Mein Herz schlägt links

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Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD "Mein Herz schlägt links" Charta mehr »
13.10.2012, 10:02 Uhr

Fadenscheinigkeit statt Transparenz

Die Debatte um Topverdiener im Bundestag ist an Primitivität nicht zu überbieten.

Nachdem Vertreter der Regierungsfraktionen Steinbrück wegen seiner hohen Nebenverdienste unter Beschuss genommen haben, setzte zu keinem Zeitpunkt Nachdenklichkeit bei diesem Politiker ein.

Nirgendwo ist auch nur ein Satz oder ein Halbsatz von ihm überliefert, ob finanzielle Zuwendungen, denn solche sind Redner-Honorare, nicht etwas mit politischer Einflussnahme durch die Wirtschaftselite zu tun haben könnten.

Steinbrück streitet diese Möglichkeit schlicht ab und lässt keine Diskussion aufkommen.

Dies zeigt, dass genau die Frage der Korrumpierbarkeit die Achillesverse des Kanzlerkandidaten darstellt.

Mag sein, dass Steinbrück sich während seiner Vorträge vor den Wirtschaftsverbänden, der Finanzwelt und Einzelunternehmen wie ein Agent Provocateur fühlt.

Aber solche Leute wie Steinbrück werden nur dann gehört und auch gehörig bezahlt, wenn sich die Auftraggeber einer Loyalität gegenüber grundsätzlichen Wirtschaftsinteressen sicher sind.

Steinbrück signalisiert mit seinen erheblichen Aktivitäten in den Lobbys der Republik nichts anderes, als dass man mit ihm rechnen muss, dass er mächtig genug werden kann, um konkrete Interessen durchzusetzen und dass man ihn gefälligst zu umwerben hat.

So landete er auch mit einer Einladung bei den Bilderbergern.

Wir dürfen annehmen, dass seine Kanzler-Kandidatur auf dieser Konferenz der so genannten gesellschaftlichen Elite hinter vorgehaltener Hand bereits ausgemacht war.

Steinbrück gilt dort vermutlich ebenfalls hinter vorgehaltener Hand, als Großmaul, das gerne tönt und sich dann als äußerst anpassungsfähig zeigt, wenn man seinem Affen Zucker gibt.

Niemand würde behaupten, dass er nicht die Intelligenz und den Sachverstand hat, Lösungswege aus der Krise zu zeigen, die auch sozial fair und ausgewogen sein können.

Aber Steinbrück ist ein Umfaller!

Im Zweifel ist sein Handeln klar an den Interessen von Wirtschaftsverbänden und Lobbys orientiert.

Deshalb und hauptsächlich deshalb wird er so gut bezahlt!

Peer Steinbrück steht als Abgeordneter des Bundestages weniger auf der Gehaltsliste des deutschen Volkes, als auf jener der Wirtschaftslobbys.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache.

Da hilft es wenig, wenn er sich mit seinen Einkünften in „guter“ Gesellschaft von CDU und CSU-Politikern befindet.

Es macht die Sache nur noch schlimmer.

Die vermeintliche Gegenoffensive des führenden SPD-Trios ist dabei an Fadenscheinigkeit kaum zu überbieten.

Man will nun die Unionspolitiker der Heuchelei überführen, während man den größten Heuchler im eigenen Lager hat.

Das kann nicht gut gehen!

Die eigentliche Heuchelei besteht nämlich nicht darin, dass man sich selbst die Taschen voll stopft und andere dafür angereift.

Der Kern der Unaufrichtigkeit ist vielmehr die Tatsache, dass man sich die Taschen voll stopft, während der Auftrag durch die Wähler ein ganz anderer ist.

Mandatsträger wie Steinbrück missbrauchen so ihre Macht, um sich zu bereichern.

Auch wenn es nur ne Million ist, verrät Steinbrück damit Millionen Wähler, die selbst hart arbeiten müssen, um gerade so überleben zu können.

Er verkörpert den janusköpfigen Anteil einer korrupten deutschen Elite, die sozial redet, aber für das Kapital handelt.

