Die wissenschaftliche Intelligenz wird dann bald in prosperierende Schwellenländer abwandern, weil die Einkommensbedingungen dort besser sein werden, als in Europa.

Mit der Agenda-Politik treten wir in eine Abwärtsspirale ein, an deren Ende eine Verelendung weiter Bevölkerungskreise in Europa steht.

Wer das verhindern will, sollte auf keinen Fall Merkel wählen.

Auch die SPD ist kein Garant gegen diese Politik, die sie schließlich selbst eingeleitet hat.

Dennoch besser eine geläuterte sozialdemokratische Regierung anzustreben, als eine knallhart auf Industrie- und Finanzmarktinteressen orientierte Koalition aus CDU/CSU und FDP.

Die nächste Wahlperiode wird für eine lange Zeit festschreiben, ob Europa sozial bleibt oder sich zu einer schlechten Kopie chinesischer Lebensverhältnisse entwickelt.

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