Das hat Peer Steinbrück übrigens schon immer gemacht!

Ein neoliberaler Politiker sozialdemokratischer Provenienz!

Die Behauptung der SPD-Spitze, man wolle jetzt auf strengere Regelungen bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten drängen, ist Augenwischerei.

Tatsächlich wird weiterhin am Kern des Problems vorbei diskutiert.

Abgeordnetenbestechlichkeit soll immer noch nicht entsprechend des UN-Antikorruptionsabkommens behandelt werden.

Der Vertrag aus dem Jahre 2003 wurde immer noch nicht umgesetzt, weil dann tatsächlich auch die indirekte politische Einflussnahme durch Geldzahlungen an Abgeordnete als Bestechung gewertet würde.

Genau wie Syrien und Saudi Arabien sperrt sich ausgerechnet Deutschland gegen die Ratifizierung des bereits unterschriebenen Vertrages.

Die Botschaft ist eindeutig.

Es soll zwar der Schein der Unbestechlichkeit bewahrt bleiben, aber das Geld aus der Wirtschaft möchte bitte weiter fließen.

Daran ändert auch das Getöse von Peer Steinbrück nichts, der nun auch den anderen Profiteuren der laxen bundesdeutschen Korruptionsauffassung den Spaß verderben will.

Den Spaß wohlgemerkt, denn die Moral, um die es eigentlich geht, ist Peer Steinbrück völlig fremd!

Fadenscheinigkeit statt Transparenz!

S.Paulsen, Berlin

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4 Kommentare
1
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Seit: Mär. 2012
Beiträge: 48
Kommentar von spaulsen
13.10.2012, 10:07 Uhr

Dieser Artikel der auch auf Mein-Herz-Schlaegt-links erscheinen wird, soll die derzeit dominierende Diskussion um die Nebeneinkünfte auf den eigentlichen Punkt lenken:
Selbstverständliche Korruptheit bei deutschen Politikern
Steinbrück kann nicht Kanzlerkandidat bleiben, ohne die soziale Glaubwürdigkeit der SPD erheblich zu beschädigen.
Ich hoffe, dass er beim Parteitag in Dezember zur Einsicht gebracht wird.

2
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Kommentar von Günther Gruchala
13.10.2012, 17:04 Uhr

Lieber Sönke, ich kann dir nur zustimmen.
Freundschaft
Günther

3
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Kommentar von Ulrich Wegener
18.10.2012, 09:21 Uhr

Nö, lieber Sönke Paulsen, ich kann Ihnen nur überhaupt nicht zustimmen. In fast keinem Punkt Ihres Kommentars, der streckenweise nur Beleidigung und Diffamierung Peer Steinbrücks ist. So notwendig es gerade auch im Wahlkampf ist, Steinbrück politisch und sachlich scharf zu kritisieren, um keine Illusionen zuzulassen, um so mehr müssen persönliche Angriffe unterbleiben. Es geht um die Wahl Merkels oder Steinbrücks als Regierungschef in Deutschland. Nicht mehr und nicht weniger. Von politischen Fragen abgesehen ist bereits aus handwerklichen Gründen Steinbrück mindestens der weniger schlechte Kandidat. Deshalb ist für vernünftige und gebildete BürgerInnen nur die Wahl Steinbrücks, also der SPD oder der Die Grünen mit der Zweitstimme möglich. Denkt Ulrich Wegener, Sozialist in der SPD (https://www.facebook.com/pages/SozialistInnen-in-der-SPD/143742682422832 , https://www.facebook.com/groups/SozialistInnen.in.der.SPD/), mit freundschaftlichem Gruß.

4
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Seit: Mär. 2012
Beiträge: 48
Kommentar von spaulsen
23.10.2012, 23:23 Uhr

Lieber Herr Wegener. Jeder soll seine Meinung haben und dabei respektiert werden. Aber man soll sich auch bitte nicht verstellen. Was immer Sie sind:
Ein Sozialist sind Sie mit Sicherheit nicht!

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(Hoch die Internationale ...)

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